„Wenn sie Populismus wollen, sollen sie ihn haben“

Mexikos Staatspräsident Vicente Fox über Probleme mit den USA, den mexikanischen Kapitalhunger, Ölpreise und die Linkswende in Lateinamerika.

Informelle Kleidung, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei von Vicente Fox. Das mexikanische Staatsoberhaupt, das diese Woche in Wien eintrifft, um seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer zu besuchen und am EU-Lateinamerika-Treffen in der österreichischen Hauptstadt teilzunehmen, war in den vergangenen Wochen auf Wahlkampftour. Der Mann, der seit fünfeinhalb Jahren die Geschicke des großen mittelamerikanischen Landes lenkt, kann zwar selbst nicht mehr kandidieren – die Verfassung verbietet eine zweite Amtszeit –, aber er versucht, zum Missvergnügen der Opposition, alles, um zu verhindern, dass auch Mexiko bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Juli nach links driftet wie viele andere lateinamerikanische Staaten.

In Guadalajara, beim zeremoniellen Startschuss für einen Wasserkraftwerksbau, wettert er gegen linkspopulistische Demagogie und preist seine marktliberale Stabilitätspolitik. Auf dem Flug nach Guadalajara gewährte Fox am Donnerstag der vorvergangenen Woche profil ein Interview. Er ruft die österreichischen Unternehmer darin auf, in Mexiko, einer „Wirtschaftsmacht der Zukunft“, kräftig zu investieren.

Der locker mit blauem Hemd und Freizeitjoppe gekleidete Schnurbartträger, der aussieht wie ein US-Filmstar der fünfziger Jahre, ist ein großer Mann – nicht nur physisch (er misst 1,93 Meter): Der ehemalige Coca-Cola-Manager hat jetzt schon Geschichte geschrieben, weniger mit der Politik, die er die vergangenen Jahre betrieben hat, als durch seinen Wahlsieg an seinem 58. Geburtstag am 2. Juli 2000, als der Politiker der rechten Partei der Nationalen Aktion das Monopol der Staatspartei PRI, die seit 1929 an der Macht war, erstmals brach. Fox hat den Übergang vom faktischen Einparteienstaat zur Demokratie eingeleitet. Im profil-Gespräch zieht Vicente Fox die Bilanz seiner Ära.

profil: Herr Präsident, Sie reisen demnächst nach Wien. Waren Sie schon einmal da?
Fox: Ja, aber privat, nicht in offizieller Funktion. Wunderschöne Stadt, wunderbare Leute. Und ich sage Ihnen gleich: Unsere Beziehungen zu Österreich sind sehr gut. Wir bauen an einer gemeinsamen Zukunft des Handels und der Investitionen im Rahmen des Handelsabkommens, das wir mit der EU geschlossen haben. Wir werden den österreichischen Unternehmern sagen, dass Mexiko ein hervorragender Ort für Investitionen ist, eine Wirtschaftsmacht der Zukunft. Mexiko hat viele Vorteile.
profil: Welche?
Fox: Sie können von Mexiko aus auf den nordamerikanischen Markt gehen, ohne Zölle zahlen zu müssen – und das mit geringen Transportkosten.
profil: Inwiefern ist Europa für Lateinamerika überhaupt interessant? Mexiko zum Beispiel wickelt 90 Prozent seines Handels mit den USA ab.
Fox: In Wien treffen sich europäische mit latein- und mittelamerikanischen Ländern. Was erwarten wir? Die Beziehung zwischen Lateinamerika und Europa muss gestärkt werden, aus geopolitischen und aus ökonomischen Gründen. Ich glaube, dass die Expansion der europäischen Ökonomie in starkem Maße davon abhängt, ob sie fähig ist, am wirtschaftlichen Aufschwung Lateinamerikas teilzuhaben. Aber es schwingt auch ein Element der Solidarität mit: Lateinamerika braucht Kapital und Investitionen.
profil: In Lateinamerika kam es in den vergangenen Jahren zu einer Linkswende und verstärkten US-kritischen Tendenzen. Bedeutet Europa für das bisher stark mit den USA verbundene Lateinamerika nicht auch eine Art alternative außenpolitische Orientierung?
Fox: Es ist immer gut und segensreich, wenn sich Mexiko und Lateinamerika auf dem Weltmarkt diversifizieren. Deswegen ist die Beziehung zu Europa strategisch so wichtig.
profil: Politisch ist die Diversifizierung auch wichtig?
Fox: Ja, auch. Aber ich kann nicht über unsere Beziehung zu den USA klagen. Wir haben uns mit den USA und Kanada in den sehr soliden ökonomischen Block der Nafta integriert. Wir sind sehr zufrieden mit unserem Handelsabkommen.
profil: So gut sind Ihre Beziehungen zu den USA nun auch wieder nicht. Gemessen daran, dass Sie vor sechs Jahren als dezidiert proamerikanischer Politiker gewählt wurden, gibt es viele Reibungspunkte mit Washington: Mexiko lehnte den Irak-Krieg ab und ratifizierte gegen den Willen der US-Regierung den Internationalen Strafgerichtshof …
Fox: Natürlich gibt es Differenzen. Wir haben aber eine so reife, solide und freundschaftliche Beziehung zu den USA, dass wir mit solchen Differenzen gut umgehen können.
profil: In den vergangenen Wochen gab es in den USA Großdemonstrationen von Einwanderern, von denen die große Mehrheit aus Mexiko stammt. Offenbar entsteht hier eine neue Bürgerrechtsbewegung. Sind Sie stolz auf Ihre Landsleute, die nun in den USA die politische Bühne betreten?
Fox: Stolz bin ich auf Folgendes: Fünf Jahre lang haben wir gemeinsam mit den USA an einer Lösung des Migrationsproblems gearbeitet. Heute liegt dem US-Kongress ein Antrag vor, der all diese Bemühungen zusammenfasst und alle Seiten befriedigt. Vor allem erleben die USA erstmals eine landesweite Debatte zu diesem Thema – nämlich jene zu legalisieren, die bereits in den USA arbeiten.
profil: Aber hat die entsprechende Resolution eine Chance, vor den Kongresswahlen im November angenommen zu werden?
Fox: Ja, und das wäre ein riesiger Schritt vorwärts. Aber es ist natürlich auch möglich, dass die Resolution nicht angenommen wird. Wir müssen intelligent darauf hinarbeiten, dass jene, die entscheiden, gut entscheiden. Außerdem muss gesichert werden, dass die Einwanderung in die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren in geordneten, legalen und sicheren Bahnen vonstatten geht. Sichere Grenzen sind auch in unserem Interesse. Nun liegt es an den Amerikanern.
profil: Werden derzeit in den USA nicht gerade jene Stimmen, die illegale Einwanderer kriminalisieren und eine hohe Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen wollen, immer lauter?
Fox: In jeder Gesellschaft gibt es Hardliner, die gegen positive Lösungen sind. Aber es gibt für die vernünftige Lösung starke Unterstützung von den US-Demokraten, von Teilen der Republikaner und von anderen wichtigen politischen Kräften der US-Politik. Vor drei Wochen stand die Entscheidung unmittelbar bevor, aber leider wurde sie verschoben.
profil: Der Ölpreis ist international auf Rekordniveau. Man würde eigentlich erwarten, dass Mexiko als ölproduzierendes Land boomt. Das ist aber nicht der Fall. Warum?
Fox: Die Ölproduktion macht nur acht Prozent unserer Wirtschaftsleistung aus. In Venezuela beispielsweise sind es 80 Prozent.
profil: Könnte Mexiko nicht mehr Öl als bisher fördern, wenn mehr Reserven erschlossen würden?
Fox: Wir investieren ohnehin viel in diesen Bereich. Aber wir schätzen den hohen Ölpreis auch nicht. Die Prosperität der europäischen und der amerikanischen Wirtschaft ist wichtiger als ein hoher Ölpreis. Eine expandierende Weltwirtschaft nützt unserer Industrie und unserer Landwirtschaft.
profil: Während der zweiten Hälfte der neunziger Jahre boomte die mexikanische Wirtschaft, mit jährlichen Wachstumsraten um die sieben Prozent. In Ihrer Amtszeit jedoch floriert die Ökonomie nur mäßig, obwohl gerade Sie als Mann des Business gelten. Wie erklären Sie sich das?
Fox: Der Wirtschaft in Mexiko geht es sehr gut. In diesem Jahr wächst sie um fünf Prozent. Wir werden heuer 800.000 Arbeitsplätze schaffen. Wir haben die besten Indikatoren der Wirtschaft seit je: die niedrigsten Zinsen, die niedrigste Inflationsrate, die höchsten Geldreserven.
profil: Die Armut in Mexiko ist trotzdem nach wie vor ein dramatisches Problem.
Fox: Wir haben die Armut in meiner Amtszeit um 30 Prozent reduziert. Und wir investieren stark in das Erziehungs- und Gesundheitswesen.
profil: In diesem Jahr endet Ihre Amtszeit. Woran soll man sich erinnern, wenn man auf Ihre Ära zurückblickt?
Fox: An den friedlichen Übergang von einem autoritären zu einem demokratischen politischen System. Die Arbeit und das Engagement des mexikanischen Volkes waren hervorragend. Letztlich kann ich mit gutem Gewissen sagen: Ich habe mein Bestes gegeben.
profil: Die mexikanische Öffentlichkeit zieht allerdings eine etwas kritischere Bilanz Ihrer Amtszeit.
Fox: Im sechsten Jahr meiner Regierung habe ich eine Zustimmungsrate von 70 Prozent. Also werde ich mich glücklich in den Ruhestand begeben.
profil: Haben Sie auch Fehler gemacht?
Fox: Natürlich, viele, wie jeder Mensch. Aber ich werde Ihnen nicht sagen, welche das waren.
profil: Wie kommentieren Sie die Linkswende in vielen lateinamerikanischen Ländern?
Fox: Das ist deren Problem. Wenn sie nach links wollen, sollen sie doch nach links gehen.
profil: Sehen Sie eine linkspopulistische Gefahr?
Fox: Wenn sie Populismus wünschen, sollen sie ihn haben.
profil: Sehen Sie in Mexiko eine populistische Gefahr?
Fox: Warten wir auf den 2. Juli. Die Mexikaner wissen genau, was Populismus und Demagogie bedeuten. Wir haben schon genug darunter gelitten.
profil: Werden Sie in Österreich auch das leidige Thema des Penacho, der so genannten Federkrone von Montezuma, ansprechen? Wollen Sie dieses Artefakt zurückhaben?
Fox: Das hätte ich sehr gerne, obwohl es sich möglicherweise gar nicht um die Federkrone von Montezuma handelt. Aber wir würden uns selbstverständlich freuen, wenn der Penacho wieder in Mexiko wäre.

Interview: Georg Hoffmann-Ostenhof, Guadalajara