Was passiert mit Biobauern in Österreich? EU will Anbauverbot für Genmais kippen
Von Robert Buchacher
Mitarbeit: Martina Lettner
Das wird eng. Montag dieser Woche kommt es in Brüssel zum großen Showdown: Die 27 Umweltminister der EU stimmen über einen Antrag der Kommission ab, Österreichs Anbauverbot für Genmais zu kippen. In der Vorwoche fehlten der Alpenrepublik noch 29 Stimmen jene Deutschlands , um mit einer qualifizierten Mehrheit eine Niederlage abzuwenden.
255 von 345 Stimmen sind nötig, um den Kommissionsantrag abzuschmettern. Wenn sich die Deutschen nicht auf Österreichs Seite schlagen und sich der Stimme enthalten, ist die Sache gelaufen. Dann kann die traditionell pro Gentechnik eingestellte Kommission das Anbauverbot von sich aus kippen. Am Montag werden wir wissen, wie warm wir uns anziehen müssen, sagt Petra Lehner, zuständig für Lebensmittelsicherheit und Konsumentenschutz im Büro von Gesundheitsminister Alois Stöger.
Umso eifriger war Österreichs Lobbying: Mittwoch der Vorwoche beschwor Stöger den zu Gesprächen in Wien weilenden deutschen Gesundheits-Staatsseketär Klaus Theo Schröder (SPD), doch auf die Koalition in Berlin im Sinne Österreichs einzuwirken. In Brüssel und in diversen Staatskanzleien versuchten österreichische Diplomaten wiederholt, bei anderen Mitgliedsstaaten Stimmung für Österreichs Anliegen zu machen. Kronen Zeitung sowie Gentechnik- und EU-Gegner mobilisierten für eine Großkundgebung am vergangenen Samstag in der Wiener Innenstadt. Wird das Anbauverbot fallen, und wenn ja: Was bedeutet das für die heimische Landwirtschaft, für die tausenden Biobauern? Kann sich das Land auf Dauer gegen die grüne Gentechnik stemmen, wenn die internationale Wissenschafts-Community dagegen keine grundsätzlichen Bedenken hat?
Glaubt man den Gentechnik-Gegnern, dann geht es tatsächlich um das Schicksal Österreichs. Denn einmal ausgebracht, ist das Teufelszeug nie mehr rückholbar, schrieb die Krone: So gesehen ist die Gentechnik noch gefährlicher als Atomkraftwerke. Sosehr das die Stimmung vieler Österreicher trifft, in der seriösen Wissenschaft sind die behaupteten Gefahren der Gentechnik kein zentrales Thema mehr. Wiederholt hielten die auch von Forschern vorgebrachten Warnungen, transgene Pflanzen würden Nützlinge töten, den Vogelbestand gefährden, sich zu Unkrautpflanzen entwickeln oder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, einer genauen wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand.
Mehrmals holte sich Österreich durch Vorlage mangelhafter oder nicht entsprechend geprüfter Studien Abfuhren bei der Europäischen Agentur für Ernährungssicherheit EFSA. So berichtet beispielsweise Pere Puigdomenech, Molekularbiologe am Institut de Biologia Molecular de Barcelona (CSIC): Ich war drei Jahre lang Mitglied des Gentechnik-Beirats der EFSA. Während dieser Zeit präsentierte Österreich einen Antrag auf ein Gentechnik-Verbot für Oberösterreich und eine Reihe von Stellungnahmen gegenüber verschiedenen Gentechnik-Anwendungen. Dabei wurde deutlich, dass die Stellungnahmen aus Österreich immer zu den gentechnik-feindlichsten gehörten, und oft hatten die Argumente eine dürftige wissenschaftliche Basis.
Im Vorjahr erstellte ein Forscherteam der Veterinärmedizinischen Universität Wien unter Leitung des Experten für Tierernährung, Jürgen Zentek, eine so genannte Mäusefütterungsstudie, deren zentrales Ergebnis lautete: Mäuse, die mit transgenem Mais gefüttert wurden, hatten in der dritten und vierten Generation weniger Nachkommen, und diese Unterschiede waren statistisch signifikant. Mäuse, die nicht mit transgenem Mais gefüttert wurden, zeigten ein effizienteres Reproduktionsverhalten. Obwohl Zentek bei einer von der Wiener Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) veranstalteten Diskussion ausdrücklich darauf hinwies, dass es sich dabei um vorläufige, noch nicht geprüfte Ergebnisse handelt, präsentierte das Gesundheitsministerium als Auftraggeber die Studienergebnisse am 11. November E in einer Pressekonferenz. Prompt nahm die Umweltschutzorganisation Greenpeace die explosive Studie als Beleg für ernste Gesundheitsgefahren, die von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgehen, und dafür, wie fehlerhaft das gegenwärtige EU-System für Risikoeinschätzung ist.
Wilhelm Gruissem, Pflanzenwissenschafter an der ETH Zürich und Chairman der European Plant Science Organization (EPSO), eines Verbunds von 185 Forschungseinrichtungen im belgischen Gent: Diese Studie war einfach nicht qualifiziert. Und Klaus Ammann, Professor an den Universitäten Bern und Delft, belegte die Mäusestudie mit einer vernichtenden Kritik und wertete sie als symptomatisches Beispiel für eine voreilige und hastige Interpretation eines Fütterungsexperiments.
Aber Kritik ernten auch die in den entsprechenden EU-Gremien tätigen Wissenschafter. Ulrike Höfken, deutsche Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 Die Grünen erstellte einen eigenen Bericht über die Querverbindungen von deutschen Mitgliedern des Gentechnik-Beirats der EU-Agentur für Ernährungssicherheit EFSA, die teils auch in nationalen Kontrollgremien sitzen und sich damit selber kontrollieren oder die in Gentechnik-Werbefilmen der Industrie auftraten.
Ein Bericht der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth zitierte schon im Jahr 2004 ein EFSA-Protokoll, dass sich bis zu sechs von 21 Mitgliedern des Gentechnik-Beirats bei diversen Votings der Stimme enthalten müssten. In einem Schreiben an die Umweltschutzorganisation beteuerte die EFSA, es gebe in diesen Fällen nur einen intellectual interest, aber keinen conflict of interest. Sitzt die Genlobby auch in den einschlägigen EU-Gremien, wie Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich vermutet? Ich kann nur spekulieren, dass die Genlobby und entsprechende Firmen dahinter stehen, um Gentechnik auch in Österreich salonfähig zu machen.
Faktum ist, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen weltweit mit jährlichen Steigerungsraten von nahezu zehn Prozent wächst, sodass das International Service for the Acquisition of Agri-biotech Applications (ISAAA), ein von spanischen Banken und der italienischen Bussolera-Branca-Stiftung finanzierter Informationsdienst, bereits jubelt: Gentechnisch veränderte Pflanzen stehen kurz vor einer zweiten Welle weltweiter Anwendung.
Laut dem alljährlich erstellten ISAAA-Report bauten im vergangenen Jahr weltweit 13,3 Millionen Landwirte in 25 Ländern auf einer Gesamtfläche von 125 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Nutzpflanzen an, vor allem Mais, Soja, Baumwolle und Raps. Summiert man alle Flächen, auf denen bis zum Jahr 2008 gentechnisch modifizierte Pflanzen angebaut wurden, dann kommt man auf 800 Millionen Hektar. Das entspricht einer Verdoppelung innerhalb von drei Jahren.
Während der Anbau in Europa weitgehend stagniert neuerdings nimmt auch Frankreich (aus eher protektionistischen Gründen) eine ablehnende Haltung gegenüber der grünen Gentechnik ein , haben inzwischen neben Südafrika zwei weitere afrikanische Länder, Ägypten und Burkina Faso, mit der Nutzung gentechnisch veränderten Saatguts begonnen. Nicht nur ISAAA-Präsident Clive James rechnet daher mit einem weiteren starken Wachstum der Branche. Und das, so sagt der Schweizer Nobelpreisträger Werner Arber im profil-Interview, werde über kurz oder lang auch vor Österreich nicht Halt machen. Seine Begründung: Die durch weitere Forschung stetig verbesserte Technologie werde Vorteile mit sich bringen, die irgendwann auch die hartnäckigsten Gentechnik-Gegner unter den Landwirten überzeugen würden.
Josef Glößl, Molekulargenetiker am Department für Angewandte Genetik und Zellbiologie der Wiener Universität für Bodenkultur, rechnet mit einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, bis die Technologie sich auch hierzulande durchsetzen wird, da Produkte auf den Markt kommen werden, die für Landwirte, Konsumenten und Umwelt vorteilhaft sein werden. Gentechnikfrei, wie viele Österreicher glauben, ist das Land ohnedies längst nicht mehr. Schon vor drei Jahren musste der steirische Fleischwarenproduzent Karl Schirnhofer eingestehen, dass sein Anspruch, nur gentechnikfreie Ware auf den Markt zu bringen, wie er österreichweit plakatierte, unrealistisch sei.
Gentechnikfrei würde nämlich bedeuten, dass in der ganzen Produktionskette keine gentechnisch veränderten Organismen verwendet werden dürfen und das ist schon jetzt oft unmöglich. Denn die zuliefernden Bauern verwenden für die Fütterung ihrer Tiere aus dem Ausland importierten Sojabohnenschrot, der zu 90 Prozent aus gentechnisch veränderten Pflanzen stammt und daher kennzeichnungspflichtig ist. Bei Sojabohnen sind wir vom Ausland abhängig, sagt Leopold Girsch, Bereichsleiter Landwirtschaft in der AGES.
Viele Zusatzstoffe stammen aus gentechnischer Produktion, so etwa Aminosäuren, Vitamine und Ersatzstoffe für das Labenzym, das weltweit, so auch in Österreich, für die Käseproduktion eingesetzt wird. Da man das natürliche Labenzym aus Kälbermägen gewinnt, wird die Verfügbarkeit durch die Nachfrage nach Kalbfleisch bestimmt. Heute verwenden neben den Biokäse-Produzenten nur noch wenige Käsehersteller natürliches Labenzym. Dass Österreich dennoch von einer gentechnikfreien Zukunft träumt, nennt Molekulargenetiker Glößl eine Vogel-Strauß-Politik.
Denn in Wahrheit weiß nicht nur die EU-Kommission, dass die grüne Gentechnik auch in Europa breiten Einzug halten wird, auch die damit befassten österreichischen Experten rechnen offenbar damit. Nur so ist es zu erklären, dass sie sich hinter den Kulissen schon seit Jahren auf eine künftige Koexistenz von unterschiedlichen Pflanzenbauarten einrichten. Es geht um Existenzen, sagt Umweltminister Berlakovich. Wer kommt für den Schaden auf, wenn in der Ernte des Biobauern Reste von genmanipulierter Saat zu finden sind? Für den Wertverlust der Bioware? Der Minister plädiert dafür, dass der Verursacher für die Folgen haftet. In Österreich wird das gesetzlich geregelt, aber, so fragt sich Berlakovich: Was macht ein grenznaher Bauer, dessen Ernte mit Pollen aus dem Ausland kontaminiert wurde? Da erwarte ich mir von der EU-Kommission bald eine klare Regelung.
Laut einer AGES-Studie wird eine Koexistenz in vielen Gegenden Österreichs aufgrund der kleinräumigen Struktur landwirtschaftlicher Flächen gar nicht möglich sein. Und wo sie möglich wäre und auch die von der AGES empfohlenen Abstände je nach lokalen Gegebenheiten eingehalten werden, ist die Frage, ob sich ein Bauer die Tortur antut, gentechnisch veränderten Mais anzupflanzen. Der Schaden könnte um vieles größer sein als der Nutzen.
Jedes Bundesland hat eigene Vorsorgerichtlinien erlassen, um die Interessen von Landwirten, die gentechnikfrei produzieren wollen, zu wahren. Ein Experte des Landwirtschaftsministerium, der nicht namentlich zitiert werden will, sagt: Wir haben all die Jahre geschaut, dass die Bodenschutzgesetze so streng sind, dass ein Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut praktisch unmöglich ist. Bis auf Weiteres stellt sich daher die Frage: Wozu dann die ganze Aufregung? Selbst wenn die EU das österreichische Anbauverbot für Genmais zu Fall bringt, wird sich auf absehbare Zeit in der Alpenrepublik nichts ändern. Berlakovich will die Sache aussitzen und gar nichts tun, bis die EU ihr Recht durchsetzt. AGES-Experte Leopold Girsch gibt sich deshalb äußerst gelassen: Wir sehen von der sachlichen Betrachtung her die Aufregung als unbegründet. Bei uns regt sich niemand auf.