Was macht er mit dem Sieg?

Nach seinem Triumph in Kärnten wird Jörg Haider zum Großangriff auf den innerparteilich geschwächten Kanzler ansetzen. Auf Wolfgang Schüssel kommen schwere Zeiten zu.

Alfred Gusenbauer wusste es als Erster. Fünf Minuten nach Mitternacht, die Wahllokale waren noch fest verschlossen, erreichte den SPÖ-Vorsitzenden vergangenen Sonntag am Rande eines Geburtstagsfests in Wien-Josefstadt ein dringender Anruf. Die ÖVP zerbrösle es in Kärnten völlig, gab SORA-Chef Günther Ogris durch, der die ersten Daten seiner am Samstag durchgeführten Umfrage in Händen hielt. Und: Das komme der FPÖ zugute, der Sturm der Sozialdemokraten auf die Festung Haider wird scheitern.

Bessere Nachrichten für seine Partei erreichten den SP-Chef am folgenden Nachmittag auf dem Weg nach Salzburg. Dort war gegen 14 Uhr die erste Gemeinde, Mur im Lungau, ausgezählt. Ergebnis: 17 Prozentpunkte plus für Gabi Burgstallers Rote. Am Ende blieb ein Zugewinn von mehr als 13 Prozentpunkten.

Nur einer hatte an diesem Wahlsonntag so überhaupt keinen Grund zur Freude: Wolfgang Schüssel.

Seine ÖVP wurde in Kärnten beinahe halbiert und fiel auf 11,6 Prozent zurück – das mit Abstand schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Im 36-köpfigen Landtag werden nur noch vier Schwarze sitzen.

In Klagenfurt fiel die dortige Bürgermeister-Partei ÖVP auf zehn Prozent und damit hinter die Grünen zurück. In Villach sind die Schwarzen mit gerade sieben Prozent eine putzige Kleinpartei.

Historisch. Ganz schlimm kam es für die Volkspartei aber in Salzburg: So wie zuvor nur im Burgenland 1964 nahm die SPÖ der ÖVP im Handstreich ein Bundesland ab. Auch hier fuhr die Volkspartei das miserabelste Resultat seit 1945 ein.
Der Landeshauptmannsessel ist damit weg: So viel hat Gabi Burgstallers SPÖ dazugewonnen, dass sich ÖVP, FPÖ und Grüne zusammentun müssten, um Burgstaller als Landeshauptfrau zu verhindern.

Beide Wahlen waren für Wolfgang Schüssel von Beginn an unter keinem guten Stern gestanden. Mit seiner Kritik an der Festlegung der Kärntner ÖVP gegen eine Unterstützung der Wahl von Jörg Haider zum Landeshauptmann hatte der Kanzler seine Landespartei brüskiert.
In Salzburg zeigte er sich bloß zum Kampagneauftakt und bei der Schlussveranstaltung. Der Haussegen hing auch hier schief: Erwin Schausberger hatte den Kanzler nur zwei Tage vor seiner Pressekonferenz von seiner ungewöhnlichen Halbzeitregelung mit seinem präsumtiven Nachfolger Michael Haslauer informiert. Schüssel hielt den Quasi-Rücktritt des Landeshauptmanns schon vor der Wahl für blanken Unsinn.
Das Salzburger Ergebnis werde auch auf Bundesebene zu heftigeren Debatten führen, meinte Sonntagabend ein hoher Bünde-Vertreter der ÖVP im Gespräch mit profil. Andere, wie etwa Niederösterreichs ÖAAB-Obmann Michael Spindlegger, fordern, jetzt müsse auf Bundesebene Schluss mit „speed kills“ sein: „Bisher hieß es ja, man muss etwas geschwind machen und es dann erklären. Diesen Prozess müssen wir umdrehen.“

Ein anderer mächtiger Schwarzer, Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa, forderte Sonntagabend im Gespräch mit profil, künftig „Unglücksfälle wie bei der Pensionsanpassung“ zu vermeiden: „Man kann doch den Leuten nicht erklären, dass dies ein Irrtum war.“

Kanzler Schüssel selbst machte am Sonntag bei seiner Rückreise von Lech nach Wien in Salzburg Station, mied dort aber die Medien. Nur die „Kronen Zeitung“ erhielt eine dosierte Wortspende: „Wir sind nicht erfreut, aber das Leben geht weiter.“

Regierungsumbildung. Gearbeitet wird in der Bundesregierung künftig jedenfalls unter erschwerten Bedingungen: Kaum noch jemand bezweifelt, dass sich Jörg Haider am FPÖ-Bundesparteitag im Herbst zum Parteiobmann wählen lässt, manche glauben, dass es auch schneller gehen könnte. Dann ist er mit Kanzler Schüssel in der Koalition auf Augenhöhe.

Schon am Mittwoch tritt der FPÖ-Bundesvorstand zusammen. Dabei könnten wichtige Vorentscheidungen fallen.
Kenner des FPÖ-Innersten halten folgenden Ablauf für wahrscheinlich: Haider nützt die neue innerparteiliche Macht vorerst für eine Umbildung der FPÖ-Mannschaft. Treffen könnte es Sozialminister Herbert Haupt sowie die Staatssekretäre Karl Schweitzer und Reinhard Waneck. Auch Klubobmann Herbert Scheibner, am Samstag vom neuen scharf-rechten Flügel der Wiener FPÖ aus dem Landesvorstand gewählt, dürfte früher oder später aus dem Rennen genommen werden.

Zur Nagelprobe wird Haider die Pensionsharmonisierung machen, so die Information der blauen Insider. „Die FPÖ wird selbstbewusster in die Regierungsarbeit gehen“, meint OGM-Politikforscher Peter Hajek, „und sicher mehr Druck auf die ÖVP ausüben.“ Opposition gegen die Bundesregierung war ja auch in Kärnten das Erfolgsrezept.

Die von SORA am Wahltag ermittelten Zahlen sprechen Bände:

  • Auf die Frage, welche Partei die Interessen der Kärntner gegenüber der Bundesregierung in Wien am besten vertrete, antworteten 48 Prozent, das sei die FPÖ.
  • Von jenen ehemaligen ÖVP-Wählern, die diesmal FPÖ wählten, stimmten 55 Prozent der Aussage zu, die Bundesregierung belaste einseitig die Arbeitnehmer.

Skurril, aber wahr: Haider gewann seine Wahl als Schutzpatron des kleinen Mannes gegen die herzlose Regierung in Wien, obwohl in dieser FPÖ-Obmann Herbert Haupt, Freund Dieter Böhmdorfer und Schwester Ursula Haubner sitzen. Die Zeche zahlte diesmal die ÖVP: Laut Wählerstromanalyse wechselte in Kärnten mehr als jeder dritte ÖVP-Wähler von 1999 direkt zur FPÖ; nur jeder zweite hielt den Schwarzen die Treue.

Der Fintenreichtum Jörg Haiders im Molestieren des Koalitionspartners zeigte sich erst vergangene Woche, als er Rechnungshofpräsident Franz Fiedler in die Rolle eines Präsidentschaftskandidaten bugsierte. Die Botschaft an Schüssel ist klar: Wenn ich will, verlierst du in sechs Wochen die nächste Wahl.

Napoleonisch. In der ÖVP wurden denn schon Stimmen laut, die von den Freiheitlichen Behutsamkeit einmahnen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Wahlabend zu profil: „Man soll dort jetzt mit Augenmaß reagieren und die Entwicklung der Partei im Auge haben. Keine Panikreaktionen!“
Kenner des Kärntner Siegers glauben freilich nicht daran, dass sich dieser nun ausschließlich dem Ausbau des ländlichen Güterwegewesens verschreibt. „Der Sieg wird bei ihm einen napoleonischen Schub auslösen“, glaubt Ifes-Wahlforscherin Imma Palme. Neues Selbstbewusstsein: Immerhin hatte die FPÖ nicht nur die Nationalratswahlen, sondern – inklusive Salzburg – auch die letzten vier Landtagswahlen zweistellig verloren. Der kleine Zugewinn in Kärnten ist das erste Plus seit den Nationalratswahlen von 1999.

Der internationale Wirbel wird sich im Gegensatz zu damals in Grenzen halten. Selbst in der EU sorgt Haider inzwischen nur selten für Schlagzeilen. Am genauesten verfolgen noch französische und niederländische Medien sein Treiben.
In Brüssel, wo Jörg Haiders Besuch Anfang 2000 wütende Demonstrationen auslöste, lässt sich der Kärntner Landeshauptmann kaum noch blicken. Zu den Tagungen des „Ausschusses der Regionen“ schickt er meist einen Stellvertreter. Nur im Europäischen Parlament sitzen noch erbitterte Gegner. Jean-Louis Bourlanges, französischer EU-Abgeordneter der UDF, verzeiht Wolfgang Schüssel die Koalition mit der FPÖ bis heute nicht. „Er hat eine rechtsextreme Partei in die Regierung geholt, als wir in Frankreich gerade gegen Le Pen kämpften. Daher kann ich mir auch nicht vorstellen, dass Chirac oder Schröder Herrn Schüssel zum neuen Kommissionspräsidenten mitwählen werden.“

Schüssels in der Europäischen Volkspartei gern verbreitete These, er sei durch die Koalition mit der FPÖ ja zum „Drachentöter“, also zum Bezwinger Jörg Haiders, geworden, ist jedenfalls seit Sonntag perdu.

Der Drache lebt.