Wie realistisch ist ein EU-Beitritt Israels? Kein europäischer Politiker glaubt daran
Von Georg Hoffmann-Ostenhof
Es muss einen anderen Weg geben. There must be another way: Mit diesem Lied warben die aus dem Jemen stammende Jüdin Noa und die israelische Palästinenserin Awad auf Hebräisch, Arabisch und Englisch für ein friedliches Zusammenleben der verfeindeten Völker im Nahen Osten. Der diesjährige offizielle Beitrag Israels beim Eurovision Song Contest in Moskau fand zwar großen Applaus, trotzdem reichte es nur für den 16. Platz. Eindruck könnte der israelische Song freilich in der FPÖ gemacht haben, wenn auch weniger seines Inhalts oder seiner musikalischen Qualität wegen.
Warum macht Israel bei dem europäischen Gesangswettstreit mit, mögen sich viele gefragt haben liegt der Judenstaat doch weitab von Europa. Und gleich anschließend: Mischen Kicker aus Jerusalem und Tel Aviv nicht auch im europäischen Fußball mit? Haben die freiheitlichen Wahlkämpfer in diesem Moment die Idee für jenen Slogan bekommen, der nun allseits als skandalös empfunden wird: Veto gegen den EU-Beitritt von Türkei & Israel? Sofort wurde allseits diagnostiziert, hier werde Hass gepredigt. Der Beitritt der Türkei sei frühestens in zehn bis 15 Jahren aktuell, dagegen seien ohnehin alle österreichischen Parteien (mit Ausnahme der Grünen). Und eine Mitgliedschaft Israels bei der Europäischen Union stehe überhaupt nicht zur Debatte. Hat die FPÖ mit ihrem Slogan eine Zauberformel gefunden, in acht Worten gleich drei Ressentiments gegen Europa, gegen die Türken und gegen die Juden zu bündeln? Ob der Slogan einschlägt oder doch ein Rohrkrepierer ist, wird sich weisen.
Strache und Co aber lassen sich nicht davon abhalten, weiter zu behaupten, es drohe eine Mitgliedschaft Israels, damit würde Österreich in den blutigen Nahostkonflikt hineingezogen, und die FPÖ sei in Österreich die einzige Partei, die das nicht will. Steckt hinter diesen Aussagen irgendeine Realität, oder sind sie völlig frei aus der Luft gegriffen?
Unterschlupf. Vorab: Israel nimmt am Eurovision Song Contest teil, weil dieser von der European Broadcasting Union veranstaltet wird, die in den fünfziger Jahren gegründet wurde und in der Israel von Anfang an ebenso Mitglied war wie etwa Algerien, Ägypten, Jordanien und der Libanon. Mit Ausnahme von Marokko hat sich allerdings bisher kein arabisches Land am Chanson-Wettbewerb beteiligt, weil man nicht gemeinsam mit Israel auftreten will. Die Tatsache, dass israelische Vereine bei europäischen Wettspielen mitkicken dürfen, hat einen ebenso prosaischen Hintergrund: Auf Drängen der arabischen Länder wurden die Israelis aus dem Asiatischen Fußballverband ausgeschlossen. Die UEFA gab ihnen Unterschlupf. Seit 1994 ist Israel Vollmitglied so wie übrigens auch Kasachstan, der an China grenzende asiatische Staat, dem wohl niemand eine EU-Mitgliedschaft voraussagt.
Gänzlich undiskutiert ist ein EU-Beitritt Israels freilich nicht: Die von der FPÖ zitierte Aussage des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, wonach der Beitritt eine Option sei, kann nicht als einmaliger Ausrutscher betrachtet werden. Im Lauf der vergangenen Jahre haben mehrere israelische Politiker die Perspektive einer Integration des nahöstlichen Staats in die Europäische Union angesprochen: So meinte der ehemalige Labour-Mann und jetzige Staatspräsident Shimon Peres im Jahr 2004: Wenn die Palästinenser, Israelis und Jordanier ein Friedensabkommen unterzeichnen, sollte ihnen die Mitgliedschaft in der EU angeboten werden. Solch eine Aussicht gäbe einen Ansporn für den Friedensprozess. Auch der Führer des rechten Likud-Blocks, Premier Benjamin Netanjahu, hat Ähnliches schon einmal ventiliert. Und eine jüngst veröffentlichte Umfrage ergab, dass 75 Prozent der israelischen Juden auf die Frage, ob Israel der EU beitreten sollte, mit Ja antworten.
Selbst die Auftraggeber der Studie, die israelische Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung, interpretieren die Ergebnisse aber weniger als ernsthafte Sehnsucht nach einer EU-Mitgliedschaft denn vielmehr als Sympathieerklärung für Europas Pluralismus und Prosperität. Und nach einem mehrtägigen Workshop der Adenauer-Stiftung über die Beziehungen Israels zu Europa wird klipp und klar festgestellt: Eine EU-Vollmitgliedschaft ist keine realistische Option.
Realitätsfremd. Realitätsfremden Populismus sieht auch der Jerusalemer Diplomat und Politologe Avi Primor in der gelegentlich von israelischen Politikern anvisierten EU-Zukunft des Judenstaats (siehe Interview nächste Seite). Vor einem Frieden mit den Palästinensern wäre daran ohnehin nicht zu denken: Allein die Tatsache, dass Israel keine fixen Grenzen hat, schließt einen Kandidaten-Status für eine EU-Mitgliedschaft von vornherein aus. Selbst nach einem allfälligen Friedensschluss mit den Palästinensern gäbe es kaum zu überwindende Barrieren: Dass, wer Jude ist, automatisch auch das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft hat, bildet das Herzstück des zionistischen Projekts. Dieses so genannte Rückkehrrecht wäre mit dem EU-Recht aber nicht vereinbar, gibt Primor zu bedenken. Und die vielen Palästinenser mit europäischen Pässen könnten unter dem EU-Regime der Personenfreizügigkeit ohne Probleme nach Israel übersiedeln: eine Horrorvision für Jerusalem.
Mit Ausnahme von Marco Panella, dem greisen Vorsitzenden der kleinen und unbedeutenden Radikalen Partei Italiens, der seit 2006 die Erweiterung der Union bis zum Jordan propagiert, hat bisher kein ernst zu nehmender europäischer Politiker von einem Beitritt Israels gesprochen.
Gewiss steht Israel Europa näher als andere Staaten des Nahen Ostens. 40 Prozent der hebräisch sprechenden Israelis geben an, europäische Großeltern zu haben, stammen also aus Familien von Holocaust-Überlebenden. Sieben Prozent der sechs Millionen Israelis haben einen Pass eines der 27 EU-Staaten, und weitere 14 Prozent könnten einen beanspruchen, weil die Eltern aus einem EU-Mitgliedsland kommen. Auch ist Europa der wichtigste Handelspartner Israels. Und die Beziehungen zwischen Brüssel und Jerusalem sind in den vergangenen Jahren im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) enger geworden. Nirgendwo jedoch ist in den diplomatischen Dokumenten die Perspektive einer möglichen Mitgliedschaft auch nur angedeutet: Im Strategiepapier 20072013 der ENP in deren Rahmen Brüssel für Forschungs- und Bildungskooperationen und Förderung der Angleichung des israelischen Rechts an das der EU 14 Millionen Euro zahlen wird ist nur vom Aufbau engerer Beziehungen zwischen der EU und Israel auf der Grundlage gemeinsamer Werte die Rede.
Aber selbst diese ins Auge gefasste weitere Intensivierung der Beziehungen zwischen Brüssel und Jerusalem stockt zusehends. Bereits in der Folge des von Europa stark kritisierten Gazakriegs von Anfang des Jahres wurden die Gespräche über ein Upgrading der Beziehungen suspendiert. Und als sich herausstellte, dass die neue Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu nicht über die Etablierung eines palästinensischen Staats verhandeln will, machte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Ende April klar: Die Zeit sei nicht reif, um über das derzeitige Niveau der Beziehungen hinauszugehen. Man erwarte ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zu der Fortsetzung der Verhandlungen mit den Palästinensern. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana fordert so wie auch US-Präsident Barack Obama Jerusalem auf, sich eindeutig zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen und die Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten aufzugeben.
Die israelische Regierung reagiert wütend. Nach dem Statement von Ferrero-Waldner drohte das israelische Außenministerium: Wenn sich Europa bei der Kritik an Netanjahu nicht zurückhalte, riskiere es, seinen Einfluss beim Friedensprozess vollends zu verlieren. Ein israelischer Beamter des Außenministeriums lacht auf die Frage, ob er einen Beitritt Israels zur Europäischen Union für denkbar halte: Eher wird Israel der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten.
Seit Barack Obamas Einzug ins Weiße Haus erscheint die Hoffnung auf einen anderen Weg, den die israelischen Sängerinnen beim Eurovision Song Contest besungen haben, nicht mehr ganz so illusionär. Eines freilich ist sicher: Dieser andere Weg führt nicht nach Brüssel.
Der Fact-Check ergibt also: Der Wahlkampfslogan der Freiheitlichen hat absolut keine Entsprechung in der Realität. Damit soll offenbar tatsächlich nur im trüben Wasser des österreichischen Antisemitismus gefischt werden.