Washington: Kampf um die Köpfe

Mit der bestens dotierten Denkfabrik „American Progress“ wollen liberale Eliten die intellektuelle Vorherrschaft der Rechten brechen.

Dass George W. Bush vor drei Jahren das Rennen um die Präsidentschaft mit wenigen Stimmen Vorsprung in Florida, allein dank des eigenwilligen amerikanischen Wahlsystems und zudem nur durch Geschiebe am Rande der Legalität, gewonnen hat, sitzt den Vertretern des liberalen Amerika tief in den Knochen. Vielleicht schwerer wiegt aber noch, dass die Strömungen der konservativen Rechten auch den Kampf um die akzeptierten gesellschaftlichen Prinzipien gewonnen haben. Weniger Staat, America first, Steuern runter – die schlichten Weisheiten der Konservativen sind eingängig, und es ist schwierig, gegen sie anzureden. Vor allem wenn die eigenen Konzepte altmodisch oder kompliziert klingen – und im schlimmsten Fall beides. Und weil die geistige Vorherrschaft der Rechten von gut geölten Ideenschmieden, Think Tanks wie der Heritage-Foundation oder dem American Enterprise Institute vorbereitet und durchgesetzt wurde, spinnen die Vertreter des linksliberalen Amerika seit Jahren schon an Plänen, dem etwas Kräftiges entgegenzusetzen.

Seit vergangener Woche ist es nun so weit. Monatelang hat John Podesta in der Hauptstadt Washington in angemieteten Büroetagen in der 15. Straße an Strategien gefeilt, ein Team engagiert und bei wohlhabenden Financiers um Zuwendungen geworben. Jetzt nahm das „Center for American Progress“ (www.americanprogress.com) offiziell seinen Betrieb auf. 60 Politikplaner, Wissenschafter, Medienexperten hat Podesta schon unter Vertrag, für das erste Jahr hat er ein Budget von zehn Millionen Dollar zusammen. Für die kommenden Jahre hofft er auf das Fünffache. Einer der Hauptsponsoren ist der aus Ungarn stammende Finanzmagnat und Mäzen George Soros.

„Die Rechten haben eine beeindruckende Maschinerie zur Verbreitung ihrer Ideen aufgebaut“, sagt Podesta, „wir haben bis jetzt kein Mittel gefunden, dem zu begegnen.“ Und er fügt hinzu, es ginge darum, „das intellektuelle Vakuum zu füllen“, das im linksliberalen Lager klafft. Podesta weiß, wovon er spricht. Schließlich diente er Bill Clinton von 1998 bis zu dessen Ausscheiden aus dem Präsi-dentenamt als Stabschef im Weißen Haus. Eine seine Stellvertreterinnen bei American Progress, Laura Nichols, war Beraterin und Strategin bei Richard Gephard, dem Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus.

„Wir wollen“, heißt es jetzt im Gründungsdokument von American Progress, „eine langfristige Vision für ein fortschrittliches Amerika entwickeln, ein Forum für die Entwicklung fortschrittlicher Ideen und Politik bieten sowie schnell und effektiv auf konservative Vorschläge und Rhetorik reagieren.“ Das soll schon diese Woche vorgeführt werden, mit einer Art intellektuellem Paukenschlag. Auf einer Konferenz über „Neue amerikanische Strategien für Sicherheit und Frieden“ soll die Außenpolitik der Bush-Regierung aufgespießt werden. Eröffnungsredner: General Wesley Clark, der aussichtsreiche demokratische Präsidentschafts-aspirant.
Die Teilnehmerliste liest sich wie ein Who’s who des liberalen Amerika. Der liberale Intellektuelle Ivo Daalder ist ebenso vertreten wie Sandy Berger, der Ex-Clinton-Stratege, Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, Ex-Außenministerin Madeleine Albright und Stardiplomat Richard Holebrooke, hoch angesehene Finanzleute wie Felix Rohatyn und George Soros genauso wie der greise Arthur Schlesinger Jr., einst Berater von John F. Kennedy.

Streit mit dem demokratischen Establishment will Podesta durchaus nicht ausweichen. Viele unter den führenden liberalen Politikern hoffen, mithilfe seiner avancierten Denkfabrik könne es gelingen, alte demokratische Politiktraditionen neu verpackt unter die Leute zu bringen. „Wir werden uns schon auch ein paar neue Ideen ausdenken müssen“, kündigt Podesta an.