Wirtschaftspolitik: "Pfad der Konsolidierung verlassen"

Schwarz-Blau im Gegenwind auch in der Wirtschaftspolitik: Der neue, noch unveröffentlichte OECD-Bericht über Österreich kritisiert die Budgetsanierung massiv - neue Steuern, keine Einsparungen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhält aus Paris Rückendeckung gegen Forderungen der FPÖ und der Opposition, die Steuerreform vorzuziehen. "Eine frühere steuerliche Entlastung bedeutet, dass nach geltenden Plänen der ausgeglichene Haushalt erst nach 2007 wiederhergestellt wird. Solch ein Defizitpfad ist schon wegen Österreichs hoher Verschuldungsrate zum BIP nicht angemessen ", warnt der neue Rohbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) über Österreich. Weit weniger Freude werden dem Kanzler deutliche Mahnungen aus der OECD-Zentrale in Paris bereiten: "Österreich muss strukturelle Reformen anpacken, um die Konsolidierung des Budgets beizubehalten und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln", heißt es da. Außerdem liege die Alpenrepublik bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch immer im hinteren Feld. In den vergangenen Jahren habe sich die österreichische Konjunktur im Vergleich zu anderen reicheren EU-Ländern deutlich abgeschwächt. Die ursprünglichen OECD-Prognosen, die für heuer und 2004 ein Wachstum von über einem Prozent voraussagten, werden in der Endfassung des Berichts nach der Stellungnahme aus Wien nach unten revidiert werden.

Kritik am Kindergeld. Vor allem Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird im OECD-Bericht gerügt: Sein 2001 erreichtes Nulldefizit sei durch einen "Rekordanteil " der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt erzielt worden. Die Einsparungen auf der Ausgabenseite seien viel zu zaghaft angegangen worden. Es kommt noch schlimmer: Die Regierung habe sich zu teure Sozialhilfen geleistet: Der "Pfad der budgetären Konsolidierung " sei wegen der Einführung des Kindergelds, neuen Beihilfen für die Altersteilzeit und eines Investitionsförderungsprogramms wieder verlassen worden. Öffentliche Ausgaben unter Schüssels Regierung gehörten zu den höchsten innerhalb der OECD.

Lob finden die ersten Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung zur Pensionsreform, vor allem die Einschränkung der Frühpensionierungen. Kritik löst aber die neue Pensionsvorsorge aus - wegen der Auflage, wonach Fonds hauptsächlich in inländische Aktien investieren müssen. Diese Regelung sollte aufgegeben werden.

Sorgen bereitet den OECD-Experten, dass die Arbeitslosigkeit "zu einem in der Vergangenheit nicht bekannten Niveau" - 5,9 Prozent - angestiegen ist. Die Einführung des "Kinderbetreuungsgeldes" trage dazu bei, dass Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt würden. Die OECDExperten raten als Alternative, künftig mehr Geld aus der Familienförderung für die Schaffung von Betreuungseinrichtungen auszugeben und Ganztagsunterricht zu forcieren.

Österreich ist überdies Schlusslicht bei der Beschäftigung älterer Arbeitskräfte. Der Bericht empfiehlt, die soeben erst vom Ministerrat beschlossene Subventionierung der Altersteilzeit wieder abzuschaffen.

Die produzierende Industrie erhält insgesamt - mit Ausnahme eines noch immer als zu hoch eingestuften Anteils im Besitz der öffentlichen Hand - ein gutes Zeugnis, da sie besonders die Chance der neuen Märkte in Osteuropa genützt habe. Schlechte Noten hagelt es dagegen für den Dienstleistungssektor. Dieser sei noch immer überreguliert. Im Handwerksbereich sei nicht einzusehen, dass nicht nur Angestellte, sondern auch Eigentümer einer Firma strenge Zulassungsprüfungen ablegen müssen. Im Einzelhandel sei die Produktivität im Vergleich zu anderen Staaten viel zu niedrig. Dies liege auch an den "kürzesten Ladenöffnungszeiten in der EU".

Mehr Wettbewerb. Auch im Energiebereich werden Defizite angeprangert. Elektrizitätsfirmen müssten deutlich wettbewerbsfähiger werden. Österreichs Wettbewerbsbehörde sei "erstaunlich passiv" bei den jüngsten Fusionen von Stromkonzernen gewesen.

In der Umweltpolitik mahnen die OECD-Gutachter Österreichs Regierung zu mehr Ehrlichkeit. So habe diese doppelt so hohe Kürzungen bei Treibhausgasen wie andere EU-Länder zugesagt, liege aber heute noch immer über den Werten von 1990. In die Umweltpolitik müsse mehr Kostenbewusstsein einziehen. So würden ehrgeizige Abfallbeseitigungsprogramme mitunter mehr Ressourcen verbrauchen, als durch Recycling eingespart werde.

Anstrengungen müssten auch in der Verwaltungsreform verstärkt werden. Doppelgleisigkeiten bei Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für Unternehmen sollten rasch beseitigt werden. Im Beschaffungswesen der öffentlichen Hand würden noch immer künstliche Barrieren gegen Konkurrenz aus anderen EU-Ländern bestehen.