Die Republik hat einen neuen Vizekanzler, die FPÖ bekommt eine geschäftsführende Obfrau, und Oberösterreich behält den alten Landeshauptmann. Drei Ereignisse von höchst unterschiedlicher Tragweite.
Hubert Gorbach wird bei öffentlichen Auftritten gewiss ein besseres Bild abgeben als Herbert Haupt. Überdies ist davon auszugehen, dass seine Äußerungen auch ohne Studium der Transkripte zu entschlüsseln sein werden. Den Niedergang der FPÖ wird er jedoch nicht aufhalten können.
Ähnlich wird es Ursula Haubner als kommissarischer Leiterin der Partei ergehen. Sie ist zwar – in der FPÖ bei weitem die Ausnahme und nicht die Norm – eine durchaus ernsthafte Politikerin mit Sachkenntnis und -verstand. Dennoch wird sie in der öffentlichen Wahrnehmung nie wesentlich mehr sein als Jörg Haiders Schwester. Und dies hat im Zusammenhang mit ihrer Funktion als geschäftsführender Parteiobfrau insofern auch seine Berechtigung, als begründetermaßen niemand annimmt, dass Haubner, hätte ihr Mädchenname nicht Haider gelautet, je auch nur in die Nähe einer Parteispitzenfunktion in der FPÖ gelangt wäre.
Entscheidend für das vorhersehbare Scheitern von Gorbach als Vizekanzler und Haubner als geschäftsführender Parteiobfrau ist der Umstand, dass die FPÖ längst jeglichen Kredit verspielt hat. Irgendetwas, das einem politischen Programm – und sei es einem fragwürdigen – auch nur annähernd ähnelte, ist nicht einmal mehr in Spurenelementen erkennbar; beinahe wöchentlich werden kleinere Mauscheleien oder größere Postenschiebereien bekannt; das Personal ist vielfach von geradezu erschütternder Inkompetenz; die Partei ist in zahllose Fraktionen zersplittert; der verbliebene Funktionärskader ist von tiefen persönlichen Feindschaften durchzogen.
Deshalb haben Meinungsforscher mittlerweile das ernstliche Problem, überhaupt noch bekennende FPÖ-Sympathisanten zu ermitteln. Deshalb verliert die FPÖ eine Wahl nach der anderen. Und deshalb wird die FPÖ nach den nächsten Nationalratswahlen – wann auch immer diese stattfinden – einer neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Sie wird schlichtweg zu klein geworden sein, um weiterhin die Rolle des dilettantischen Mehrheitsbeschaffers zu geben.
Weil das Kapitel „FPÖ als Regierungspartei“ daher – ungeachtet der Tatsache, dass die aktuelle Bundesregierung bis zum Ende ihrer Amtszeit vermutlich noch ein weiteres halbes Dutzend verfassungswidriger Gesetze beschließen wird – bereits so gut wie abgehakt werden kann, stellt sich die Frage nach künftigen Koalitionskonstellationen. In diesem Zusammenhang ist das Regierungsbündnis, das ÖVP und Grüne vergangene Woche in Oberösterreich geschlossen haben, von erheblich größerer Relevanz als die Revirements der Sitzordnung auf der FPÖ-Titanic.
Josef Pühringer ließ sich nicht – wie es bisher in Ober-österreich Usance gewesen ist – von der SPÖ und auch nicht – wie es die Bundes-ÖVP ganz gerne gesehen hätte – von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen. Pühringer wandte sich an die Grünen, die ihre Dienste dann auch umgehend und bereitwilligst zur Verfügung stellten.
Er hat der ÖVP jene Tür, durch die Wolfgang Schüssel bei den Sondierungsgesprächen nach den Nationalratswahlen bereits zaghaft gelugt hatte, nun zwar ein kleines Stückchen weiter geöffnet. Eine gangbare Option auf Bundesebene ist eine schwarz-grüne Koalition deshalb noch lange nicht geworden. Es kann sogar argumentiert werden, dass Pühringer mit seinem schwarz-grünen Experiment vor allem eines getan hat: den Weg für eine rot-grüne Regierung zu ebnen.
Die lautstarken Proteste nicht weniger grüner Funktionäre und Wähler als Reaktion auf den Pakt mit Pühringer zeigen, dass ein schwarz-grünes Bündnis eine recht fragile Angelegenheit ist. Und zu Wolfgang Schüssel, dem FPÖ-Koalitionär, ist die emotionale und weltanschauliche Distanz der Grünen noch erheblich größer. Im Vergleich zu jenem innerparteilichen Widerstand, den Alexander Van der Bellen für eine Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP zu überwinden hätte, würden die Echauffierungen in Oberösterreich wie ein freundschaftliches Kaffeekränzchen wirken.
Und obwohl es für die ÖVP reizvoll wäre, neben der FPÖ eine zweite „billige“ Koalitionsvariante zur Verfügung zu haben, ist ein Regierungspakt mit den Grünen bei Lichte betrachtet kaum realistisch. Abfangjägerkauf, Pensionsreform, Asylgesetze, Privatisierungen, Budgetsanierung – keines dieser Vorhaben wäre mit den Grünen umzusetzen gewesen.
Jene probeweise Regierungslizenz, die Pühringer den Grünen in Oberösterreich ausgestellt hat, wird es der ÖVP im nächsten Bundeswahlkampf zudem nicht mehr ganz so leicht machen, Alexander Van der Bellen als Anführer einer Zusammenrottung gewaltbereiter Haschtrafikanten darzustellen. Und das freut – mit Ausnahme vielleicht von Erich Haider, der irgendwie doch ganz gerne selbst Pühringers Koalitionspartner geworden wäre – sogar die SPÖ.
Denn auch allfällige künftige Warnungen der ÖVP vor einem drohenden und potenziell staatsgefährdenden Linksblock aus SPÖ und Grünradikalen verlieren zwangsläufig etwas an Glaubwürdigkeit und Erfolgswahrscheinlichkeit, wenn die ÖVP mit beiden Exponenten bereits Regierungsverantwortung geteilt hat.
Solcherart ist es seit vergangener Woche erheblich wahrscheinlicher geworden, dass Österreich nach der nächsten Nationalratswahl von einer rot-grünen Koalition regiert werden wird. Ob das gut für das Land wäre, ist freilich ein anderes Thema.