Wo sind die Europafreunde?

Über verkommene Sozialdemokraten, die mutige Ursula Plassnik und ein seltsames Inserat.

Bei all den aktuellen Diskussionen über die tatsächliche oder von den Politikern fantasierte Macht der „Kronen Zeitung“ wird eine Kampagne des auflagenstarken Blattes und ihres Herausgebers Hans Dichand oft vergessen, die tatsächlich geschichtsmächtig sein sollte. Ohne die „Krone“ wäre Österreich nicht bei der EU.

Doch, doch. Monatelang hatte Dichand im Jahr 1993 gegen Europa hetzen lassen. Alle seine Skribenten, die Nimmerrichters, Wolf Martins und Nennings und alle anderen auch, mussten an die Front, um vielstimmig heimatbewegte Hassarien gegen den Moloch Brüssel und die furchtbaren Eurokraten zu singen – bis am 1. Jänner 1994 Dichand in einem langen Leitartikel einen Schwenk um 180 Grad vollzog und kategorisch erklärte, dass „wir nicht allein bleiben können, ohne uns zu gefährden“. Er versicherte: „Niemand verliert in der EU seine Identität.“ Ab da war dann auf den „Krone“-Seiten Schluss mit den Anti-EU-Tiraden. Und so sagten am 22. Juli 1994 zwei Drittel der Österreicher Ja zum Beitritt. Eine makabre Ironie der Geschichte.

So sicher damals ohne die „Krone“ keine Pro-Europa-Majorität im Land zustande gekommen wäre, so evident ist auch, dass Österreich heute seinen EU-Spitzenplatz in der Europafeindlichkeit zu einem guten Teil Hans Dichand verdankt. Seit Monaten trommelt er vordergründig für eine Volksabstimmung über den Lissabonner Reformvertrag, aber in Wahrheit geht es dabei gegen die Europäische Union als Ganze. Dass die Sozialdemokraten auf vielen Gebieten dem „Krone“-Volk schon bisher aufs Maul schauten, ist bekannt. Die Würdelosigkeit und Schamlosigkeit aber, mit der sich die SP-Doppelspitze vergangene Woche brieflich dem „Krone“-Boss unterwarf und damit ihrer traditionellen Europapolitik Ade sagte, ist ein schockierendes Novum.

Auf den ersten Blick erscheint beruhigend, dass wenigs­tens die zweite Partei der Regierungskoalition dem „Krone“- und SP-Populismus offensiv entgegentritt. Als einen „schweren Fehler“ bezeichnete ÖVP-Obmann und Vizekanzler Molterer die Kehrtwendung von Gusenbauer und Faymann. Und die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik erklärte in einem offenen Brief an Hans Dichand ebenso brillant wie konkludent, warum plebiszitäre Demokratie nicht die Antwort auf das allgemeine Unbehagen an Europa sein kann. Sie bewies damit mehr politischen Mut, als die meisten anderen österreichischen Politiker bisher aufbrachten. Aber wie sehr können wir uns auf die Europagesinnung der Volkspartei verlassen?

Auch da sollte man einen Blick zurück wagen. Die ÖVP unter Wolfgang Schüssel wollte im Jahr 2000 partout nicht verstehen, warum sich die EU-Regierungen über die Machtbeteiligung der Jörg-Haider-Partei entrüsteten. Man erinnere sich: Gegen die so genannten Sanktionen plante die schwarz-blaue Regierung dann eine Volksbefragung, aus deren Text hervorging, dass Schüssel und Co die Union für ein furchtbares Unrechtsregime hielten, für einen Völkerkerker, in dem ein Diktat der Großen herrscht und die Menschen geknechtet werden. Wie anders war es sonst zu verstehen, dass die Österreicher dazu aufgefordert wurden, die Regierung zu ermächtigen, „mit allen geeigneten Mitteln sicherzustellen“, dass die EU „freie demokratische Wahlen garantiert“, dass die Institutionen in Brüssel „die Grundregeln des Rechtsstaates und der Menschenrechte der Bürger“ einhielten und dass sich nicht „eine Vorherrschaft einiger großer Staaten über die anderen“ etabliere. Das Referendum wurde schließlich abgeblasen. Aber der Geist, der damals vom Ballhausplatz aus wehte, hat wesentlich zur Anti-Europa-Stimmung im Land beigetragen.

Auf wen ist also Verlass? Mit Freude konnte man vergangene Woche auf ganzseitigen Inseraten der Industriellenvereinigung (IV) lesen, dass „der Missbrauch des Themas Europa aus populistischen Motiven“ Österreich schade und „schärfstens zurückgewiesen“ werden müsse. Ein wenig nachdenklich stimmt dann aber die grafische Auflösung des Inserats. Oberhalb der Überschrift „Unsere Zukunft ist Europa!“ prangt neben einem Foto von fröhlichen Kindern eine bunte Landkarte. Aber siehe da: Auf ihr ist nur Mittel­europa zu erkennen, nur jenes Gebiet der ehemaligen österreichischen Kronländer, wo die heimischen Unternehmer heute ihr großes Geschäft machen. Frankreich, England, Skandinavien, ganz Westeuropa – das Europa der Aufklärung also – sucht man auf der Karte der IV vergeblich. Ein seltsames Europabild fürwahr.

Bleiben also noch die Grünen. Die sind vom EU-skeptischen Saulus zum europaenthusiastischen Paulus mutiert. Sie stellen mit Johannes Voggenhuber einen der ganz wenigen österreichischen Europapolitiker von Format und tragen die Fahne mit den goldenen Sternen am blauen Grund mutig voran. Wer folgt aber dieser Flagge? Es sind nicht viele. Die Umfragen zeigen, dass ein nicht kleiner Teil der grünen Basis in der EU weniger ein Friedensprojekt und einen historischen Fortschritt als vielmehr eine neoliberale Verschwörung und eine Ausgeburt der Globalisierung erblickt. Es ist zum Verzweifeln. Da mag man lange darüber diskutieren, wer Schuld hat an der so eklatanten und vergleichsweise militanten europafeindlichen Haltung der Österreicher – Hans Dichand, das Volk selbst oder die heimischen Eliten –, unbestreitbar ist jedenfalls: Sie ist Ausdruck einer erschreckenden politisch-kulturellen Rückständigkeit des Landes. Das einzig Positive an den jüngsten Ereignissen: Der unappetitliche EU-politische Sündenfall der SPÖ hat Europa als Debattenthema auf die Tagesordnung gesetzt. Man kann nur hoffen, dass sich das Publikum so richtig aufregt.