WikiLeaks-Dokumente: Geheimsache Aliyev

Die WikiLeaks-Depeschen zur Affäre Aliyev: Der Fall des mordverdächtigen kasachischen Ex-Botschafters in Österreich sorgte ab 2007 für aufgeregte diplomatische Korrespondenz zwischen Astana und Washington.

Der Krimi rund um Rakhat Aliyev, den früheren Botschafter der Republik Kasachstan in Österreich, hat immer schon durch einen bestimmten Aspekt besonders irritiert: seine Rätselhaftigkeit. Ob Aliyev, der frühere Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, in seiner Heimat Geldberge veruntreut, missliebige Personen entführt und ermordet und die politische Macht in der zentralasiatischen Autokratie an sich reißen wollte, ist unklar. Auch wenn das offizielle Kasachstan zahlreiche „Dokumente“ auf den Tisch legt, welche die Anschuldigungen beweisen sollen. Umgekehrt sind die Darstellungen Aliyevs um nichts besser belegt, denen zufolge er vom kasachischen Regime entführt und liquidiert werden sollte, nur weil er von Österreich aus für die Demokratisierung seines Landes eingetreten sei.

Die vielen offenen Fragen in der Causa Aliyev haben bereits vor Jahren auch das US-amerikanische Außenministerium beschäftigt, wie profil jetzt vorliegende diplomatische Depeschen aus Beständen der Internet-Enthüllungsplattform WikiLeaks belegen. Am 25. Mai 2007, als die Affäre zum ersten Mal eskalierte, informierte John Ordway, der damalige US-Botschafter, Washington, dass Aliyev durch eine Serie verwegener öffentlicher Stellungnahmen die Geduld Nasarbajews überstrapaziert hätte. Aliyev habe kasachischen Amtsträgern „kriminelle Machenschaften“ vorgeworfen und eine Verfassungsänderung kritisiert, die dem Präsidenten uneingeschränkte Möglichkeiten zur Wiederwahl einräume. Das kasachische Innenministerium habe am 23. Mai bekannt gegeben, dass Ermittlungen gegen Aliyev und zwei seiner Mitstreiter wegen des Verdachts auf Entführung zweier Manager des Geldinstituts Nurbank eingeleitet worden seien, die im Jänner 2007 verschwunden waren.

Schon in der Woche davor, so die Depesche, habe es rund um den Skandal um Aliyev intensive öffentliche Diskussionen über die Verfassungsänderung und die Amtsperiode des Präsidenten gegeben: „Aliyev, derzeit kasachischer Botschafter in Österreich und der OSZE, hat verzweifelt versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit von den Anschuldigungen gegen seine Person abzulenken.“ Gegenüber der „Financial Times“ hätte Aliyev erklärt, die Verfassungsänderung werde die Chancen Kasachstans nicht verbessern, die OSZE-Präsidentschaft übertragen zu bekommen.

Bagdat Kozhakhmetov
, Sprecher des kasachischen Innenministeriums, habe bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass Präsident Nasarbajew persönlich den Staatsanwalt und den Innenminister angewiesen habe, die Ermittlungen im Fall Nurbank sehr gewissenhaft und ohne Rücksicht auf Beruf oder Stellung der Verdächtigen zu führen.

Gegen Ende des Berichts erklärt der Botschafter, 2001 sei Aliyev zum ersten Mal als Botschafter nach Wien in ein „ehrenhaftes Exil“ geschickt worden, nachdem er davor schon versucht habe, die Macht in Kasachstan zu ergreifen. Doch das habe ihm nicht gereicht. Aliyev habe sich zunehmend „irrational“ verhalten und mit seinen öffentlichen Ausfällen Präsident Nasarbajew gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen.

In einer weiteren Geheimdepesche vom 11. März 2008 berichtet Ordways Nachfolger Richard Hoagland (er wurde Anfang dieses Jahres nach Washington zurückbeordert) über ein einschlägiges Gespräch mit Ursula Fahringer, Österreichs Botschafterin in Kasachstan. Zu diesem Zeitpunkt war Aliyev untergetaucht.

Fahringer hatte sich laut Hoagland erkundigt, ob die Vereinigten Staaten aktuelle Informationen über Aliyevs Aufenthaltsort hätten, und dabei erklärt, die Anwesenheit Aliyevs in Österreich hätte die österreichisch-kasachischen Beziehungen vergiftet. Wien habe Aliyev aus den Augen verloren, nehme aber an, dass er sich „weiter im Schengen-Raum“ aufhalte. Hoagland entgegnete nach eigener Darstellung, dass Aliyev für die USA keine Priorität habe – wiewohl die Kasachen auch die Amerikaner um Hilfe bei der Suche nach dem abtrünnigen Ex-Botschafter gebeten hätten.

Fahringer soll sich daraufhin bei Hoagland erkundigt haben, ob die USA Aliyev gegebenenfalls ausliefern würden, sollte er dort auftauchen. Antwort des US-Botschafters laut seiner Depesche: Eine legale Einreise in die USA sei wegen der Interpolfahndung unwahrscheinlich. Er wies aber darauf hin, dass es zwischen den USA und Kasachstan kein Auslieferungsabkommen gebe und eine Auslieferung nicht unbedingt gewährleistet sei.

Im Dezember 2008 ergeht eine weitere Depesche von der amerikanischen Botschaft in Astana an das US-Außenamt. Wieder berichtet Botschafter Richard Hoagland.

Dierdrah Kelley
, Konsulin der kanadischen Botschaft, habe am 11. November Gerüchte ­bestätigt, wonach der österreichische Botschaftsangehörige Peter Höhlmüller Kasachstan samt Familie verlassen hätte und wohl nicht mehr zurückkehren dürfte. Hoagland berichtete unter Berufung auf Kelley weiters, dass Österreich einen Diplomaten der kasachischen Botschaft in Wien ausweisen wolle, weil dieser an einer versuchten Entführung Aliyevs und seines Mitstreiters Alnur Musayev im September verwickelt gewesen sei. Botschafterin Fahringer, so der Inhalt dieser Depesche, habe darauf bestanden, dass Höhlmüllers Familie ebenfalls abreise. Offenbar sei die Botschafterin „um deren Sicherheit besorgt gewesen“.

Höhlmüller habe Kelley erzählt, die Österreicher würden es bevorzugen, wenn Kasachs­tan den Diplomaten unauffällig abziehen würde, weil man sonst den Mann zur Persona non grata erklären müsse. Höhlmüller habe vermutet, dass Kasachstan im Gegenzug einen österreichischen Diplomaten ausweisen werde, und nachdem es in der Botschaft nur zwei gebe, werde es wohl ihn selbst treffen. Höhlmüller habe Kelley auch erklärt, dass der österreichische Präsident Heinz Fischer seine für Oktober geplante Reise nach Kasachstan nach einer direkten Intervention Aliyevs in letzter Minute abgesagt habe. Laut Hoagland soll Aliyev dem österreichischen Bundespräsidenten „empfohlen haben, nicht nach Astana zu fahren, weil die Regierung Kasachstans despotisch sei“. Botschafterin Fahringer habe zwar versucht, den Besuch zu retten, aber ohne Erfolg.