Weltpolitik: Warum ist Israel so mächtig? Neue Bücher zum Streit um den Judenstaat
Noch selten wurde ein Buch derart nervös erwartet. Es war ein angekündigter Skandal: der Paukenschlag, mit dem in Washington die politischen Sommerferien zu Ende gehen sollten. Nach Monaten größter Geheimhaltung erschien Dienstag vergangener Woche das Buch Die Israel-Lobby zeitgleich und mit ebenso viel Konspirationsgefuchtel kam auch die deutsche Übersetzung auf den Markt. Darin argumentieren die Politikprofessoren John J. Mearsheimer und Stephen Walt, dass proisraelische Pressure-Gruppen die US-Nahostpolitik bestimmten. Bereits einen Tag später war das Gegen-Manifest am Markt: The Deadliest Lies (Die tödlichsten Lügen: Die Israel-Lobby und der Mythos von der jüdischen Dominanz) von Abraham Foxman, der als Chef der Anti Defamation League (ADL) just einer jener Gruppen vorsteht, die von Mearsheimer und Walt so heftig kritisiert werden.
Damit strebt eine erbitterte Kontroverse ihrem Höhepunkt zu.
Die Frage lautet schlicht: Haben die USA in der Nahostpolitik alles falsch gemacht? Und haben sie das getan, weil sich Präsident und Kongress von einer Phalanx proisraelischer Interessengruppen dazu treiben ließen? Kurzum: Haben die Israel-Freunde zu viel Macht in Washington?
Mearsheimer und Walt haben schon vor eineinhalb Jahren diese Meinung in einem Essay vertreten, den sie damals für das renommierte US-Magazin The Atlantic geschrieben hatten, dessen Chefetage aber im letzten Moment kalte Füße bekam. Darum erschien ihr seinerzeitiges Working-Paper im London Review of Books und löste einen heftigen Streit aus. Seit Samuel Huntingtons The Clash of Civilizations hat kein akademischer Essay mit solcher Wucht eingeschlagen, bemerkte darauf die New York Review of Books. Es gab heftige Kritik. Walt und Mearsheimer, der eine Professor an der renommierten Harvard-Universität, der andere an der kaum weniger angesehenen University of Chicago, seien Feinde Israels, grandios einseitig, hieß es. Die einflussreiche Tageszeitung Washington Post titelte gar: Yes, its antisemitic (Ja, es ist antisemitisch).
Ein antisemitisches Märchen, so ADL-Chef Abraham Foxman auch jetzt, sei die Studie der beiden Professoren. Schrill geht es jetzt hin und her im politisch ohnedies schwer polarisierten Washington. Hokuspokus nennt der New Yorker Kongressabgeordnete Gary Ackerman das Buch. Doch mit dem Argument, die Autoren seien von Judenfeindschaft motiviert, lässt sich die Sache nicht mehr unter den Teppich kehren. Zu oft haben jüdische Organisationen den Antisemitismus-Vorwurf in den vergangenen Jahren gegen Kritiker der israelischen Politik vorgetragen. Sogar der Ex-US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter musste sich des Antisemitismus zeihen lassen, weil er in seinem Buch Palastine. Peace Not Apartheid (Palästina. Friede statt Apartheid) die Zustände in den von Israel besetzten Gebieten mit denen in den einstigen südafrikanischen Bantustans verglichen hat. Jüdische Kritiker der israelischen Politik wie der renommierte New Yorker Geschichtsprofessor Tony Judt wurden als notorische Israel-Hasser und objektive Antisemiten verunglimpft. Gleichzeitig nimmt das Gefühl überhand, dass die amerikanische Nahostpolitik in eine gefährliche Sackgasse geraten ist die Frage, ob das enge Bündnis zwischen Israel und den USA dafür (mit-)verantwortlich ist, ist da programmiert. Doch diese Frage war lange tabuisiert, weil die Angst umgeht, eine Diskussion über den starken Einfluss proisraelischer Gruppen in Washington könne den Antisemitismus befördern.
Mearsheimer und Walt inszenieren sich da als die großen Tabubrecher gewiss auch, weil eine heftige Debatte dem Absatz ihres Buches nicht abträglich wäre, für das sie angeblich einen Honorarvorschuss von 700.000 Dollar kassiert haben.
Das macht ihre faktenfette Studie freilich nicht falsch. Sie breiten eine Fülle von Material aus, um zu beweisen, was ohnehin kaum jemand bestreiten kann: dass es eine Vielzahl proisraelischer US-Organisationen gibt, angeführt vom American Israel Public Action Committee (AIPAC), der Anti Defamation League und anderen Gruppen, die ziemlich effektiv sind. Es gibt gar keinen Zweifel, dass unsere Bewegung ein Erfolg ist, räumt auch ADL-Direktor Foxman ein. Aber die Öllobby ist auch erfolgreich, und die griechische ist es ebenfalls.
Doch das Problem fängt schon an, wenn man überhaupt von einer Israel-Lobby spricht. Denn mit dem Begriff ist es so eine Sache. Das Wort selbst hat, im Unterschied zur Rentnerlobby oder irischen Lobby, einen verschwörungstheoretischen Beiklang und spielt auf die Mutter aller Verschwörungstheorien an: auf die des kosmopolitischen Juden, der unpatriotisch ist und nur zu seinen Leuten hält. Typische antisemitische Stereotype würden die Autoren aufwärmen, meint denn auch Michel Friedman, der eloquente Frankfurter jüdische Ex-Funktionär (siehe Interview Seite 74).
Mit Recht steht jeder, der von der jüdischen Lobby oder nur verklausuliert von der Macht der amerikanischen Ostküste spricht, zunächst einmal unter Antisemitismus-Verdacht schließlich sind das nur moderne Umformungen des alten Klischees von den jüdischen Strippenziehern.
Mearsheimer und Walt versuchen, solche Vorwürfe schon im Vorfeld abzuwehren. Die Israel-Lobby bestünde bei Weitem nicht nur aus Juden, stellen sie fest, schon gar nicht vertrete sie die Ziele der amerikanischen Juden denn die stehen immer noch mehrheitlich auf der linksliberalen Seite. Die meisten amerikanischen Juden haben zwar eine Loyalität gegenüber Israel, dies sei aber nichts Schlechtes, so die Autoren, und zudem in einer Schmelztiegel-Gesellschaft wie der amerikanischen unvermeidlich diese doppelte Loyalität, zu Amerika und zu Israel, sei auch nichts anderes als die Hilfsbereitschaft von Amerikanern mit irischen oder italienischen Wurzeln gegenüber ihren ethnischen Brüdern.
All dies, so Mearsheimer und Walt, sei weder illegitim noch ein Problem.
Problematisch aber sei, dass die Israel-Lobby besonders mächtig sei und außerdem danach strebt, ihre Gegner mundtot zu machen. Die Lobby versuche zu verhindern, dass israelkritische Positionen in der Öffentlichkeit Gehör finden. Das Ergebnis sei, dass die US-Politik Präsidenten, Senatoren, Kongressabgeordnete einseitig Israel im Nahostkonflikt unterstützt. Damit gelinge es aber einer ethnischen Lobby, die Politik von dem abzubringen, was eigentlich im amerikanischen Nationalinteresse läge. Eine Meinung, die übrigens auch viele völlig unverdächtige Zeitgenossen teilen. Schließlich sind sogar 47 Prozent der Israelis der Ansicht, dass die US-Politik die israelische Seite zu sehr bevorzuge.
Aber stimmt das überhaupt? Nun, das ist eine Standpunktfrage was heißt schließlich schon zu sehr? Faktum ist: Kein anderes Land der Welt erhält so viel materielle und militärische Hilfe von den USA wie Israel. Allein die direkte Hilfe, die die USA Israel seit der Staatsgründung zukommen ließen, beträgt rund 160 Milliarden Dollar zuletzt durchschnittlich drei Milliarden Dollar im Jahr. Damit ist Israel absoluter Spitzenreiter direkter amerikanischer Zuwendungen indirekte Hilfen wie günstige Kredite, Handelsprivilegien und Ähnliches noch gar nicht eingerechnet. Und Israel muss über die Verwendung der Gelder keine Rechenschaft ablegen im Unterschied zu anderen Ländern. Paradoxerweise sind die Gelder zu jener Zeit, als Israel noch schwach und bedroht war, keineswegs üppig geflossen. Erst seit dem Sieg Israels im Sechstagekrieg 1967 steht Amerika fest an der Seite Israels. Die Weltmacht Nummer eins trug erheblich zum Wachstum des Wohlstands des kleinen Landes bei und rüstete das israelische Militär endgültig zur mächtigsten Armee des Nahen Ostens aus. Nicht zuletzt deshalb prahlen die proisraelischen Lobbyorganisationen in den USA selbst in aller Öffentlichkeit damit, wie mächtig sie seien und dass man sich mit ihnen besser nicht anlege. Israelische Politiker geben gelegentlich mit ihrem Einfluss in Washington an.
Die beiden Politikprofessoren Mearsheimer und Walt und viele andere Israel-Kritiker mit ihnen ziehen daraus den Schluss, dass es vor allem die effiziente PR-Arbeit der proisraelischen Gruppen ist, die Amerika auf kritiklose Treue zu Israel eingeschworen hat zum Nachteil der USA und letztendlich sogar Israels. Schließlich würde das Land besser dastehen, wenn es von Washington längst zu einem Ausgleich mit seinen Gegnern gedrängt worden wäre.
Enten- und Gänsegequake seien diese Verschwörungstheorien, erwidert Lenny Ben-David, der frühere israelische Vizebotschafter und nunmehriger Politikberater in Washington. Der Einfluss der Lobby werde hoffnungslos übertrieben, müssen sich Mearsheimer und Walt von ihren Kritikern vorrechnen lassen. Deren Gegenargumente: Nicht nur die proisraelischen Gruppen machen Lobbyarbeit, auch Saudi-Arabien mischt sich in die US-Politik ein und sorgt, etwa mit Zuwendungen an Universitäten, dafür, dass die arabische Position Gehör findet. Die Israel-Lobby habe im letzten Wahlkampf sechs Millionen Dollar an Politiker überwiesen, die sich für ihre Sache starkmachen. Die Öllobby dagegen habe 25 Millionen Dollar springen lassen. Und trotz der angeblichen Macht der Israel-Lobby habe das US-Präsidenten nie daran gehindert, sich über deren Wünsche hinwegzusetzen etwa, wenn sie Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigten oder Israels Regierung zu Friedensverhandlungen mit ihren arabischen Nachbarn und den Palästinensern drängten, wie das etwa die Präsidenten Jimmy Carter und George H. W. Bush, der Vater des gegenwärtigen Chefs des Weißen Hauses, taten. Ganz zu schweigen von Bill Clinton, der bis in die letzten Stunden seiner Amtszeit einen Frieden auszuhandeln versuchte. Und dass sich Organisationen wie das American Israel Public Relations Committee mit ihren Erfolgen brüsten, sei da noch kein Beweis für deren reale Macht das machen schließlich alle Lobbygruppen. Wer wirklich mächtig sei, müsse seine Macht nicht an die große Glocke hängen, wird argumentiert.
Bei all dem Hin und Her ist die Wahrheit wie immer ein bisschen komplexer. Jede Seite überdreht ihre Argumente ins Schrille. So besteht für Mearsheimer und Walt die Lobby aus den proisraelischen PR-Organisationen, dem Spektrum der rechten Neokonservativen, den radikalen christlichen Evangelikalen, einer großen Zahl an Think Tanks und unzähligen Einzelpersonen, die vor allem in Presse und Medien für ihre Sache trommeln. Dieses gesamte Meinungsspektrum das mit dem Lager, das George W. Bush unterstützt, ziemlich identisch ist sei, so die Autoren, primär durch den Wunsch motiviert, Israel mehr Sicherheit zu verschaffen. Auch den Irak-Krieg hätte es ohne die Lobby, so die Autoren, sehr wahrscheinlich nicht gegeben.
All das ist nicht ganz falsch aber auch nicht ganz richtig. Die Behauptung etwa, dass die ideologische Strömung der Neokonservativen, die für einen Demokratieexport mit militärischen Mitteln, für den Sturz arabischer Despoten und eine harte Linie im Krieg gegen den Terror plädiert, nur von ihrer Liebe zu Israel getrieben sei, ist doch etwas eindimensional. Mearsheimer und Walt sehen die Dinge manchmal ein bisschen simpel, sagt denn auch Tony Judt (siehe Interview Seite 76). Aber, fügt der Geschichtsprofessor der New York University hinzu: Sie liegen jedoch in keinem einzigen Fall falsch.
Tatsächlich ist die emotionale Nähe zwischen Amerika und Israel eine vielschichtige Sache. Während des Kalten Krieges hatten die USA ein vitales strategisches Interesse an Israel. Seit dem 11. September haben viele Amerikaner das Gefühl, dass Israel und die USA dem gleichen Feind gegenüberstehen dem islamischen Terrorismus. Es gibt freilich noch tiefer liegende Motive, die Uri Avnery, einen der führenden Köpfe der israelischen Friedensbewegung, sogar von einer regelrechten Symbiose von USA und Israel sprechen lassen. Die nationalen Mythen seien sich einfach frappant ähnlich: In beiden Ländern haben Pioniere, die wegen ihrer Religion verfolgt wurden, die Küsten ihres gelobten Landes erreicht. Die Siedlernation USA und die zionistische Einwanderergesellschaft Israel seien auf einen eigentümlichen, ähnlichen Grundton gestimmt. Für Israel zu sein ist in Amerika etwa so, wie für Hot Dogs oder Baseball zu sein, sagt Jennifer Laszlo Mizrahi vom Washingtoner Israel Project und fügt hinzu: Das ist einfach eine Frage der amerikanischen Identität.
Es ist dieser Hintergrund, der es den Lobbygruppen ermöglicht, so virtuos auf der politischen Klaviatur Amerikas zu spielen und dass die Sache in Europa deutlich anders aussieht. In Europa gibt es viel mehr Israel-Kritik, wofür der traditionelle Antisemitismus ein Grund ist. Aber nicht nur: So haben die britischen Eliten als Ex-Mandatsmacht Palästinas noch immer innere Reserven gegenüber dem Zionismus, Frankreich wiederum hat traditionell ein Naheverhältnis zu den arabischen Ländern, wie etwa dem Libanon. Der engste Verbündete Israels in Europa ist heute Deutschland als das Land, das das schwerste Verbrechen an den Juden zu verantworten hat, den Holocaust nämlich, sieht es sich auch für das Wohl Israels verantwortlich. Aber zwischen keinem europäischen Land und Israel gibt es ein derartiges instinktives Einverständnis wie zwischen Israel und den USA und das hat eben nationalkulturelle Gründe.
Die Hardliner in Israel vor allem die des Likud-Blocks haben in den vergangenen 30 Jahren ihre Anhänger in den amerikanischen jüdischen Organisationen massiv gefördert, weil sie begriffen haben, wie nützlich ihnen die sein können. Ein Resultat davon ist die erstaunliche Entfremdung zwischen diesen offiziellen Organisationen und der Mehrheit der jüdischen Amerikaner.
Denn während sich die proisraelischen Organisationen eng mit der Bush-Präsidentschaft verbunden haben, steht die Mehrheit der amerikanischen Juden immer noch im linksliberalen Lager. 80 Prozent stimmten bei den Kongresswahlen vor zehn Monaten für die Demokraten. Und obwohl ein Großteil der Lobbygruppen den Irak-Krieg unterstützt, tendiert die Mehrheit der amerikanischen Juden in die Gegenrichtung: 2005 bezeichneten 77 Prozent den Irak-Krieg als Fehler, bei der amerikanischen Gesamtbevölkerung liegt dieser Anteil mit 52 Prozent signifikant niedriger.
Antisemiten, die fest von der Weltmacht der Juden überzeugt sind, werden bei näherer Betrachtung der Sache jedenfalls kaum Indizien für ihre Vorurteile finden auch im Buch von Mearsheimer und Walt nicht. Die Lobby ist deshalb so stark, weil sie nur ein vorrangiges Ziel hat Israel zu helfen. Das begünstigt effektives Lobbying. Vor allem aber hat die Israel-Lobby gerade in den vergangenen sieben Jahren an Einfluss gewonnen, weil mit George W. Bush ein Präsident im Weißen Haus sitzt, der für die Töne, die sie anschlägt, ein offenes Ohr hat. Das fördert geradezu extreme Positionen, meint der Historiker Tony Judt.
So ist die Debatte, die jetzt losbricht, auch ein Symptom: Amerika fragt sich, wie das Land derart in die Irre geraten konnte, dass eine obskure Koalition aus proisraelischen Hardlinern, weltfremden neokonservativen Ideologen und christlichen Fundamentalisten, die die Bibel wörtlich nehmen, die Grundlinien seiner Außenpolitik bestimmen konnte.
Von Robert Misik