Wird es ein brauner Dienstag?

Mit der Steuersenkung hat die Sondersitzung des Parlaments kaum zu tun. Das politische System Österreichs gewährt Sprengmeistern eine optimale Chance, Politik zu machen.

Dienstag findet also die "Sondersitzung" des Parlaments zum Thema "Steuerreform" statt. Ich habe versucht, aus Analysen und Kommentaren der verschiedensten "Experten " herauszulesen, ob es sinnvoller ist, die Steuern schon 2004 oder erst 2005 zu senken, aber es ist mir beim besten Willen nicht gelungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den durchschnittlichen Abgeordneten des hohen Hauses viel besser geht. Sie stimmen allerdings auch nur am Rande darüber ab, welchen Zeitpunkt sie für den ökonomisch besseren ansehen - ihre Hochspannung bezieht die Abstimmung bekanntlich aus der Frage, ob Wolfgang Schüssel sie übersteht.

Dass die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen ihn stürzen und die Steuersenkung daher gegen seine Absicht vorziehen wollen, ist klar - dass ihn ein Teil der Abgeordneten des blauen Koalitionspartners vielleicht tatsächlich zum Sturz bringt, weil es Jörg Haider in den Kram passt, ist ein österreichisches Spezifikum: Unser politisches System bietet Sprengmeistern eine optimale Chance, Politik zu machen, indem es nur eine minimale Chance gewährt, dass eine Partei mit absoluter Mehrheit regiert.

Sinn eines vernünftigen politischen Systems wäre es, dass eine Regierung eine bestimmte politische Linie in Ruhe verfolgen kann. Erst danach kann der Wähler beurteilen, ob es eine gute oder schlechte Politik war, und die Regierung abwählen oder bestätigen. Bei uns erhält oder sprengt sie Jörg Haider mit gerade zehn Prozent Wählerstimmen, die eigentlich Herbert Haupt bekommen hat. Die Regierung hängt ausschließlich davon ab, ob sich das "einfache Parteimitglied " als stärker als Herbert Haupt erweist.

In der vorigen Legislaturperiode hat das Sprengen der Regierung der FPÖ zum Schaden gereicht, denn die Neuwahlen haben ihr eine Erdrutschniederlage und Wolfgang Schüssel einen Erdrutschsieg beschert. Diesmal ist die Ausgangslage eine reichlich andere: Die ÖVP kann nach der Pensionsreform bei Neuwahlen nur kräftig verlieren - und die FPÖ kann gegenüber dem katastrophalen Ergebnis von 2002 fast nur gewinnen. Jedenfalls hat sie sich in den jüngsten Umfragen bereits halbwegs stabilisiert. Es spricht also einiges dafür, dass Jörg Haider die Sondersitzung nutzt, die Regierung mithilfe seiner Getreuen zu sprengen:

  • Das Vorziehen einer Steuerreform ist ein populärer Anlass.
  • Seine Abneigung gegenüber Schüssel ist grenzenlos.
  • Seine Chance, nach den kommenden Landtagswahlen Kärntner Landeshauptmann zu bleiben, ist minimal. (Denn die FPÖ hat auch dort beim Regieren total versagt.)
  • Und Alfred Gusenbauer wird nicht vor einer Koalition mit ihm zurückschrecken, wenn die Grünen zur Bildung einer Regierungsmehrheit nicht ausreichen. (Denn er ist nicht minder darauf versessen, Kanzler zu werden, als Wolfgang Schüssel es gewesen ist.)

Schüssels Möglichkeiten, einem solchen letalen Szenario zu begegnen, sind begrenzt: Er kann Haider-Getreue mittels fetter Pfründe zu sich herüberziehen; er kann im letzten Augenblick selbst einen Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform präsentieren; er kann, schon viel schwerer, eine Abstimmungsniederlage hinnehmen und erklären, der Zeitpunkt der Steuersenkung sei kein "Herzstück" des Koalitionsabkommens. Und er kann das Wunder eines fliegenden Koalitionswechsels zu den Grünen schaffen.

Wahrscheinlicher sind, wenn es zu einer Abstimmungsniederlage kommen sollte, sofortige Neuwahlen, aus denen die ÖVP nach menschlichem Ermessen nicht mehr als stärkste Partei hervorgeht und die eine neuerliche schwarz-blaue Koalition wahrscheinlich schon arithmetisch ausschließen.

Schüssel hätte sich dieses abrupte Ende des schwarzen Traumes von jahrelanger ÖVP-Dominanz selbst zuzuschreiben: Während es für seine erste Koalition mit den Freiheitlichen vernünftige Argumente gegeben hat - von seiner persönlichen Karriere über die Notwendigkeit einer politischen "Wende" bis hin zur vorhersehbaren Entzauberung der FPÖ -, war die neuerliche Koalition mit Haider & Co purer Wahnwitz: Für jeden Menschen - außer offenbar für Schüssel - war klar, dass diese Partei nicht paktfähig ist.

Es muss nicht so kommen - es kann auch sein, dass die blauen Abgeordneten wie bei der Pensionsreform letztlich doch bei der Stange bleiben. Allerdings nicht, weil die FPÖ doch paktfähig ist, sondern weil Jörg Haider den Augenblick des Sprengens noch nicht für gekommen erachtet. Weil er - zum Beispiel - die Umfragewerte der FPÖ noch für zu schwach hält, weil er Haupt noch die Verantwortung für die Niederlagen bei den bevorstehenden Landtagswahlen übernehmen lassen oder die Regierung erst dann sprengen will, wenn er zuvor bereits Parteichef geworden ist. Eines wird in seinen Überlegungen mit Gewissheit nicht die geringste Rolle spielen: ob der Sturz der Regierung gut oder schlecht für das Land ist. Irgendwann wird er die Zündschnur in Brand setzen.

Alfred Gusenbauer hat seinerzeit als Erster offen die vernünftige Ansicht geäußert, dass wir über ein mehrheitsförderndes Wahlrecht nachdenken sollten. In der steirischen ÖVP hat man ein vernünftiges Modell eines solchen Wahlrechts entworfen. Während die Meinungsumfragen der Vergangenheit die Österreicher immer als Anhänger von Koalitionen ausgewiesen haben, zeigen sie neuerdings einen signifikanten Wandel an: Derzeit zieht die Mehrheit eine Alleinregierung jeder Kombination mit Abstand vor.

Könnten Schüssel und Gusenbauer nicht über ihre tagespolitischen Schatten springen und sich ein letztes Mal großkoalitionär zusammenfinden, um die entsprechende Wahlrechtsreform zu beschließen?

Um wie viel wichtiger wäre das doch für das Land als jede vorgezogene oder zurückgestellte Steuerreform.