Wolkiger Neustart der Grünen

Grüne. Der Rücktritt von Alexander Van der Bellen löst die strategischen Defizite seiner Partei nicht. Eva Glawischnig tritt ein schwieriges Erbe an.

Seinen Abschied von der Parteispitze hatte er genau geplant. Nur wenige Eingeweihte wussten, dass der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen bei der Sitzung des erweiterten Bundesvorstands der Grünen am vergangenen Freitag seinen Rücktritt bekannt geben würde. So erklärte der oberösterreichische Grünen-Chef Rudi Anschober vor der Sitzung ahnungslos, dass sich derzeit keinerlei „personelle Frage“ stelle. Und der steirische Grünen-Chef Werner Kogler sah den Wirtschaftsprofessor noch „fest im Sattel“.

Kurz darauf trat Van der Bellen nach elf Jahren als grüner Bundessprecher zurück. Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Lokal „Wolke 19“ im Ares-Tower in Wien-Donaustadt erklärte der 64-Jährige Freitagmittag, die Grünen seien unter seiner Führung in alle Landtage eingezogen und gehörten mit über zehn Prozent zu den erfolgreichsten Grün-Parteien Europas. Als Nachfolgerin präsentierte er seine langjährige Stellvertreterin Eva Glawischnig und kündigte an, fortan nur mehr als einfacher Abgeordneter im Nationalrat tätig zu sein.

Van der Bellen hatte nach dem mäßigen Abschneiden der Grünen am Wahlsonntag – mit knapp über zehn Prozent – vorerst keine Fehler erkannt. „Das war mein bisher bester Wahlkampf“, erklärte er. Nach dem Rücktritt am Freitag gestand aber auch er die Notwendigkeit für Reformen und einen „Neustart“ als „unvermeidlich“ ein. „Viele haben uns diesmal nur noch gnadenhalber gewählt“, warnte der Wiener Grüne Christoph Chorherr. Und der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber kritisierte in profil (Nr. 40/08) Versäumnisse: „Es hat an Gegenentwürfen gemangelt, auch an Mut und Feuer. Man wurde von den Wählern als angepasste Partei wie alle anderen betrachtet.“

Voggenhuber lehnte auch die Designierung Glawischnigs zur neuen Bundessprecherin als „Präjudiz“ für die Abstimmung bei dem für Jänner geplanten grünen Bundeskongress ab. Von ihm stammte die einzige Gegenstimme zu Glawischnig. Anstatt zuerst über Fehler und inhaltliche Fragen zu diskutieren, habe man das „Pferd von hinten aufgezäumt“, schimpfte Voggenhuber. Zu Glawischnigs Qualifikation wollte Voggenhuber nicht Stellung nehmen. Sie habe den bisherigen Weg der Partei mitgestaltet, sei aber mit 39 Jahren auch jung genug, „falsche Wege zu verlassen“.

Frauen-Power. Glawischnig, die von Van der Bellen seit 2002, als er sie zur Stellvertreterin kürte, beständig als Nachfolgerin aufgebaut worden war, ist parteiintern nicht unumstritten. Auch bei den Wählern liegt die „Kronprinzessin“ im Vertrauensindex weit unter den Ergebnissen Van der Bellens. Die Kärntner Juristin, die über die Organisation Global 2000 zur Partei stieß, schaffte 1999 als Spitzenkandidatin der Wiener Grünen den Einzug in den Nationalrat. 2002 wurde sie in den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der ÖVP schon als Umweltministerin gehandelt. 2006 wurde sie Dritte Präsidentin des Nationalrats. Vergangene Woche gestand sie im ORF die Notwendigkeit von Reformen ein. Man müsse vor allem herausfinden, warum so wenige junge Wähler grün wählten, obwohl in Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Energie gerade die Grünen „die glaubwürdigsten Konzepte“ vorgelegt hätten.

Mit Glawischnig sei der „längst fällige Generationenwechsel“ eingeleitet, jubelte die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Auch der linke „Fundi“ David Ellensohn applaudierte und wollte sich an grüne Flügelkämpfe nicht mehr erinnern. „Sie hat in der Partei sicher breiteste Unterstützung“, erklärte Niederösterreichs Grünen-Chefin Madeleine Petrovic. Jetzt müssten die Grünen zwei Hauptaufgaben erledigen: die Strukturreform und die inhaltliche Ausrichtung. So sollten sich die Grünen künftig neben ihrem Kernthema Klimaschutz verstärkt sozialen Fragen widmen. „Wir müssen auch als Frauenpartei stärker in Erscheinung treten“, so Petrovic.

Genau darin sieht auch der Politologe Peter Filzmaier eine Chance für die neue Grünen-Chefin. Der Wechsel an der Spitze löse aber noch nicht das Hauptproblem der Grünen, wie sie breitere Wählerschichten erobern könnten. Außerdem müsse Glawischnig zuerst grobe parteiinterne Widerstände überwinden. Filzmaier: „Ob sie den Spagat zwischen bürgerlichen Grünen im Westen und Linken im Osten so gut wie Van der Bellen schafft, wird sich erst zeigen.“

Von Otmar Lahodynsky