Noch vor Kurzem hatte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im deutschen Boulevardblatt Bild das österreichische Steuersystem bejubelt obwohl er nicht dessen Architekt, sondern langjähriger Kritiker war. Wenn er am Freitag von OECD-Generalsekretär José Angel Gurría in Wien sein Zeugnis über die Erfolge und Misserfolge der österreichischen Wirtschaftspolitik abholt, wird sich Gusenbauer wohl nicht mehr so gern in den Vordergrund rücken. Wäre der profil vorliegende Länderbericht der internationalen Organisation ein Schulzeugnis, so müssten die Politiker im Fach Steuerpolitik zur Nachprüfung antreten.
Vermögensteuern. In dem 200 Seiten starken Dokument mit der Aufschrift Confidential (Vertraulich) nehmen die Autoren die Wirtschaftspolitik Österreichs in fünf Kapiteln nach Strich und Faden auseinander. Obwohl die OECD eingangs das Wirtschaftswachstum, die niedrige Arbeitslosigkeit und Inflation lobt, so lässt sie die Adressaten doch nicht im Unklaren, was sie von der Steuerpolitik hält. Das bestehende Steuersystem lässt Bedenken aufkommen, steht da schwarz auf weiß. Die Steuern auf den Faktor Arbeit seien zu hoch, die auf Vermögen zu niedrig. Und ganz konkret: Die Abschaffung der Erbschaftssteuer und anderer vermögensbezogener Steuern wie der Schenkungssteuer sollten erneut überdacht werden. Harter Tobak für Finanzminister Wilhelm Molterer und seinen Staatssekretär Christoph Matznetter.
Eigentlich ist die OECD nicht dafür bekannt, für hohe Abgaben einzutreten. Tatsächlich kritisiert sie nicht, dass es davon in Österreich zu wenige gibt im Gegenteil. Nur sieben von dreißig OECD-Ländern muten ihren Bürgern noch mehr Steuern und Abgaben zu als Österreich. Die Studie bemängelt, dass die Last nicht nur zu hoch, sondern vor allem auf die falschen Schultern geladen ist: Wer Arbeitsplätze schaffen will und sich wirtschaftliches Wachstum auf die Fahnen heftet, der müsse Arbeit niedrig und Vermögen höher besteuern, hält die OECD in der Studie fest. In Österreich ist es genau umgekehrt (siehe Grafik). Kürzliche Reformen haben die Kluft sogar noch vergrößert, rüffeln die Experten die Verantwortlichen. Gemeint ist der Beschluss, die Erbschaftssteuer 2008 abzuschaffen, und die Diskussion, ob man nicht auch die Schenkungssteuer unter den Tisch fallen lassen könnte. Die Schenkungssteuer wird auslaufen, hatte Finanzminister Wilhelm Molterer noch vor Kurzem in der Presse gesagt. Die SPÖ würde sie lieber reformieren, ein Beschluss liegt bisher noch nicht vor. Schon ohne diese Eingriffe ist Österreich im Vergleich zu anderen Industriestaaten Schlusslicht bei Steuern auf Vermögen: Während sie im OECD-Durchschnitt 5,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, beläuft sich deren Anteil in Österreich auf gerade einmal 1,3 Prozent.
Die Globalisierungskritiker der Bewegung Attac prangern schon lange die Ungerechtigkeit im Steuersystem an. Daran ist nicht die Globalisierung schuld. Das ist hausgemachter Blödsinn, sagt Christian Felber, Sprecher von Attac Österreich. Das Privateigentum wächst in Österreich schneller als die Wirtschaft und trotzdem sind die Vermögensteuern gesunken. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun.
Neben dem Gerechtigkeitsaspekt sieht die OECD auch eine wirtschaftliche Gefahr: Die Struktur der Steuern kann zu Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum führen. Auf die Beschäftigung insbesondere im Niedriglohnbereich habe das derzeitige Steuersystem einen signifikant negativen Einfluss. Würden die Steuern gesenkt, gäbe es mehr Arbeitsplätze. Die Folgerung: Lohnsteuer und soziale Abgaben müssen für bestimmte Gruppen mit geringeren Chancen am Arbeitsmarkt gesenkt werden. Doch damit nicht genug. Mit besseren Steueranreizen könne das Wachstum insgesamt gefördert werden, postuliert die Studie und liefert sogleich ein Beispiel: Selbstständige zahlen in Österreich annähernd den gleichen laufenden Steuersatz wie abhängig Beschäftigte, obwohl diese noch ein steuerbegünstigtes 13. und 14. Gehalt bekommen. Die Folge laut Bericht: Das behindert unternehmerische Aktivität.
Handlungsbedarf. Eigentlich steht Österreich wirtschaftlich nicht schlecht da. Ist ein Kurswechsel also überhaupt notwendig? Das Wirtschaftswachstum liegt seit Jahren über dem EU-Durchschnitt, und die Arbeitslosigkeit ist niedriger. Trotzdem mahnt die Studie, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen sollten: Österreich holte in den Neunzigern beständig zu den Top-OECD-Ländern auf, aber seine relative Position hat sich seither etwas verschlechtert. Während sich in vergleichbaren Industrieländern, beispielsweise in Skandinavien und den USA, die Produktivität verbessert habe, sei sie in Österreich zurückgegangen.
Der Bericht schießt sich nicht nur auf die Vermögensteuern ein, sondern enthält noch weitere Empfehlungen: Damit Arbeitsstunden niedriger besteuert werden können, soll der Staat beim Konsum hinlangen. Der Bericht empfiehlt, die Tabak- und Alkoholsteuern zu erhöhen und die Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten. Die Mineralölsteuer soll steigen und an das höhere Niveau in den Nachbarländern angepasst werden. Dass Landwirte bisher mit steuerverbilligtem Diesel durch die Lande fuhren, gefällt den OECD-Experten genauso wenig wie die hohen Schadstoffemissionen der Unternehmen. Angesichts der Tatsache, dass Österreich die Ziele des Kioto-Protokolls bis 2010 kaum einhalten könne, schlagen die Experten eine Erhöhung der Umweltsteuern vor. Trotz der 2004 eingeführten Energiesteuer gebe es kaum Anreize für Unternehmen, den Ausstoß von Treibhausgas zu senken. Der Bericht fordert auch eine Anpassung der Einheitswerte auf Immobilien: Das sei nicht nur fairer, sondern könnte auch zusätzliches Einkommen für den Staat bedeuten. Und darüber könnten sich selbst Molterer und Matznetter freuen.
Von Andrea Rexer