Zehn profil-Thesen zur Rettung Europas

Mit einem Korb voll Geld ist der Euro nicht gerettet. Das Kränkeln der Gemeinschaftswährung hat politische Ursachen – und braucht politische Antworten. profil präsentiert zehn ­Thesen zur Rettung Europas.

Von Otmar Lahodynsky, Martina Lettner, Verena Pliger und Andrea Rexer

Die Szene wirkte grotesk. Eindringlich beschwor die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch in Aachen die Rettung des Euro: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Dass sie selbst die Rettung Griechenlands wochenlang verzögert hatte und damit nur noch verteuern sollte, blieb unerwähnt.

Gleichzeitig ließ sich Finanzminister Josef Pröll 1000 Kilometer weiter südöstlich als Retter des Euro feiern. Er hatte sich als Wortführer mehrerer kleinerer EU-Länder hartnäckig gegen die Forderung nach zusätzlichen Milliardenkrediten an Griechenland gestellt und schließlich durchgesetzt, dass sich die kleineren Staaten mit Haftungen statt Kreditzahlungen beteiligen – was nicht budgetwirksam ist. Und damit mehr dem österreichischen Haushalt nutzt als der Gemeinschaftswährung.

Internationale Medien druckten Fotos von Pröll ab. Nicht etwa, weil er als Retter des Euro gesehen wurde, sondern vielmehr wegen seiner Beinmanschette, die als Symbol für die lädierte Eurozone her­halten musste. Denn trotz des 750 Milliarden schweren Rettungspakets schwächelt der Euro weiterhin.

Das Problem der EU-Länder lässt sich nicht mit einem Wäschekorb voll Geld lösen. Der Hauptkonflikt ist nicht monetär, sondern politisch begründet. Europäische Politiker erwecken den Eindruck, als seien es die Spekulanten, die wie eine Naturkatas­trophe über die Eurozone hereinbrechen und die Währung bedrohen. Dabei verschweigen sie, dass der Euro an den Märkten in der Praxis gar nicht zerbrechen kann. Untergehen könnte der Euro nur, wenn ihn die Staaten selbst aufgeben. Das wäre dann eine politische Entscheidung – kein Automatismus der Finanzmärkte.

Auch die Konsequenzen wären unmittelbar politische. Ein Ende des Euro würde formal das Ende der Europäischen Union bedeuten. Denn ein Austritt aus der Eurozone allein ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Nur wer aus der Europäischen Union austritt – was durch den Lissabon-Vertrag möglich ist –, fällt automatisch auch aus der Eurozone, weil die Währung nur EU-Mitgliedern offensteht.

Ohne tief greifende politische Veränderungen scheint das längerfristige Überleben der EU nicht gesichert zu sein. profil befragte Experten nach den wichtigsten Maßnahmen und präsentiert zehn Thesen zur Rettung der EU.


These 1: Wirtschaftsministerium

„Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts­regierung“, (Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen Währungsfonds)

Olli Rehn scheut Visionen nicht. Wenn die Vorschläge, die der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Mittwoch vergangener Woche in Brüssel vorgestellt hat, tatsächlich umgesetzt werden, sind die Weichen für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik gestellt. Denn dem Konzept zufolge müssten die nationalen Regierungen ihre Haushalte von Brüssel absegnen lassen. „Dann können wir früh genug prüfen, ob ein Land die Stabilitätskriterien einhält. Im Zweifel schreiten wir ein“, so Rehn.
Ergänzt werden muss diese Vorabkontrolle der Budgets durch eine ­effektive Kontrolle der Zahlen im Nachhinein: Die Statistikbehörde ­Eurostat braucht mehr Kontrollrechte, um buchhalterischen Tricks – wie denen Griechenlands – frühzeitig auf die Spur kommen zu können.

Doch das allein wird nicht reichen. Europa braucht ein Wirtschaftsministerium, unter dessen Dach nicht nur die Budgetpolitik koordiniert wird, sondern auch eine Strategieabteilung für Wirtschaftspolitik angesiedelt ist. Denn es ist nicht nur Griechenland, das den Euro mit seinen fiskalischen Problemen ins Wanken gebracht hat. Druck entsteht auch dadurch, dass sich die Märkte Sorgen um Spanien machen, das zwar vorbildliche Budgetpolitik praktiziert hat, aber große strukturelle Probleme aufweist. „Wir bräuchten eine Art Planungsstelle, die Ländern wie Portugal frühzeitig sagt, dass es nicht ausreicht, auf Tourismus und Transportwesen zu setzen“, meint Hannes Swoboda, österreichischer SP-Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Wie wichtig es ist, dass die europäischen Länder ihre gesamte Wirtschaftspolitik aufeinander abstimmen, betont auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn: „Europa braucht eine gemeinsame Wirtschaftsregierung.“ Dass sich die Staaten innerhalb eines Währungsraums so unterschiedlich entwickelt hätten, sei
ein Grundproblem der Eurozone, das jetzt in der Krise deutlicher zu erkennen sei als je zuvor. Während Griechenland in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit stetig verloren hat, verbesserten sich die Deutschen Jahr um Jahr. Die Hauptgründe sind, dass sich die Deutschen in Lohnzurückhaltung übten, während die Griechen immer mehr verdienten, und die Deutschen im großen Stil exportierten, während die Griechen importierten. Doch anders als bei Budgetzielen ist es bei der Wettbewerbsfähigkeit schwierig, konkrete Vorgaben zu machen. Der Brüssler Think Tank Bruegel schlägt daher einen Frühwarnmechanismus vor, der das Augenmerk Brüssels auf Ausreißer-Länder richtet, wenn bestimmte Indikatoren Grenzwerte überschreiten. Wie ein Baustein zur Koordination der Wettbewerbsfähigkeit in der Praxis aussehen kann, zeigt das Beispiel Belgien: Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, werden alle zwei Jahre Bandbreiten veröffentlicht, innerhalb derer sich die Gehaltserhöhungen bewegen sollen. Errechnet werden diese Werte anhand der durchschnittlichen Lohnentwicklung der Haupthandelspartner. Die belgischen Sozial­partner verständigen sich dann freiwillig auf eine maximale Lohnerhöhung. Die Regierung kann diese Grenzen verbindlich festschreiben, was allerdings nur einmal seit 1996 passiert ist.


These 2: Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht

„Es müssen mehr echte Kompetenzen von den ­nationalen an die ­europäischen Aufsichtsbehörden verlagert ­werden“ (Christoph Leitl, Wirtschaftskammer-Präsident)

Spätestens seit dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 ist klar, dass sich Finanzmärkte nicht selbst regulieren. Trotz vieler Diskussionen ist noch immer wenig passiert. Wo immer das Europäische Parlament mit ehrgeizigen Vorschlägen voranprescht, wird es von den Staats- und Regierungschefs wieder eingebremst. Allen voran sind es die Briten, die zugunsten des Finanzplatzes London intervenieren. Doch nur eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht mit echten Durchgriffsrechten, wie sie auch Christoph Leitl, Chef der Wirtschaftskammer Österreich, fordert, kann die Antwort auf eine Bankenwelt sein, die ebenfalls über Ländergrenzen hinweg operiert. Eine verstärkte Koordination der nationalen Aufsichten, wie sie derzeit praktiziert wird, sollte nur ein erster Schritt sein. Zu einer kontrollierenden Behörde gehört auch ein europaweit gültiges Regelwerk: Gehaltssysteme, die nicht Zockerei, sondern langfristigen wirtschaftlichen Erfolg belohnen; höhere Eigenkapitalanforderungen für risikoreiche Geschäfte; eine Clearingstelle für verschachtelte Kredite – all das würde dazu beitragen, dass Europa bei der nächsten Finanzkrise besser gewappnet ist.

Forderungen nach einer europäischen Ratingagentur hingegen führen ins Leere, da einer quasistaatlichen Agentur die Glaubwürdigkeit fehlen würde. Allerdings könnte man kleine, innovative Ratingagenturen finanziell fördern, die mit treffsichereren Methoden arbeiten und langfristig das Oligopol der Großen auf­brechen.


These 3: Ein europäischer Mittelstand

„Ungleichheit lässt ­Gesellschaften von ­innen verrotten“
, (Tony Judt, Historiker)

Umverteilung ist keine Strafe für Besserverdiener. „Es liegt im eigenen Interesse der Besitzer der großen Finanzvermögen, in der jetzigen Situation spürbare Konsolidierungsbeiträge zu leisten, um dem Staat eine nachhaltige Ankurbelung der Wirtschaft zu ermöglichen“, sagt etwa Wifo-­Experte Stephan Schulmeister. Der Gedanke dahinter: Wenn der Staat mehr Geld braucht, soll er es besser von den Wohlhabenden holen. Denn wenn Ärmere noch weniger Geld bekommen, bremsen sie ihren Konsum ein, was die Wirtschaft durch die sinkende Nachfrage zu spüren bekommt. Wenn Reichere weniger Geld zur Verfügung haben, schränken sie sich im Konsum kaum ein, sondern sparen weniger. Fazit: Wird in der jetzigen Situation stärker umverteilt, kommt die Wirtschaft in Schwung.

In ihrer Analyse gehen die beiden Wissenschafter Richard Wilkinson und Kate Pickett weit über die aktuelle Situation hinaus: Anhand von umfangreichem Datenmaterial beweisen sie, dass Gesellschaften und Wirtschaftsräume als Ganzes umso stärker sind, je gleicher die Einkommensverteilung ist. Sie zeigen, dass Länder mit gleichmäßiger Einkommensverteilung bei verschiedenen Indikatoren, die auf hohe Lebensqualität schließen lassen, besonders gut abschneiden: Das äußert sich beispielsweise in besserer Gesundheit, guten Bildungsstandards und niedriger Kriminalität. Letztlich führt weniger Ungleichheit zu mehr Reichtum: Schweden und Finnland, die zu Europas wohlhabendsten Ländern gehören, weisen gleichzeitig auch die kleinste Einkommensschere auf. Will Europa zukunftsfähig sein, muss es sich für einen starken europäischen Mittelstand einsetzen.

Zwar schneiden die europäischen Staaten auf nationalem Niveau in den Gleichverteilungsstatistiken nicht schlecht ab. Doch nimmt man die EU-27 zusammen, so ist die Ungleichheit beträchtlich. Die ärmsten 20 Prozent verdienen 4,5 Prozent des BIP – das ist weniger als etwa in Indien oder den USA. Es ist keineswegs so, dass Wirtschaftswachstum automatisch für mehr Wohlstand bei den breiten Massen sorgt: Bis in die siebziger Jahre glichen sich die Einkommen in den westlichen Industriestaaten immer mehr an – seither driften sie wieder auseinander. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die meisten Jobs, die zwischen 1977 und 2007 in Großbritannien geschaffen wurden, entweder am obersten oder am untersten Ende der Zahlungsskala liegen, wie der britische Historiker Tony Judt feststellt.
Neben dem rein wirtschaftlichen Aspekt hat die Debatte auch politische Brisanz: Die Wirtschaftskrise hat zu einer kräftigen Umverteilung geführt: Privates Risiko wurde in staatliche Verluste umgewandelt, die letztendlich der Steuerzahler zu begleichen hat. Die Sorge vor sozialen Unruhen ist ­deswegen berechtigt. Wenn der soziale Sprengsatz nicht explodieren soll, müssen politische Signale gesetzt werden. Höhere Vermögensteuern, ­Bankensteuern oder eine Finanztransaktionssteuer können hier korrigierend wirken.

These 4: Automatische Sanktionen
„Länder, welche die Modernisierung ihrer Wirtschaft verschlafen, sollten mit der ­Streichung von EU-­Fördergeldern ­bestraft werden“ , (Hannes Swoboda, EU-Abgeordneter (SPÖ))

Die EU hatte sich schon viele Ziele gesetzt – von Beschäftigung bis zu Klimaschutz. Nur eingehalten hat sie leider niemand. Bisher gab es für Nachzügler nur eine Strafe: Die EU-Kommission stellte sie durch „naming and shaming“ an den öffentlichen Pranger. Dies solle rasch geändert werden, meint der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, Vizechef der sozial­demokratischen Fraktion im Europaparlament.

Sein Vorschlag: EU-Mitgliedsländer, die strukturelle Reformen – etwa zur Modernisierung der Wirtschaft – versäumen, sollten mit Kürzung oder gar Streichung von EU-Fördergeldern bedroht werden. Führt man zudem einen Mechanismus ein, bei dem Länder automatisch Strafe zahlen müssen, sobald sie die Zielgröße nicht erreichen, umgeht man lähmende Einzelfall-Diskussionen. In Bereichen, in denen keine Einstimmigkeit herrscht, sollte eine „Koalition der Willigen“ gebildet werden. Regierungen, die durch häufige Blockaden auffallen, blieben außen vor. Aktuelles Beispiel: „Falls die Briten beim Hilfspaket für die Euro-Mitglieder nicht mitmachen wollen, dann muss ihnen auch klar sein, dass die Euroländer keinesfalls helfen werden, falls das Pfund in Schwierigkeiten gerät. Auch über Austritte von EU-Ländern muss geredet werden dürfen“, fordert Swoboda.


These 5: EU-Check

„Wir brauchen eine EU-Verträglichkeitsprüfung für nationale ­Gesetze“
,
(Othmar Karas, EU-Abgeordneter (ÖVP))

Es kommt leider häufig vor: Nationale Gesetze oder Maßnahmen stehen im Widerspruch zu gemeinsamen EU-Zielen. Dies kann bei der Fiskalpolitik – siehe Griechenland – alle anderen EU-Länder mit in den Abgrund ziehen. Aber auch in Bereichen wie Umweltschutz oder Forschung können nationale Regelungen die gemeinsamen Ziele konterkarieren. Damit solche Konflikte erst gar nicht entstehen, schlägt der EU-Abgeordnete Othmar Karas eine neue Regelung vor, die freilich die nationale Souveränität weiter einschränken würde. Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, alle nationalen Gesetze und Maßnahmen, die EU-relevant sind, der Europäischen Kommission vorzulegen. Diese würde die Vorschläge auf gemeinschaftswidrige Folgen hin überprüfen. Vorteil: Die Mitgliedsstaaten hätten weit gehende Rechtssicherheit und bräuchten allfällige spätere Vertragsverletzungsverfahren nicht mehr zu fürchten. Dieser „Europa-Check“ würde auch gemeinsame Ziele erleichtern. „Die EU muss ihre eigenen Interessen ernster nehmen“, meint Karas. „Wir brauchen keine neue Debatte über den EU-Vertrag. Aber der politische Wille muss die Regelungslücken abdecken.“

These 6: Eigene Steuerhoheit
„Die EU soll ­eigene Steuern einheben ­dürfen“,
(Margit Schratzenstaller, Steuerexpertin und Vizechefin des ­Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo)

Bisher finanzierte sich die EU über Beitragszahlungen aus den Mitgliedsländern, bemessen an der jeweiligen Wirtschaftskraft, sowie zu einem geringen Teil mit Einnahmen aus Einfuhrzöllen. Eine eigene Einnahmequelle für die EU wird schon lange gefordert. Damit könnten erstmals Bereiche, die bisher wegen der internationalen Ausweichmöglichkeit einer nationalen Besteuerung entgangen sind, erfasst werden: so etwa eine Steuer auf Flugbenzin oder bestimmte Finanztransaktionen wie den Handel mit Devisen oder Derivaten. Laut Schätzungen der EU-Kommission könnte eine Besteuerung von Kerosin jährlich bis zu acht Milliarden Euro bringen. Bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,01 Prozent schätzt das Wifo das Aufkommen dieser Steuer auf immerhin 0,75 Prozent des europaweiten BIP, also rund 94 Milliarden Euro.

Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller plädiert für diese EU-Steuer als zentrale Säule der EU-Einnahmen neben den bisherigen, reduzierten Mitgliedsbeiträgen. „Dies würde die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedsländern über Beitragszahlungen entschärfen.“ Auch die jetzt diskutierte Bankensteuer könnte zumindest teilweise in die Brüsseler Kasse fließen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap will auch die Schweizer Banken zur Kasse bitten, weil sie ebenfalls vom Euro-Rettungsschirm profitieren.
Aus den Einnahmen könnte die EU gemeinsame Großprojekte unterstützen oder einen Krisenfonds anlegen. Vorstellbar wäre auch, dass die EU bei der Finanzierung des Sozialsystems mitwirkt.

Vorrangig sollte auch die Harmonisierung der unterschiedlichen Steuersätze in Europa behandelt werden, fordert etwa Brigitte Ederer, designierte Europa-Chefin des Siemens-Konzerns. „Es ist für das Funktionieren des Binnenmarkts nicht gerade förderlich, wenn es 50 verschiedene Lohnsteuertarife gibt. Hier brauchen wir zumindest eine Angleichung der Steuersätze.“ Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky ist derselben Meinung: „Der Steuerwettlauf nach unten muss beendet werden. Und wie wir jetzt erkennen, können wir uns diesen sowieso nicht mehr leisten.“


These 7: Zukunftsvisionen

„Europa braucht einen New Deal“, (Stephan Schulmeister, Wifo)

Jahrelang hatte der Wirtschaftsmotor geschnurrt, technischer Fortschritt die Produktivität angekurbelt. Die Krise aber drehte alles um: Plötzlich stiegen die Arbeitslosenzahlen, das Wachstum stagnierte. Als Präsidentschaftskandidat Franklin D. Roosevelt im Wahlkampf 1932, drei Jahre nach dem Börsencrash, mit seiner Idee eines „New Deal“ um Stimmen warb, war ein Viertel aller US-Amerikaner arbeitslos. Der Demokrat versprach Jobs und soziale Gerechtigkeit. Als Präsident ließ er Brücken und Straßen bauen, führte Sozialversicherungssysteme ein und stärkte Gewerkschaften. Die nächste Präsidentschaftswahl gewann Roosevelt noch deutlicher als die erste.

Die Geschichte wiederholt sich, zumindest teilweise. Die Wirtschaft lahmt seit fast zwei Jahren, die Schlangen vor den Arbeitsämtern in ganz Europa wachsen. Auch von einem New Deal ist bereits die Rede – sogar bei den sonst als EU-Bremser bekannten Briten: Gordon Brown forderte ihn bereits im Vorjahr für die gesamte Welt, sein konservativer Konterpart Michael Howard jedenfalls für Europa. Doch bei der Umsetzung zaudert Europas Spitze. Dabei wähnen Wirtschaftsforscher wie Stephan Schulmeister in einem solchen Neubeginn die beste Möglichkeit, die ökonomische Flaute in der EU zu beenden „und gleichzeitig den sozialen und europäischen Zusammenhalt zu stärken“. Kurz, die EU zu retten.

Etwa durch transnationale Infrastrukturprojekte wie den Bau neuer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken. Oder die Errichtung eines flächendeckenden Breitband-Internetzugangs in ganz Europa, wie sie Altkanzler Franz Vranitzky vorschwebt: Untersuchungen des World Economic Forums führen den wirtschaftlichen Aufschwung der USA in den Neunzigern zum Gutteil auf ihre Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zurück. Siemens-Chefin Brigitte Ederer sieht die größten Chancen im Bereich Energieeffizienz: Europa sei hier bereits Weltspitze, diese Position gelte es zu stärken. Sie singt damit dasselbe Lied wie Wifo-Ökonom Schulmeister. Er plädiert für eine „generalstabsmäßige“ thermische Gebäudesanierung, die Förderung von Elektroautos sowie ein Umdenken in der Energieversorgung.

Ein New Deal würde nicht nur Starthilfe für Europas Wirtschaftsmotor sein, sondern zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, europäisches Know-how vom dunklen Labor auf die Straße bringen und im besten Fall eben auch den EU-Zusammenhalt fördern. Nicht nur deshalb ist es wichtig, dass die Unionsmitglieder koordiniert, besser noch gemeinsam vorgehen. „In der Krise nimmt die Tendenz des ‚Rette sich, wer kann‘ auch im Verhältnis der Länder zueinander zu“, so Schulmeister. „Betreibt aber jedes Land eine expansive Politik, so fließen 50 Prozent der Impulse ins Ausland. Machen alle EU-Länder dies gemeinsam, so stärken sie sich wechselseitig.“

These 8: Wissensgesellschaft
„Europa kann auf keinen klugen Kopf verzichten“
, (Brigitte Ederer, designierte Europa-Chefin von Siemens)

Im neuen Strategiepapier für das Jahr 2020 setzt die EU auf „die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft“. Die Akademikerquote soll gehoben, die Rate der Schulabbrecher gesenkt, lebenslanges Lernen forciert werden. Allein dazu müssen Euromilliarden in die Hand genommen werden. Dennoch wird es damit nicht getan sein. Wenn die EU an die internationale Elite anschließen, sie gar überholen will, muss sie nicht nur das allgemeine Bildungsniveau heben, sondern auch ihre Hochbegabten fördern. Und das nicht erst an raren europäischen Elite-Unis.
Zwar erreichte die EU mit dem Bologna-Prozess eine Vereinheitlichung der Studienabschlüsse, bei der Schulausbildung haben aber weiterhin die Länder das Zepter in der Hand. Mit teils drastischen Folgen: Da in vielen Ländern – auch in Österreich – die Bildungschancen noch immer von der Dicke der elterlichen Geldbörse abhängen, erreichen Kinder aus sozial niederen Schichten – darunter auch Hochbegabte – oft nicht einmal die Matura. Sie bräuchten gleiche Chancen. Schwache, aber auch hochbegabte Schüler würden zudem spezielle Förderung benötigen. Doch dazu wäre eine Reform der Schulstrukturen notwendig, bessere Lehrerausbildung und mehr Unterstützungslehrer – vor allem in Österreich.

#„Wir können es uns nicht länger leisten, dass ganze Bevölkerungsgruppen hinauskatapultiert werden“, sagt Brigitte Ederer. „Wir brauchen jeden klugen Kopf.“ Auch Ökonomen fordern schon lange Investitionen in Bildung. Einige EU-Mitglieder haben ihr Lamento geflissentlich überhört. Die EU müsste ihren Mitgliedern also verbindliche Ziele setzen, sie mit Anreizsystemen locken oder als letzte Konsequenz mit Sanktionen belegen, damit Europa zu der angestrebten Wissensgesellschaft wird. Und die Bildungseliten hervorbringt, die es nach Ansicht des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder so dringend braucht.


These 9: Direktwahl des Präsidenten des Europäischen Rats

„Europa braucht einen ­Präsidenten, der direkt von den ­Bürgern gewählt wird“, (Wolfgang Schäuble, Deutschlands Finanzminister)

Der neue Super-Posten sollte Europa ein Gesicht geben und für eine bessere Koordination unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten sorgen. So wurde es im Vertrag von Lissabon festgelegt. Ein Ansprechpartner sozusagen für das internationale Parkett und ein Koordinator für den Europäischen Rat. Der Präsident des Europäischen Rats sollte Europas Leitfigur werden.

Seit 1. Dezember 2009 ist dieser Posten besetzt – mit Herman Van Rompuy, Kurzzeit-Premier von Belgien und einer der farblosesten Politiker, die die EU bisher hervorgebracht hat. Für den Innsbrucker Professor für Europarecht und Völkerrecht Waldemar Hummer geht die Blässe von Van Rompuy auch auf seine mangelnden Kompetenzen zurück: „Die Begrenzung seiner Wahlperiode auf zweieinhalb Jahre mit der Möglichkeit nur einer Wiederwahl zeigt, dass man Van Rompuy eingrenzen wollte. Er darf also in dieser Amtsperiode erst gar keine Eigendynamik entfalten, ansonsten wird er von den Staats- und Regierungschefs nicht wiedergewählt.“

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat deshalb bereits vor einem Jahr eine Direktwahl gefordert: „Wenn es im Wahlkampf um einen Kopf an der Spitze Europas geht, würde das eine ganz klar zugespitzte Aufmerksamkeit durch ganz Europa mit sich bringen.“ Mit einer Direktwahl würde man also nicht nur die Kluft zwischen EU und Bürgern verringern, sondern seine Repräsentanz nach außen hin steigern.

Die Wahl könnte gemeinsam mit den EU-Parlamentswahlen erfolgen: Die Wahlberechtigten dürften mit einer zweiten Stimme aus den Kandidaten der Europaparteien den Präsidenten des Europäischen Rats wählen. Bisher erfolgt die Wahl des Präsidenten hinter verschlossenen Türen. Für den slowenischen Ex-Premier Janez Jansa ein Grund für seine mangelnde Anerkennung in der EU: „Die Staats- und Regierungschefs ernennen einen Präsidenten, von dem 70 Prozent der Bevölkerung vielleicht noch nie etwas gehört haben.“

Der Weg zur Direktwahl dürfte aber schwierig werden. „In den nächsten 15 Jahren kommt es sicher zu keiner Reform des Lissabonner Vertrags. Eine Direktwahl könnte nur über eine europäische Bürgerinitiative gelingen“, meint der Grazer EU-Rechtsprofessor Johannes Pichler.


These 10: Mehr Solidarität

„Die Leute müssen spüren, dass sie selbst auch etwas von der EU ­bekommen“ , (Ulrike Lunacek, Europaabgeordnete der Grünen)

Wie kann die ökonomisch-monetäre mit der sozialen Integration in Einklang gebracht werden? Dies ist eines der viel diskutierten Themen seit den Anfängen der europäischen Integration. Gelungen ist ein solcher Ausgleich bis heute nicht. Europa zeigt sich zwar für den ökonomischen Wandel verantwortlich, nicht aber auch für die sozialpolitischen Folgen. „Wir brauchen ein sozialeres Europa. Die EU darf nicht nur ein Solidarsystem für die Banken und die maroden Staaten sein, sondern auch für die Menschen in Europa. Nur indem die EU auch hier ein Signal setzt, wird man gegen die Europaskepsis ankämpfen können“, meint Ulrike Lunacek, Europaabgeordnete der Grünen.

Eine Option wäre eine europäische Arbeitslosenversicherung. Modelle hierfür gibt es gleich mehrere. Plausibel erscheint jenes des österreichischen Journalisten Raimund Löw: Er fordert eine von der EU definierte absolute Grundsicherung für alle arbeitslosen Bürger, die nach Ländern sehr unterschiedlich geregelt bleiben soll. So könne diese in Deutschland 700 Euro betragen und in Bulgarien 300 Euro. Zusätzlich dazu würde die EU einen fixen Betrag überweisen. Im Falle von Arbeitslosigkeit würde es also nicht nur finanzielle Mittel vom jeweiligen nationalen Arbeitsamt geben, sondern auch aus der Kassa der EU. „Dann würden die Bürger endlich feststellen: Aha, die EU kümmert sich auch um mich. Damit würde die EU auch dem einzelnen Bürger etwas bringen“, meint Ulrike Lunacek. Die Menschen in der EU würden also spüren, dass die Union nicht nur für die Freiheit der Märkte steht, sondern auch für soziale Absicherung.

Mit einem solchen Modell könnte nicht nur das Image der EU verbessert werden, sondern es könnten auch die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union abgefedert werden. Sozusagen als automatischer Stabilisator, um die exzessiven Boom- und Stagnationsphasen der einzelnen 27 EU-Mitgliedsstaaten abzumildern. „Durch Auszahlungen einer europäischen Arbeitsversicherung könnte die Kaufkraft auch in Zeiten von Rezession gestützt werden“, meint Sebastian Dullien, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.