Was bisher geschah

Was die Umtriebe im Innenministerium von ähnlichen Vorgängen in der Zweiten Republik unterscheidet.

Am Donnerstag vergangener Woche rief mich Helmut Zilk an. Er erklärte mir, wie er die Vorwürfe gegen das Innenministerium bewertet, jene Vorwürfe also, die zu einem nicht unerheblichen Teil von profil recherchiert und beschrieben worden sind. Gerne könne ich diese Einschätzung veröffentlichen, so Zilk. Im Wesentlichen deckt sich seine Meinung mit meiner. Er wolle die Angelegenheit nicht verniedlichen, aber: „All das hat es doch immer schon gegeben.“

Dass der ehemalige Journalist, Minister, Bürgermeister die aktuellen Vorwürfe gegen den Apparat des Innenminis­teriums und gegen die ÖVP dabei nicht kleinredet, ist an den Vergleichen zu sehen, die er zieht. So berichtet Zilk zum Beispiel von Ereignissen aus den sechziger Jahren. Damals habe die Politik etwa versucht, ihm als ORF-Mitarbeiter geheime Verträge mit dem Filmhändler Leo Kirch zu entreißen. Er erinnert an Spitzelakten des Innenministeriums, die sich gegen Gott und die Welt richteten (gegen Gott nämlich, weil auch ein Wiener Dompfarrer Opfer von Observationen wurde). "Und das Beste war, dass die Staatspolizei sogar gegen ihren eigenen Innenminister Josef Afritsch Material gesammelt hatte, wie sein Nachfolger Franz Olah aufdeckte", sagt Zilk.

Nichts Neues also? Was Zilk aus der länger zurückliegenden Vergangenheit erzählt, passt nahtlos zu späteren Ereignissen: zu Karl Blecha und dem Noricum-Skandal; zu Recherchen der SPÖ gegen den ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim; zur FPÖ-Spitzelaffäre vor wenigen Jahren. Es passt nicht nur zum Umgang der Politik mit dem politischen, sondern auch mit dem journalistischen Gegner: Gerne erinnere ich mich an jene rote Flügelmappe, die ein österreichischer Spitzenpolitiker zu einer ORF-„Pressestunde“ mitgebracht hatte und die so überaus brisantes Material über mich enthielt wie Typ und Kennzeichen meines Autos, Name und Anschrift meiner Putzfrau und meinen – leeren – Strafregisterauszug, zum Teil freilich Dinge, die nur durch Beugung des Staatsapparats in Erfahrung zu bringen waren. Was derzeit über die Vorgänge im Innenministerium berichtet wird, dass sich eine Partei Material gegen eine andere beschafft, dass Investigationen beschleunigt oder gebremst werden, all das ist also nichts Neues. Es muss aufgeklärt werden, durch Medien, Polizei, Gerichte und allenfalls durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Business as usual also? Nicht wirklich. Der große Unterschied zwischen den Zeiten, die Helmut Zilk als Journalist erlebt hat, und heute, ja auch zwischen den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und dem Jahr 2008, ist keiner, der in der menschlichen Natur und deren Anfälligkeit für das Verbotene gründet. Vielmehr ist der Unterschied technologischer Natur, und da geht es um einen Quantensprung. Denn anders als noch vor zehn Jahren kann heute zum Beispiel der Aufenthaltsort praktisch aller Österreicher zu jedem Zeitpunkt auf wenige Meter genau festgestellt werden. Dazu reicht die Ortung eines Handys. Diese Lokalisierung ist seit Beginn des Jahres durch das neue Sicherheitspolizeigesetz für jeden Menschen im Umfeld von Innenministerium und Polizei möglich. Missbrauch ist nicht nur wahrscheinlich. Er findet natürlich längst statt: als Suche nach einem potenziell untreuen Ehepartner, aber vielleicht auch schon im Wechselspiel der politischen Gegner. Und keine Sekunde lang vertraue ich darauf, dass Daten aus der Vergangenheit vernichtet werden – wer würde bei den gegenwärtigen Anschuldigungen gegen das Innenministerium, aber auch bei den Vorgängen in der Wiener Polizei auf irgendetwas vertrauen? Perfekt dazu passt, was an Datenmaterial aus dem Internet gebraucht und missbraucht werden kann. Das Innenministerium darf – konkret seit Freitag vergangener Woche und ebenfalls ohne Zustimmung eines Richters – über IP-Adressen tief in das Leben jedes Bürgers der Republik sehen. Wiederum: Keine Sekunde lang glaube ich, dass dies nur bei einer „konkreten Gefahrensituation“ passiert und dass die Daten vernichtet oder zumindest nicht weitergegeben werden (siehe auch Seite 107 in diesem Heft).

Ein dritter Quantensprung, derzeit bei der Fahndung nach dem „Mon Chéri“-Attentäter in Spitz vorgeführt: Durch DNA-Analysen kann das Bewegungsprofil jedes Menschen unabhängig von Handys und Computern nachvollzogen werden. Nochmals: Ich denke keine Sekunde lang, dass gesammeltes Material tatsächlich vernichtet wird. Und ich bin überzeugt davon, dass es schon bald gespeicherte DNA-Daten für jeden Österreicher geben wird, die zu jeder Zeit mit vorhandenen Spuren abgeglichen oder auf andere Art verwendet werden können. Somit liegt der eigentliche Unterschied der Affäre im Innenministerium zu historischen Skandalen nicht im Willen zum Miss­brauch des Staats­apparats, sondern in den ­Missbrauchsmöglichkeiten. Angesichts dieser Perspektiven nehmen sich die Versuche des Innenminis­teriums, den Aufenthaltsort von Franz Vranitzky, von dessen Schwiegermutter und von allfälligen Pflegerinnen ausfindig zu machen, geradezu lächerlich aus.