Wozu EU-Battle-Groups?

Viel Geld, um wenig gemeinsame Außenpolitik zu exekutieren.

Jetzt ist es so weit – die EU rüstet zur neokolonialen, kapitalistischen Gegenoffensive auf. Hier geht es um ein Spiel mit dem Feuer – der Frieden ist gefährdet.“ – „Auf zum Dritten Weltkrieg! Hoffentlich mit tausenden Atombomben, dann hat der ganze Schwachsinn ein Ende.“ – „Na das ist aber eine Freude. Österreich mischt endlich wieder mit, beim Massenmord.“

Eine repräsentative Auswahl aus Leserbriefen zum Thema „EU-Battle-Groups“ an den „Standard“, der laut Oscar Bronner die klügsten Leser des Landes hat.
Europäische Sicherheitspolitik zu betreiben dürfte in keinem Mitgliedsland sonderlich leicht sein – in Österreich steht ihr der Schwachsinn von Jahrzehnten im Weg.

In Wirklichkeit wird das Problem der EU-Kampfverbände nicht darin bestehen, dass sie zu falschen Zwecken eingesetzt werden, sondern, dass sie überhaupt nicht zum Einsatz kommen. Denn damit sie Frieden nicht nur „sichern“, sondern „schaffen“ – das heißt tatsächlich „kämpfen“ –, bedarf es eines von 25 Mitgliedsländern einstimmig gefassten Beschlusses.
Den werde ich – ich bin jetzt 66 – nicht mehr erleben.

Wie sollen Länder, die sich nicht einmal einigen konnten, für den Frieden im nahen Bosnien zu kämpfen, sich einigen, gegen mordende Rebellen im fernen Afrika ins Feld zu ziehen?

Ceterum censeo: Gemeinsame militärische Einsätze setzen voraus, dass es nicht nur ein gemeinsames Interesse, sondern darüber hinaus Einigkeit über die beste anzuwendende Strategie gibt.

Beides zugleich wird es in der EU nie geben. Daher werden die Battle Groups vor allem viel Geld kosten und – wenn überhaupt – nur Aufgaben erledigen, für die sie militärisch überqualifiziert sind.

Viel erfolgreicher kann die EU dort agieren, wo sie statt ihres militärischen ihr wirtschaftliches Potenzial ins Spiel bringt: Dass dem Iran die Unterwerfung unter die Wiener Atomenergiebehörde abgerungen werden konnte, indem man ihm den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zur EU versprach, ist die Art von außenpolitischer Leis-tung, auf die die EU sich spezialisieren sollte – und auf die sie mit Recht stolz sein kann.

Die Kombination mit dem militärischen Drohpotenzial der USA ist dabei viel wirksamer, als es die Drohung mit den EU-Battle-Groups je sein könnte: In einer Situation, in der der Iran fürchten musste, dass eine US-Militäraktion seinen atomaren Ambitionen ein Ende bereitet, war es für ihn denkbar attraktiv, sie sich von der EU abkaufen zu lassen.

Die USA eignen sich unter George W. Bush wie nie zuvor für die Rolle des bewaffneten „Bösen“. Das gibt der EU alle Chancen, in der Rolle des unbewaffneten „Guten“ zu reüssieren.

Verfechter der „Vereinigten Staaten von Europa“ werden einwenden, dass die Battle Groups immerhin einen Anfang selbstständiger Militärpolitik darstellen. Dass sie, obwohl für den Kampf gerüstet, in der Realität nur friedenssichernde Einsätze durchführen werden, sei im Moment ein Vorteil: An den Beschlüssen zu diesen Einsätzen – die immer noch schwierig genug sein würden – könne die EU langsam eine gemeinsame Außenpolitik erlernen; und dass die Truppen militärisch überqualifiziert sind, würde ihnen peinliche militärische Überraschungen ersparen.
Das ist tatsächlich die einzige Rechtfertigung für die hohen Kosten der Kampfverbände.

Ich hätte es trotzdem sinnvoller gefunden, zuerst ein funktionierendes außenpolitisches Organ zu schaffen und ihm dann militärische Mittel in die Hand zu geben, als militärische Mittel zu schaffen und zu hoffen, dass sie zum Erlernen gemeinsamer Außenpolitik animieren.

Österreich wird sich freilich noch lange nicht mit möglichen Zielsetzungen der Battle Groups befassen – es ist voll damit ausgelastet zu diskutieren, ob die Teilnahme daran mit seiner Neutralität vereinbar ist.

Natürlich ist sie es nicht. Die Battle Groups sind für den Einsatz in militärischen Konflikten gedacht; und diese Einsätze sind nicht einmal an die Zustimmung der UN gebunden, sodass sie sich auch nicht als „UN-Polizeiaktionen“ deklarieren lassen. Was geschaffen wird, ist das militärische Potenzial der EU, das nach dem politischen Willen der EU einzusetzen ist.

Man muss ein Österreicher sein, um die Teilnahme an einer solchen Konstruktion für vereinbar mit der Neutralität nach dem Muster der Schweiz zu halten.

Die Äußerungen renommierter Verfassungsexperten zu dieser Frage entbehren daher nicht der Köstlichkeit. So sieht etwa Professor Theo Öhlinger „kein Hindernis für eine Entsendung österreichischer Soldaten, weil sich Österreich bereits im EU-Beitrittsvertrag verpflichtet hat, an der gemeinsamen Sicherheitspolitik solidarisch mitzuwirken. Auch wenn es kein UN-Mandat für einen etwaigen Einsatz der EU-Kampftruppen gäbe, ginge auf jeden Fall aus Sicht der österreichischen Verfassung die EU-rechtliche Verpflichtung vor.“

Das ist von A bis Z richtig, aber es heißt: Spätestens mit seinem Beitritt zum Unionsvertrag hat Österreich seine Neutralität aufgegeben. Es verletzt sie nicht mehr, weil es sie nicht mehr besitzt.

Jeder des Völkerrechts halbwegs kundige Mensch weiß das auch seit Jahren.
Den Beitrag der Politik zur seriösen Information der Bevölkerung illustriert Wolfgang Schüssel: Während er seinen Verteidigungsminister Österreichs Teilnahme an den Battle Groups anmelden lässt, fordert er im Österreich-Konvent, die Neutralität in der Verfassung zu verankern.