Wider die Apathie

Wirtschaftsliberal reden und protektionistisch handeln: Die EU erhebt Strafzölle gegen China.

Nach dem Textilkrieg gegen die Chinesen (wie ist der eigentlich ausgegangen?) droht jetzt ein Schuhkrieg auszubrechen. China biete Schuhe zu Preisen an, die man nur als „Dumpingpreise“ bezeichnen könne, sagt die EU. Brüssel droht damit, auf das Schuhwerk Strafzölle zu erheben. Außenhandelskommissar Peter Mandelson ist zwar prinzipiell ein großer Freund des Freihandels. Aber dieses Jahr finden in Italien Wahlen statt. Und wenn ein Land, das einst ganz Europa mit feiner Fußbekleidung versorgt hat und in dem immer noch viele Menschen ihren Lebensunterhalt in dieser Branche verdienen, seinen ganzen, sehr beträchtlichen Einfluss in Brüssel „zum Schutz der europäischen Schuhindustrie“ (Silvio Berlusconi) einsetzt – dann muss sich die Kommission eben was einfallen lassen.

Spätestens nach den italienischen Wahlen kann das Thema ja in aller Stille wieder entsorgt werden.

Jean-Claude Juncker und Dominique de Villepin, die Premierminister von Luxemburg respektive Frankreich, finden es skandalös, dass ein Inder (Lakshmi Mittal) den größten europäischen Stahlkonzern (Arcelor) aufschnupfen möchte. Deshalb hat Juncker dieser Tage ein Gesetz durchs Parlament geschleust, das diese feindliche Übernahme verhindern soll. De Villepin hat aus demselben Anlass die Franzosen via Fernsehen zu „ökonomischem Patriotismus“ aufgerufen. Dabei wählte er eine Tonlage, die sich nur marginal vom berühmten Sager Franz Münteferings unterschied, der gemeint hatte, dass internationale Finanzinvestoren wie „Heuschrecken“ über deutsche Unternehmen herfielen. Außerdem benannte de Villepin zehn „strategische Wirtschaftsbereiche“ (inklusive Spielkasinos), deren Unternehmen der französische Staat „jedenfalls“ vor einer Übernahme durch Ausländer schützen werde.

Ein Versprechen, das er nach allen Regeln, die sich die EU gegeben hat, natürlich niemals halten kann.

Innerhalb der EU gilt das Prinzip der freien Binnenmärkte. Dazu könnte man auch den Arbeitsmarkt zählen. Was den betrifft, so startete die marktliberale Brüsseler Kommission jüngst den Versuch, jene siebenjährige Übergangsfrist abzuschaffen, während der die einzelnen Mitgliedsländer den freien Zustrom von Arbeitskräften aus dem neuen EU-Osten beschränken dürfen. Einige Regierungen, darunter namens Österreichs der vorgeblich für Freiheit der Märkte einstehende Karl-Heinz Grasser, haben diesen Schritt verhindert.

Wirtschaftsliberale Politiker zählen zum freien Binnenmarkt natürlich auch den Bereich der grenzüberschreitenden Serviceleistungen. Eine Richtlinie, die in diesem Bereich eigentlich zu europaweit freiem Wettbewerb führen sollte, wurde vergangene Woche vom Europäischen Parlament beschlossen („Dienstleistungsrichtlinie“). Allerdings waren ihr schon in den Vorverhandlungen von diversen Interessengruppen so gut wie alle wirtschaftsliberalen Zähne gezogen worden. Jetzt dürfen sich die Proponenten der Marktfreiheit zugute halten, dass ein diesbezüglicher Beschluss überhaupt gefallen ist, während gleichzeitig die Vertreter besagter Interessengruppen, die sich mit ihren Einwänden durchgesetzt haben, vor ihrer jeweiligen Klientel punkten können. Man nennt das Pragmatismus.

Nicht unähnlich geht es zwischen den großen Welthandelspartnern zu. Die USA und Europa schreiben das Prinzip des globalen Freihandels in gleichermaßen großen Buchstaben auf ihre Fahnen. Es verstößt gegen die entsprechenden internationalen Regeln, wenn ein Land seinen lokalen Unternehmen – mittels direkter oder indirekter Hilfen – Wettbewerbsvorteile am Weltmarkt verschafft. (Genau das wirft die EU ja den Chinesen in Bezug auf deren Schuhexporte zurzeit vor.) Dass gleichzeitig aber auch zwischen den USA und Europa ein verbissener Förderwettbewerb läuft, wer seinen großen Flugzeugherstellern mit besseren (sprich: gefinkelteren) Staatssubventionen unter die Arme greift, das steht auf einem anderen Blatt.

Das Aufzählen all dieser Beispiele (es gäbe deren viele mehr) soll nicht in die Forderung münden, man möge die Europapolitiker bei ihrem (meist liberalen) Sonntagswort nehmen und die Märkte von allen Fesseln befreien. Abgesehen von der Frage der Wünschbarkeit hat sich ohnehin längst gezeigt, dass puristisches Marktdenken, jedenfalls in Europa, an Wählergrenzen stößt. Auch sollen diese Beispiele nicht bloß zum wiederholten Mal das Phänomen aufzeigen, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen derzeit ausschließlich die Resultierende aus den Kräfteparallelogrammen zwischen verschiedenen Ländern oder verschiedenen Lobbygruppen darstellen und dass demgemäß die Kluft zwischen dem deklarierten politischen Anspruch und dem tatsächlichen Handeln immer größer wird: Marktliberale werden zu Protektionisten, sobald sie in die Entscheidungsmühlen geraten. Sozialdemokraten predigen am Sonntag antiquierte Konzepte; während der Woche versuchen sie bloß, jenen Prozess ein wenig zu verlangsamen, der Europa – nach allen Regeln, die es sich bisher gegeben hat – mit einer gewissen Zwangsläufigkeit amerikanisieren wird.

Europas Bürger spüren all das und sind zynisch geworden. Aber politisches Desinteresse und Apathie sind keine Reaktionen, die der EU weiterhelfen. Was hilft, um wieder Neugierde und Interesse zu wecken, sodass die Europäer endlich schauen, was hinter allen diesen Nebelwänden steckt? Vielleicht ist der gegenwärtige Zynismus als Ausgangslage hiefür gar nicht schlecht. Denn ein solches Interesse kann nicht auf großen Ideen fußen („Finalité d’Europe“). Sondern auf einer guten Mischung aus langfristigem Eigeninteresse, gesundem Skeptizismus und informierter Kritikfähigkeit.