Was kann der Gusi denn dafür

Langweiliger Versuch einer emotionslosen Bilanz der Regierungsbildung.

Mit Genuss habe ich eine Woche lang die fast durchwegs boshaften Kommentare gelesen, die die neue Regierung begleiten: Gusenbauer als einer, der sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat und von Schüssel über den Tisch gezogen wurde, ist nun einmal ein ungemein reizvolles, markantes Bild. Und es ist sehr viel reizvoller, pointierte Kritik zu lesen (und zu verfassen), als die meist komplexere Realität differenziert aufzudröseln.

Ich will das in der Folge dennoch versuchen, obwohl es eher langweilig ist.

• Erstens: Diese zusammengekleisterte Koalition mit ihrem zusammengekleisterten Programm ist die zwingende Konsequenz eines Wahlsystems, das absolute Mehrheiten nahezu ausschließt – trotzdem wird dieses Wahlsystem weiterhin von niemandem infrage gestellt. Man kann aber schwer ein Ergebnis kritisieren, das kaum anders ausfallen konnte.

• Zweitens: Der größte Fortschritt der neuen Ära ist das Ende der alten. Österreich ist vom Mitregieren der FPÖ (des BZÖ) befreit. Immerhin hat dieses Mitregieren einmal zu (wenn auch kontraproduktiven) internationalen Sanktionen geführt. Immerhin hat es eine Partei salonfähig gemacht, die einen Herrn Gudenus die längste Zeit problemlos als Abgeordneten präsentiert hat. Immerhin hat es einen Herrn Stadler zum Volksanwalt gemacht. Dass das alles nicht mehr ist – und dass Strache-FPÖ plus BZÖ doch nur die Hälfte der seinerzeitigen Haider-FPÖ ausmachen –, ist und bleibt ein Grund zum Feiern.

• Drittens: Wenn eine Partei Wahlen nur sehr knapp vor
einer anderen großen Partei gewinnt und den Bundeskanzler stellt, dann lässt sich diese andere Partei ihre Rolle als Juniorpartner überall – siehe Deutschland – sehr teuer bezahlen. Vielleicht, dass ein besserer Pokerspieler bei der Regierungsbildung um Nuancen besser als Gusenbauer abgeschnitten hätte – viel besser sicher nicht. Es sei denn, Gusenbauer hätte die Option „Minderheitsregierung mit nachfolgenden Neuwahlen“ ernsthaft in Betracht gezogen. Dem aber ist nicht nur sein Ehrgeiz, sondern auch die Stimmung in der Bevölkerung entgegengestanden: Diese hat, wie der Bundespräsident, die große Koalition eindeutig favorisiert. Womit wir wieder bei „Erstens“ wären: Man kann schwer kritisieren, was Wahlsystem und öffentliche Meinung gleichermaßen nahelegen.

• Viertens: Ob Gusenbauer wirklich zu sehr nachgegeben hat, hängt stark davon ab, wie man die einzelnen Ministerien gewichtet. Sicher ist das Finanzministerium das wichtigste, aber wenn die SPÖ bei so knapper Mehrheit den Kanzler stellen wollte, war das zwangsläufig der einzige von der ÖVP akzeptierte Ausgleich.

Das Außenministerium als Schlüsselministerium einzuschätzen ist ein Witz, und auch das „Wirtschaftsministerium“ hat keineswegs die Kompetenzen, die sein Name suggeriert: Wolfgang Schüssel selbst hat dort in Jahren nichts bewegt. Das Infrastrukturministerium mit der Bahn im Zentrum ist ungleich stärker. Ebenso das Sozialministerium, wenn die Krankenkassen dorthin ressortieren.

Das Bildungs-(Unterrichts-)Ministerium ist trotz der starken Kompetenzen der Länder im Schulbereich stärker als das Wissenschaftsministerium, dessen Kompetenzen durch die Autonomie der Universitäten noch mehr eingeschränkt sind. In Wirklichkeit kann der Wissenschaftsminister nur vom Finanzminister mehr oder weniger Geld bewilligt bekommen – sonst kann er wenig.

Das Innenministerium ist wegen seiner Kompetenzen im Bereich der Integration und wegen des Gewichts, das die Bekämpfung der Kriminalität in der Realität wie in der öffentlichen Meinung besitzt, etwa so stark wie das Bildungsministerium. Es war aber zweifach sinnvoll, es einem Schwarzen zu überlassen: Polizei und Gendarmerie sind mittlerweile total schwarz umgefärbt, sodass ein roter Minister sich dort extrem schwergetan hätte.

Und die Öffentlichkeit (auch die Mehrheit der Gusenbauer-Wähler) will weiterhin eine restriktive „Ausländer“-Politik, wie sie ein schwarzer Innenminister eher als ein roter signalisiert. Unabhängig davon, was er tatsächlich macht: Die schwarzen Innenminister waren bestimmt nicht restriktiver als ihre roten Vorgänger, und Günther Platter hat sich im Verteidigungsministerium als besonders anständig erwiesen.
In Summe sehe ich die Verteilung der Ministerien also nicht als so totale Niederlage Gusenbauers an. Stärker stört mich sein internes Versagen: Einen Zivildiener zum neuen Verteidigungsminister zu bestellen ist an Instinktlosigkeit schwer zu übertreffen.

• Fünftens: Im Regierungsprogramm halte ich die durchgesetzte Grundsicherung und die Anhebung der Mindestrenten für unterschätzt. Diese Anhebung war sozial zwingend, denn die Preise für „Ernährung“ haben sich seit der Einführung des Euro verdoppelt. Dass die Inflationsrate dennoch niedrig ist, liegt an der extremen Verbilligung von Kühlschränken, Fernsehern, Autos und dergleichen. Doch Mindestrentner kaufen sich nicht so oft ein neues Auto – aber sie müssen täglich essen.
Die Grundsicherung wiederum entspricht einem im Kern richtigen Denkansatz: dass eine florierende Wirtschaft, wie alle entwickelten Industrienationen sie aufweisen, in der Lage sein muss – und natürlich ist –, die materielle Existenz jedes Bürgers zu gewährleisten.

In Summe: Ich habe schon mehr gelacht – aber auch schon weit mehr geweint.