"Wir sind nicht der Dünndarm der ÖVP"

"Wir sind nicht der Dünndarm"

Interview: BZÖ-Obmann Peter Westenthaler

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profil: Herr Westenthaler, haben Sie uns den Dienstvertrag unseres Herausgebers mitgebracht?
Westenthaler: Das profil kassiert zwar Presseförderung, ist aber ein privates Unternehmen. Daher interessiert es mich nicht, wie viel Ihr Chef verdient. Der ORF hingegen wird aus Gebühren finanziert, und daher hatte ich vor zwei Wochen bei meinem Sommergespräch das Recht, den Gebührenzahlern den Dienstvertrag der ORF-Generaldirektorin Monika Lindner samt ihren Prämien live zu zeigen.
profil: Ihre Stiftungsräte haben Lindners Dienstvertrag 2002 ebenfalls abgesegnet.
Westenthaler: Das ist falsch. Es kam ein Konvolut aller Vorstandsverträge zur Abstimmung. Lindners Detailvertrag hat der Stiftungsratsvorsitzende Klaus Pekarek zu verantworten.
profil: Pekarek ist ein Vertrauter des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.
Westenthaler: Er ist ein unabhängiger Vorsitzender des Stiftungsrats. Und er trägt die Mitverantwortung für diesen skandalösen Vertrag. So etwas gibt es in der Privatwirtschaft nicht. Ich weiß, wovon ich rede, ich war selbst in der Privatwirtschaft in der Bundesliga und bei Frank Stronachs Magna-Konzern.
profil: Was ist denn in Ihrem Dienstvertrag gestanden?
Westenthaler: Es war ein Managervertrag, der auch Prämien beinhaltet hat, allerdings im Gegensatz zum ORF nur bei steigenden Betriebsergebnissen.
profil: Und Ihr Sockelgehalt?
Westenthaler: Das betrug 180.000 Euro brutto jährlich. Das von Lindner 320.000 Euro.
profil: Als Vorstand der Fußball-Bundesliga hätten Sie keine Erfolgsprämie verdient, wenn man sich die heutige Situation des österreichischen Fußballs anschaut.
Westenthaler: Ich halte mir zugute, dass ich in meiner Zeit als Vorstand zwischen Ende 2002 und 2004 die Bundesliga vor dem Untergang gerettet habe. Als ich kam, hing über der Liga das Damoklesschwert der Pleite durch den Konkursfall des FC Tirol. Es war mein Erfolg, dass die Bundesliga nicht in Konkurs gegangen ist.
profil: Dann sind Sie beim BZÖ ja richtig. Ihre Partei ist nach dem Wahlkampf wohl auch ein Sanierungsfall.
Westenthaler: Ich darf Sie beruhigen. Wir geben nur Geld aus, das zur Verfügung steht, und machen keinen Cent Schulden.
profil: Woher kommt das Geld?
Westenthaler: Wie ich immer gesagt habe: zum Teil von privaten Spendern, zum Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Abgaben der Abgeordneten. Jedenfalls erhalten wir als einzige Partei keine öffentlichen Gelder.
profil: Nennen Sie uns doch Ihre Gönner.
Westenthaler: Ich habe in der Privatwirtschaft gelernt, dass man seinen Mitbewerbern keinen Informationsvorteil verschaffen sollte. Wenn die anderen Parteien ihre Spenden offenlegen, machen wir es auch.
profil: Mutlosigkeit passt eigentlich gar nicht zu Ihnen.
Westenthaler: Dass wir mutig sind, haben wir bewiesen. Sich in der ORF-Frage dem schwarzen Machtsystem entgegenzustellen, verlangt viel Mut ab. Wir haben bewiesen, dass wir eine eigenständige Bewegung sind und nicht der Dünndarm einer mächtigen Regierungspartei. Dafür werden wir jetzt von der ÖVP mit Rache konfrontiert.
profil: Wenn Sie nicht der Dünndarm sind, welcher Körperteil sind Sie dann?
Westenthaler: Die ÖVP ist ein großer, machtbesessener Kopf, und wir sind der kontrollierende Hals, der den Kopf in die richtige Richtung dreht.
profil: Ein Wendehals?
Westenthaler: Das wäre 180 Grad herum, das geht nicht. Wir kontrollieren den Kopf.
profil: So schlimm kann der Druck der ÖVP vor der Wahl des ORF-Generaldirektors ja nicht gewesen sein.
Westenthaler: Mir wurde signalisiert: Was tust du, wenn die Wahlen schiefgehen? Du hast doch eine Familie und brauchst doch einen Job. Und so weiter. Der Druck war beträchtlich, aber ich nehme dieses persönliche Risiko in Kauf.
profil: Wer hat Ihnen denn gedroht?
Westenthaler: Ich bin keiner, der aus niederen Revanchegelüsten persönliche Gespräche öffentlich macht. Das ist eine Stilfrage.
profil: War es guter Stil, den Dienstvertrag Lindners öffentlich herzuzeigen?
Westenthaler: Es war sogar meine Pflicht. Wir sind eine Kontrollpartei. Genauso wie wir in den neunziger Jahren Privilegien bekämpft haben, machen wir das auch heute.
profil: Und was war 2002 bis 2006?
Westenthaler: Das BZÖ, beziehungsweise die damalige FPÖ, hat ebenfalls kontrolliert, aber vielleicht nicht intensiv genug. Die Partei war zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Mit meiner Rückkehr wurde das beendet. Wir machen jetzt Politik aus einem Guss.
profil: Es gab aber auch bewiesenermaßen parteipolitische Postenbesetzungen im Umfeld der früheren FPÖ beziehungsweise des BZÖ.
Westenthaler: Es gab durchaus kritikwürdige Vorkommnisse, aber auf mich ist Verlass. Ich bekämpfe Privilegien und gehe mit gutem Beispiel voran. Ich verdiene derzeit keinen Cent.
profil: Wie hoch ist Ihre Aufwandsentschädigung?
Westenthaler: Rund 2000 Euro pro Monat.
profil: Und essen Sie nur Wurstsemmeln, wie Sie das bei Ihrem Amtsantritt im Mai angekündigt haben?
Westenthaler: Nicht nur, zwischendurch gibt’s auch Salat und Joghurt.
profil: Gelegentlich sind Sie ja auch zum Frühstück beim Bundeskanzler eingeladen. Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Wolfgang Schüssel nach der ORF-Wahl?
Westenthaler: Korrekt.
profil: Ihr persönlicher Wahlslogan lautet: „Mut gewinnt“. Warum sind Sie dann nicht tollkühnerweise als BZÖ angetreten, sondern benutzen wieder das Etikett „freiheitlich“?
Westenthaler: Ich schreibe drauf, was drinnen ist. Peter Westenthaler war und ist ein Freiheitlicher. Und weil ich fair und ehrlich gegenüber dem Wähler bin, trete ich unter „Die Freiheitlichen – Liste Westenthaler BZ֓ an. Das hat auch das Innenministerium für korrekt befunden. Jetzt sind wir Liste 5 am Stimmzettel.
profil: Worin unterscheiden sich Ihre Freiheitlichen von Straches FPÖ?
Westenthaler: Wir sind eine unverwechselbare bürgerliche junge Kraft rechts der Mitte, wo es sonst nur die allmächtige ÖVP gibt. Die Bürger sehnen sich in diesem Spektrum nach einer neuen Alternative. Auf der linken Seite ist die Konkurrenz größer: SPÖ, Hans-Peter Martin, die Grünen, die Kommunisten, die FPÖ.
profil: Warum ist die FPÖ links?
Westenthaler: Weil sie nicht regieren will und damit das linke System fördert. FPÖ-Chef Strache hat gesagt, er wünsche sich eine große Koalition unter einem roten Bundeskanzler. Das ist Verrat an freiheitlichen Inhalten, und daher ist Strache ein Förderer der Linken. Die haben ihm das gleich gedankt und ihm Platz drei auf dem Stimmzettel zugeschanzt. Mit großkoalitionären Stimmen von ÖVP und SPÖ.
profil: Strache ist wenigstens realitätsnah. Er weiß, dass niemand mit ihm regieren will. Sie sind realitätsfern, weil Sie glauben, nach der Wahl weiterhin eine wesentliche politische Kraft zu sein und nicht eine vernachlässigbare Größe.
Westenthaler: Da ist Ihr Wunsch Vater des Gedankens.
profil: Wir sind wunschlos glücklich.
Westenthaler: Mein Ziel ist es, nicht irgendwie ins Parlament zu kommen, sondern sieben Prozent plus zu machen. Dann sind wir ein starker Faktor in der Politik.
profil: Sie haben immer schon geklotzt.
Westenthaler: Reden wir am 1. Oktober weiter. Unsere Liste 5 wird gewinnen.
profil: So aus einem Guss ist Ihre Politik nicht. Justizministerin Karin Gastinger will Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzen und spricht sich für die Einführung eingetragener Partnerschaften für Homosexuelle aus – alles keine genuin freiheitlichen Themen.
Westenthaler: Sie irren. Wir haben idente Meinungen. Bei Verbrechen gegen Leib und Leben oder gegen Kinder gibt es bei uns keine Auffassungsunterschiede. Karin Gastinger hat abgestellt, dass Kinderschänder vorzeitig entlassen werden. In Detailfragen wie der eingetragenen Partnerschaft hat die Justizministerin wie jeder andere Spitzenpolitiker eigene Meinungen, akzeptiert aber die Mehrheitsmeinung in der Partei.
profil: Ihr Wahlkampf ist eine Pflanzerei des Publikums. Erst haben Sie sich lang geziert, BZÖ-Spitzenkandidat zu werden. Jetzt machen Sie sich interessant, indem Sie einen Quereinsteiger ankündigen. Sie wollen künstlich die Erregung hoch halten.
Westenthaler: Wenn ich Sie nervös mache, tut mir das leid. Ich kann nichts dafür, dass die Medien gern spekulieren.
profil: Wann zeigen Sie uns Ihren tollen Quereinsteiger?
Westenthaler: Wenn wir es für richtig halten und nicht, wenn Sie es sich wünschen.
profil: Wahr ist vielmehr: Es gibt keinen.
Westenthaler: Warten Sie’s ab.
profil: Sie haben eine leicht durchschaubare Kommunikationsstrategie. Privat mögen Sie ja vielleicht ein sympathischer Kampl sein …
Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie sich das zu schreiben trauen.
profil: … aber in Ihren öffentlichen Auftritten machen Sie ordentlich Krawall, bloß um aufzufallen, wie bei Ihrem Sommergespräch im ORF.
Westenthaler: Ich hatte dazu keine negativen Rückmeldungen. Die Moderatorin ließ mich nicht ausreden, und daher musste ich mich wehren, um meine Themen ansprechen zu können.
profil: Bei Ihrem Comeback vor vier Monaten haben Sie gesagt, Sie hätten dazugelernt. Jetzt schreien Sie wieder.
Westenthaler: Das stimmt nicht. Sachliche Kritik ist etwas anderes als persönliche Attacken. Ich kränke niemanden und schreie nicht.
profil: Aus dem Grobian ist ein Gentleman geworden?
Westenthaler: Ja zu klaren, pointierten Worten. Aber nein zu persönlichen Beleidigungen.
profil: Gruselbauer?
Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt und finde es auch nicht besonders originell.
profil: Was haben Sie eigentlich nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ mit all Ihren blauen Kleidungsstücken gemacht?
Westenthaler: Weiß ich nicht, vielleicht ist alles in meiner Devotionaliensammlung.
profil: Dort könnten die orangen Schals auch bald landen, wenn Sie sich wie angekündigt mit der FPÖ aussöhnen wollen.
Westenthaler: Wenn wir bei den Wahlen die FPÖ Straches schlagen, werde ich die Hand ausstrecken, um das freiheitliche Lager wieder zu einen – ohne Volksanwalt Ewald Stadler und Strache.
profil: Und wenn nicht?
Westenthaler: Dann ist Strache der legitime Sieger in diesem Lager. Als Demokrat muss man das zur Kenntnis nehmen.
profil: Dann nehmen Sie Ihren Hut und sagen wieder Adieu?
Westenthaler: Warum sollte ich das tun? Es kann ja auch sechs zu sieben Prozent ausgehen. Wenn ich ein Mandat vom Wähler erhalte, nehme ich das ernst.

Interview: Gernot Bauer, Eva Linsinger