Weg mit dem Bankgeheimnis!

Über die Komplizenschaft des österreichischen Staates mit Steuerbetrügern.

Ein seltsamer Finanzminister. Da kriegen die deutschen Behörden eine CD-ROM in die Hand, auf der minutiös nachgezeichnet wird, wie Milliarden von Euro über Stiftungen in Liechtenstein dem Fiskus entzogen werden, verhaften einen der großen Steuerhinterzieher und führen dutzende von Razzien bei Verdächtigen durch. Nachdem ruchbar wird, dass auf der aufgetauchten Liste auch Steuerbetrüger aus anderen EU-Staaten stehen, reißen sich die Regierungen in den europäischen Metropolen darum, einen Zugriff auf den ominösen Datensatz zu bekommen – bloß Willy Molterer zeigt sich zunächst völlig desinteressiert – auch nachdem klar wird, dass auch etliche reiche Österreicher ihr Geld am Finanzminister vorbei im benachbarten Füstentum geparkt haben. Ein offizielles Ansuchen aus Wien, Einsicht in die Liste der Steuerhinterzieher nehmen zu können, liegt nicht vor, erklärt die deutsche Staatsanwaltschaft, und Molterer muss erst von den Medien gedrängt werden, Gespräche mit den Deutschen aufzunehmen. Müsste ein Finanzminister nicht brennendes Interesse daran haben, jene dingfest zu machen, die der Staatskasse systematisch Geld vorenthalten? Was steckt hinter der zögerlichen Haltung Molterers? War er zu sehr mit der innenpolitischen Malaise beschäftigt? Oder handelt es sich um eine Komplizenschaft mit den Steuerflüchtlingen?

Ganz unplausibel scheint Letzteres nicht zu sein. „Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition“, verkündete Molterer immer wieder in den vergangenen Tagen. Das im Verfassungsrang stehende österreichische Bank­geheimnis ist, seit die Schwarzkonten in Vaduz aufgeflogen sind, unter Druck geraten. In Europa ist man sich, zumindest rhetorisch, weitgehend einig: Die Transparenz des Finanzsektors muss erhöht werden, um Steuerflucht zu erschweren.
Derzeit ist das wichtigste Instrument dafür die Zinsrichtlinie der Europäischen Union. Über zehn Jahre hat man um sie gerungen. Sie wurde 2003 beschlossen und trat 2005 in Kraft. Nach dieser Rechtslage informieren sich die EU-Länder gegenseitig automatisch über Zinseinkünfte, die Staatsbürger im Ausland erwirtschaften. Drei Länder – Österreich, Luxemburg und Belgien – haben sich eine Ausnahme herausverhandelt: Bei ihnen bleibt das Bankgeheimnis aufrecht. Sie müssen nicht informieren, sondern sie liefern pauschal 15 Prozent der Zinsen (das soll sich bis 2011 auf 35 Prozent erhöhen) an die jeweiligen ausländischen Finanzämter ab. Nun planen die europäischen Regierungen die Zinsrichtlinie zu erweitern. Bisher gilt die Informationspflicht nur für Zinsen auf Cash-Einlagen. In Zukunft sollen auch Dividenden, Gewinne aus Stiftungen, Fonds und anderen An­lageformen erfasst werden. Im Bestreben, mehr Transparenz zu schaffen, kommt nun auch das Bankgeheimnis unter Beschuss. Angel Guria, der Generalsekretär der OECD, spricht Klartext: „Das Bankgeheimnis und ein Mangel an Informationsaustausch über Steuerflucht sind Relikte einer vergangenen Zeit und dürfen keine Rolle in der Beziehung zwischen demokratischen Gesellschaften spielen.“ Die Stimmen, die Österreich in die Kategorie der unanständigen „Steueroasen“ einordnen, werden immer lauter.

Warum sollten wir entgegen dem allgemeinen Trend am Bankgeheimnis festhalten? Zwei Argumentationslinien zeichnen sich ab. Zum einen wird auf die Schweiz hingewiesen, die ebenfalls Transparenz verweigert. Würden wir das Bankgeheimnis aufgeben, hätten die eidgenössischen Nachbarn einen Konkurrenzvorteil, heißt es. Zum anderen betont man die Verteidigung der „finanziellen Intimsphäre“: Man wolle dem Staat auch weiter keinen „Einblick ins monetäre Schlafzimmer“ gewähren, formulieren die heimischen Banker griffig. Das Argument mit den Schweizern ist bei näherer Betrachtung ein geschicktes Doppelpassspiel: Während wir auf sie verweisen, verweisen sie auf uns: Solange sogar ein EU-Land das Bankgeheimnis beibehält, würden sie es nicht aufgeben. Der Hinweis auf die zu schützende pekuniäre Privatsphäre wiederum wirkt nur auf den ersten Blick reizvoll. Da mag das Bankgeheimnis dem normalen Arbeitnehmer kleine Steuertricksereien erleichtern. Wirklich deckt es aber die großen Steuerbetrügereien, mit denen dem Staat jene Gelder vorenthalten werden, die er für die Herstellung des Gemeinwohls braucht. Würden auch die Reichen die vorgeschriebenen Steuern tatsächlich entrichten, die Staatsfinanzen wären längst saniert. Letztlich ist das Bankgeheimnis ein Instrument der versteckten Umverteilung von unten nach oben – zulasten der Allgemeinheit. Obszöne Managergehälter, die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich, stagnierende Löhne bei explodierenden Gewinnen und multiple Finanzskandale – das alles schockiert immer mehr. In einem Ausmaß, dass die europäische Politik langsam Angst bekommt, der Zusammenhalt der Gesellschaften wäre bedroht. Vor diesem Hintergrund sind die Versuche der EU-Regierungen zu sehen, mehr Transparenz in die Finanzsphäre zu bringen und zumindest Barrieren gegen allzu freche Steuerverbrechen aufzubauen. Das ist zweifellos ein zivilisatorischer Fortschritt. Dem aber will sich Österreich entgegenstellen. Und das ist ein Skandal. Der verfassungsmäßig gesicherten Kumpanei des Staates mit den vermögenden Steuerhinterziehern muss ein Ende gesetzt werden. Das Bankgeheimnis muss fallen. Und es wird fallen. Das ist nur eine Frage der Zeit. Warum wir Österreicher aber so selten selbstständig zu zivilisiertem Verhalten finden, meistens von außen erst dazu gezwungen werden müssen – diese Frage harrt der Beantwortung.