Zaghafte Erholung der Finanzmärkte: Echte Weichenstellungen sind bisher ausgeblieben

Der zaghaften Erholung der Finanzmärkte folgt politische Selbstzufriedenheit. Der Schein trügt: Echte Weichenstellungen sind bisher ausgeblieben. Doch die Zeit drängt.

Die Zeiten, in denen Banker inkognito durch die Straßen schlichen, sind vorerst vorbei. In den vergangenen Wochen jagte eine Jubelmeldung die nächste: Die Erste Bank verkündete einen Halbjahresnettogewinn von einer halben Milliarde Euro, alle Osttöchter, mit Ausnahme der Ukraine, schrieben schwarze Zahlen. Ein paar Tage später legte die Bank Austria mit einem Gewinn von 833 Millionen Euro nach. Auch jenseits des Atlantiks herrscht Champagnerstimmung: Die Investmentbank Goldman Sachs eröffnete die Bilanzsaison mit einem Plus von 2,7 Milliarden Dollar. Die Kollegen von der Citigroup arbeiteten sich mit drei Milliarden Dollar in die Gewinnzone zurück.

Als hätte es eine Finanzkrise nie gegeben. Die Versuchung ist groß, den Schock der vergangenen Monate zu verdrängen und weiterzumachen wie eh und je. Doch die Fehler im System, welche die Krise ausgelöst haben, sind keineswegs behoben. Der anschaulichste Beweis dafür sind die obszön hohen Boni-Zahlungen, die von der Regierung gestützte US-Investmentbanken ihren Managern zugestehen. Bisher geben die Politiker nur wenig Anlass zu glauben, sie hätten aus der Krise gelernt. Die Erleichterung über die ersten positiven Signale dämpft den Reformdruck. Doch in den kommenden Monaten müssen tief greifende Veränderungen erfolgen. Andernfalls ist der nächste Crash vorprogrammiert.

Nobelpreisträger Paul Krugman warnt angesichts der maßlosen Boni-Zahlungen von Goldman Sachs vorausschauend: „Indem Washington das Finanzsystem gerettet hat, ohne es zu reformieren … hat es die nächste Krise sogar wahrscheinlicher gemacht“. Der Chefaufseher der deutschen Finanz­aufsicht BaFin, Jochen Sanio, fürchtet, dass ein schlechtes Beispiel Schule machen könnte: Wenn die USA den Bankerbezügen keine Schranken setzten, könne man auch in Europa keine aufziehen. Während in den USA ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung ist und die Deutschen eine Deckelung bei vom Staat gestützten Unternehmen bereits eingeführt haben, behilft man sich in Österreich mit dem unverbindlichen Ausdruck „angemessen“.

In den betroffenen Instituten darf der Vorstand im ersten Jahr der Staatshilfe keine Boni kassieren. In dem zwischen Instituten und Republik abgeschlossenen Vertrag über die Bankenhilfe steht sinngemäß auch, Managergehälter dürften risikoreiches Verhalten nicht fördern und müssten langfristig ausgerichtet sein. Doch in der Praxis wird sich an den Anreizsystemen in den Banken nicht viel ändern – was sich jetzt bereits zeigt: Selbst im Krisenjahr 2008 kassierten die Führungsetagen unterhalb des Vorstands ihre Prämien, auch wenn die Zahlungen weniger üppig ausfielen als in den Vorjahren.

Altes Fahrwasser. Einzig die Bank Austria hat ihr Bonussystem für das Top-Management geändert, die Erste bastelt noch daran. Doch die restlichen Häuser haben beim profil-Rundruf knapp zu Protokoll gegeben, es gebe dafür keinen Bedarf. Das bedeutet im Klartext: Sobald die Gewinne wieder sprudeln, paddeln alle wieder im alten Fahrwasser. Bis heute hat Österreich eine Anregung der EU-Kommission vom April überlesen, in der gesetzliche Regelungen für die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen empfohlen werden. Die deutschen Kollegen waren etwas diensteifriger und verabschiedeten im Juni ein nicht unumstrittenes Gesetz für angemessene Vorstandsgehälter in allen Aktiengesellschaften. Seit vergangener Woche ist es in Kraft. Im österreichischen Finanzministerium heißt es dazu lediglich, der Staat habe in der Privatwirtschaft nichts verloren. „Vielleicht ist es Bequemlichkeit, jedenfalls aber ist es unverständlich, dass die Bonus-Diskussion in Österreich nicht geführt wird“, wundert sich SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda über die rot-schwarze Strategie in Österreich.

Rund 400 Milliarden Euro hat Europa in die Hand genommen, um die krisenbedingt rückläufige Konjunktur halbwegs auf Trab zu halten. Rund zehn Milliarden Euro, die Steuerreform eingerechnet, wird Österreich heuer und 2010 investieren. Vorauseilendes Lob gab es bereits von der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung. „Österreich hat die globale Finanzkrise besser umschifft als andere OECD-Länder“, hieß es im Mai.

Umschifft ja, aber nicht genutzt. Während die USA einen guten Teil ihres 614-Milliarden-Euro-Pakets in Bildung und ökologische Investitionen wie Hybrid-Autos stecken, setzt Österreich auf Bautätigkeit und Abwrackprämien. Das bringt kurzfristig durchaus Erleichterung: Das reale BIP wird dank dieser Maßnahmen laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in den kommenden zwei Jahren um 2,1 Prozent gesteigert und der Anstieg der Arbeitslosenquote gedämpft. Doch langfristig sorgen die Milliarden weder für Wachstumsimpulse noch für Wettbewerbsvorteile. Wifo-Experte Fritz Breuss: „Das Konjunkturpaket ist ein kurzfristiger Stimulus, kann aber langfristig nicht als Wachstums­effekt angesehen werden.“

Beispiel Steuerreform: 5,3 Milliarden Euro flossen in die Tarifreform, mit dem Hintergedanken, den Konsum anzukurbeln. Doch die von der OECD angeregte Vermögensbesteuerung zugunsten einer dringend nötigen Entlastung der Arbeitskosten wurde verabsäumt. Das hemmt à la longue die Wettbewerbs­fähigkeit der heimischen Wirtschaft. Beispiel Bildung: Das verpflichtende – und kostenlose – Kindergartenjahr schafft zwar Arbeitsplätze, doch eine umfassende Bildungsreform mit Nachmittagsschulen und Spitzenunis sieht anders aus.

Nachhaltigkeit. Beispiel Ökologie: Wohl eines der größten Versäumnisse ist die mangelnde Investition in grüne Technologien. Zwar flossen 100 Millionen Euro in die thermische Sanierung von Gebäuden, doch nach drei Monaten war das Volumen ausgeschöpft. Selbst die Atomstromnation Tschechien hat inzwischen zehnmal so viele Solaranlagen installiert wie Österreich – und das, obwohl einige heimische Unternehmen die Nase bei der zugehörigen Technologie weltweit ganz vorn haben (siehe auch Wissenschaftsressort).

Mit anderen Worten: Hätte die Regierung von vornherein das Geld an langfristige Projekte gekoppelt, hätte sie – wie die USA – einen doppelten Effekt erzielen können. Doch jetzt sitzt man in der Zwickmühle, wie Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, skizziert: „Da das Budget schon mehr als ausgereizt ist, bleibt kein zusätzliches Geld für Wachstumsimpulse. Man könnte Steuern erhöhen – doch das kann keine Lösung sein, da es wiederum das Wachstum schwächen würde.“ Er mahnt eine ernsthafte Anstrengung der Politik ein, alle Potenziale bei Gesundheits- und Bildungsreform zu heben.

Auf europäischer Ebene sind die politischen Notwendigkeiten noch schwerer zu stemmen. Zu Beginn der Krise war der Wille, europäische und globale Regeln aufzustellen, erheblich größer als derzeit. Baustellen gibt es viele: die Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige Spekulationen verteuern soll; Ratingagenturen, denen die Vormachtstellung genommen werden muss. Die größten Herausforderungen bestehen wohl in der Schaffung einer europaweiten Finanzaufsicht, die dem transnationalen Bankgeschäft gewachsen ist, und nicht zuletzt der schonungslosen – und schmerzhaften – Auf­arbeitung von Bankbilanzen nach Gift­papieren.

Die bisherigen Brüsseler Bemühungen stuft selbst SPÖ-Mandatar Hannes Swoboda als „mangelhaft“ ein. „Von einem großen Gesamtkonzept ist in Europa noch keine Spur“, so der Abgeordnete. In die gleiche Kerbe schlägt Nicolas Véron vom Brüsseler Think Tank Bruegel. Er führt als Beispiel die neue Regelung zu den Ratingagenturen an: Demnach müssten sich zwar die Player auf dem europäischen Markt registrieren lassen, doch diese Neuerung allein verbessere die Qualität der Ratings nicht. Um dieses Grundproblem zu lösen, hätte man viel weiter gehen müssen. „Wenn man die Informationen, die den Ratings ­zugrunde liegen, allen Marktteilnehmern öffnet, könnten neue und vielleicht auch bessere Ratingagenturen auf den Markt treten“, so Véron. Er ortet in den bisher verabschiedeten Maßnahmen mehr Symbolik als eine Schubumkehr. Zwar gesteht er den Playern sorgfältige Vorbereitung zu, doch die Zeit dränge. „Wir sehen gerade das Rollback der Wall Street. Je milder die Temperaturen, desto unwahrscheinlicher werden Reformen des Finanzmarkts“, so Bankenaufseher Sanio.

Die Rechnung könnte den nationalen EU-Regierungen schneller präsentiert werden, als ihnen lieb ist. Wenn Europa noch nicht einmal in der Lage ist, eine eigene Reform des Finanzmarkts auszuarbeiten, wird der Kontinent auf globaler Ebene kein Gehör finden. ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas: „Das angelsächsische Modell des schnellen Geldes muss zurückgedrängt werden. Das können wir nur mit einer einheitlichen europäischen Stimme.“