Ja, es könnte durchaus sein, dass das Verhältnis zum Islam auch in Österreich einmal zum Wahlkampfthema wird. Das sagt kein Fundi und kein Abendlandretter, sondern einer der angesehensten Theologen Österreichs. Paul Zulehner, Professor für Moraltheologie an der Wiener Universität und Autor der einmal pro Dekade durchgeführten Studie über Wertewandel in Österreich, verfügt einfach über entsprechende Daten. Und die sagen ihm: Auch das Klima in Europa wird kulturkämpferischer und polarisierter.
Seit der Präsidentenwahl in den USA, die dem republikanischen Ultra George W. Bush eine solide Mehrheit gebracht hat, wird gerätselt, ob es auch diesseits des Atlantiks einen politischen Paradigmenwechsel geben könnte. Its the economy, stupid!, hatte das strategische Leitmotiv bei Bill Clinton gelautet. Bush schlug seine Wahl mit Themen wie Abtreibung und Waffenbesitz, Homosexuellen-Ehe und ledige Mütter. Und natürlich mit jeder Menge Patriotismus Unterfutter für den blutigen Feldzug im Irak.
Damit fand er sein Publikum meist weiße Mittelschichtwähler außerhalb der großen Städte, die in Zeiten der Unsicherheit Zuflucht beim Feldherrn suchten.
Der versprach ihnen vor allem eines: Es soll wieder so werden, wie es einmal war.
Amerika ist gespalten, schrieb The Economist vor der Wahl. Der eine Teil ist ähnlich säkular wie Europa. Der andere Teil ist extrem traditionalistisch und wählt die Republikaner. Weil diese Spaltung so tief sei, spiele die Wertedebatte in den USA eine große Rolle: Politische Nähe zu einer Partei basiert dort weniger auf sozialer Stellung wie in Europa, sondern auf Kirchgangshäufigkeit und der Hal-tung in der Abtreibungs- und Rassenfrage.
Werden auch in Österreichs politischer Kultur family values künftig wichtiger als Arbeitslosenraten, gibt gar wieder die Religion den politischen Takt vor? Eine Rückbesinnung auf Familie, Freundschaft und Heimatgefühl sei als Reaktion auf die hektischen Veränderungen jedenfalls da, meint der Wiener Zukunftsforscher Andreas Reiter. Mir wäre eine solche von Werten bestimmte Auseinandersetzung schon recht, freute sich Vinzenz Liechtenstein, Enkel des seligen Kaiser Karl und Paradekonservativer im ÖVP-Parlamentsklub.
Sex & Religion. Die politische Gefühlslage in Österreich unterscheidet sich von jener in den USA nicht unbeträchtlich, wie eine vergangene Woche im Auftrag von profil durchgeführte OGM-Umfrage zeigt.
75 Prozent der Amerikaner geben an, Religion sei ein wichtiger Teil in meinem Leben. In Österreich sind nur 30 Prozent dieser Ansicht. Die Möglichkeit einer Ehe zwischen Homosexuellen befürworten in Österreich 35 Prozent, in den USA wo es sie in einigen Bundesstaaten gibt nur 25 Prozent. 70 Prozent der Österreicher wollen an der gesetzlich fixierten Wahlfreiheit der Frau in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten nichts ändern. In den USA treten nur 39 Prozent für die volle Entscheidungsfreiheit der Frau ein. Nur in Sachen Traditionsfamilie sind die USA aufgeklärter: Während dortzulande nur 20 Prozent sagen, der Platz der Frau sei zu Hause bei Herd und Kindern, sind 31 Prozent der Österreicher einem solchen Frauenbild verhaftet.Und wie ist es mit dem Patriotismus, der im US-Wahlkampf eine so wichtige Rolle spielte? Nun, auch die schwarz-blaue Regierung hatte ihre höchsten Zustimmungsraten in der Zeit der EU-Sanktionen, als sie die patriotischen Sentiments geschickt zu kanalisieren wusste. Und immerhin bekennen laut einer neuen Studie des Focus-Instituts 82 Prozent, sie seien stolz darauf, Österreicher zu sein.
Schwieriger fällt der Vergleich in der Religionsfrage. In den USA ist die Trennung zwischen Kirche und Staat, anders als in Österreich, verfassungsmäßig verankert. Anders als in Österreich ist dort auch nur die Minderheit der Christen katholisch die Mehrheit folgt einer Vielzahl reformierter, oft sektenähnlicher Kirchen. Mit diesen haben sie mehr Kontakt, als die Österreicher mit ihrer Kirche. So geben 25 Prozent der Amerikaner an, jede Woche zur Kirche zu gehen in Österreich tun das laut jüngster IMAS-Studie nur zwölf Prozent, Tendenz fallend. 45 Prozent der US-Bürger (aber 60 Prozent der Österreicher) gehen selten oder nie zur Kirche.
72 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, ihr Präsident sollte einen starken Glauben haben. Die Österreicher wählten eben einen Bundespräsidenten, der offen bekannt hatte, er sei weder Mitglied der Kirche noch ein gläubiger Mensch.
Wertewandel. Die Trends sind allerdings oft gegenläufig. Obwohl die Frequenz der Kirchenbesuche in Österreich abnimmt, geben in der umfangreichen Studie Wertewandel in Österreich 19902000 67 Prozent an, sich manchmal Zeit für ein Gebet zu nehmen deutlich mehr als vor zehn Jahren.
Auch der liebe Gott hat dank der ÖVP wieder Eingang in die Politik gefunden. Nach dem Ende der Sanktionen pilgerte die gesamte ÖVP-Fraktion zu einem Gottesdienst nach Mariazell. Ich möchte dem lieben Gott danken, dass er Wolfgang so viel Kraft gegeben hat, seufzte die damalige ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Wahlabend 2002.
Nationalratspräsident Andreas Khol wollte Gott in die Verfassung schreiben und wünschte Ende Oktober im Parlament dessen Segen auf die neue Außenministerin Ursula Plassnik hernieder. Der Kanzler wollte Anfang September zur Schutzmantelmadonna werden, sollte die VA Tech von Siemens feindlich übernommen werden. Jetzt erfolgte die Übernahme freundlich und Schüssel bleibt Schüssel.
Im Bild, das sich die Öffentlichkeit von den Parteien macht, findet solche Haltung durchaus Niederschlag. So wird die ÖVP in der Bevölkerung als die am meisten mit gesellschaftlichen Werten verbundene Partei gesehen (siehe Seite 19). Eigentum, Familie, Heimat das sind unsere Assets, sagt ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Der Wiener Soziologe Harald Katzmaier sieht den gelebten Konservativismus auch in Trachten- und Jagdvereinen, in kirchlichen Organisationen und Volksmusikabenden. Katzmaier: Wo gibt es so etwas auf der Linken? Viel mehr als der 1. Mai ist da nicht mehr.
Das Wertesystem der FPÖ deutschnational/liberal ist bis auf Randgruppen längst in sich zusammengefallen. Die Grünen haben als junge Partei noch kaum Vergleichbares entwickelt.
Dass wertebezogene Wahlkämpfe eher ein Stammwählerprogramm sind, fällt in Zeiten schwacher Wahlbeteiligung nicht so schwer ins Gewicht. Die Republikaner haben sich auch völlig auf ihre Stammwähler konzentriert und auf die Mitte verzichtet, analysiert der Politologe Peter Filzmaier, bei sinkender Wahlbeteiligung kann die volle Mobilisierung des eigenen Lagers entscheidend sein.
Dabei geht es nicht darum, ob Politik in sich logisch ist. Die Leute müssen Emotionen spüren, meint der Innsbrucker Soziologe Hermann Denz, Mitautor der österreichischen Wertestudie. Immerhin zog George W. Bush mit der Bibel in der Hand in den Irak-Krieg, die ÖVP-Regierung setzte zur selben Zeit, in der sie Gott in die Verfassung schreiben wollte, unter dem heftigen Protest der Caritas, im Winter Flüchtlingsfamilien auf die Straße.
Wertewahlkampf. ÖVP-General Lopatka glaubt nicht, dass es in Österreich je einen Moral- und Wertewahlkampf geben könne, wie man ihn in den USA sah: Dort haben 40 Millionen Menschen keine Sozialversicherung. Die sozialen Aufgaben nimmt nicht der Staat wahr, das übernehmen die Kirchen. Logisch, dass die dann mehr Einfluss auf die politischen Gefühle haben.
Lopatkas rotes Gegenüber, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, ist in der Einschätzung, ob er sich auf einen Wertewahlkampf vorzubereiten habe, noch unsicher: Einerseits müssen wir uns nicht fürchten, weil die Salzburger ÖVP mit ihrer Abtreibungsdebatte untergegangen ist und Heinz Fischer als deklarierter Agnostiker heute in der Hofburg sitzt. Andererseits sei er sicher, dass die ÖVP auch im nächsten Wahlkampf wieder mit Themen wie den Hasch-Trafiken und der Homo-Ehe ins Feld ziehen werde. Damit allein ließen sich keine Wahlen gewinnen, meint Günter Ogris vom SORA-Institut: Konservative Werte allein sind nicht mehrheitsfähig. Sie wirken dann, wenn damit eine Orientierung in Sachfragen verbunden ist.
Der ÖVP-Abgeordnete Vinzenz Liechtenstein (Ich war ein glühender Bewunderer von Nixon und Reagan) beobachtet jedenfalls freudig, dass republikanische Ideologie-Transporteure wie die Heritage Foundation und das Enterprise Institute auch in Europa rege Schulungstätigkeit entfalten. Mein parlamentarischer Mitarbeiter war schon auf Seminaren in Sofia, Bratislava und Budapest. Ich bin hoffnungsfroh: Die USA mobilisieren auch die Konservativen in Europa.