Zu Gast bei Feinden: Flüchtlinge haben in Österreich nicht den besten Ruf
Von Edith Meinhart
Auf dem Tisch liegen zwei Funkgeräte. Wolfgang Preiszler, Kriminalbeamter mit Spezialgebiet Straßenkriminalität, ist mit einem Ohr bei seinen Kollegen, die in einer Wiener U-Bahn gerade einem Drogenhändler nachjagen. Es wird, wenn die Statistik stimmt, die Preiszler führt, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Afrikaner sein. Einer, der in Österreich um Asyl angesucht hat.
936 mutmaßliche Dealer haben die Wiener Fahnder heuer bisher festgenommen. 367 davon sind Asylwerber. Wir haben ein Problem damit, dass Kriminelle das Asylsystem ausnützen, sagt Preiszler.
Etwa zur gleichen Zeit, als der Kripomann mit Fakten sein Problem untermauert, ärgert sich der Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Roland Schönbauer, über einen Zeitungsbericht. Jener Sikh, der kürzlich bei einer Hausdurchsuchung auf Beamte gefeuert hat, wird darin als Asylwerber mit Waffenschein vorgestellt. Der gebürtige Inder ist aber österreichischer Staatsbürger. Beides gleichzeitig Österreicher und Asylwerber kann er nicht sein: Aber offenbar passt es ins Bild, wenn einer, der geschossen hat, auch um Asyl ansucht.
Nationale Mythen
Die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg 1956 aus Ungarn oder 1968 aus der Tschechoslowakei gehörte einst zum nationalen Mythos. Bissig resümierte Rudolf Burger vor Jahren in der Tageszeitung Der Standard: Der wahre politische Flüchtling ist einer, den man politisch verwenden kann, um dem eigenen System auf die Schulter zu klopfen. Die Zeiten sind vorbei. Heute diene Asylpolitik dazu, den Mythos einer funktionierenden Einwanderungskontrolle aufrechtzuerhalten, konstatiert Patrik Volf, Absolvent des Refugee Studies Center in Oxford und seit Anfang der neunziger Jahre mit Flüchtlingspolitik befasst: Die Gesetze sind leicht zu ändern und für jeden Innenminister ein gefundenes Fressen.
Vom einstigen patriotischen Stolz ist nichts mehr übrig. Anfang der neunziger Jahre hat man in Österreich begonnen, jede Art von Zuwanderung als Bedrohung der Sicherheit zu sehen, sagt Politikwissenschafter Bernhard Perchinig. Nur die Drohkulissen wechselten seither: Auf Ausländer und Wirtschaftsflüchtlinge folgten afrikanische Drogendealer und moslemische Modernisierungsverweigerer. Und jetzt eben generell: Asylwerber.
Asylwerber madig gemacht
Die Politik habe Asylwerber systematisch madig gemacht, klagt Anny Knapp vom Verein Asylkoordination. Als 2005 das Fremdenrecht verschärft wurde, bemühte der Sicherheitssprecher der ÖVP im Parlament einen vorbestraften Asylwerber, der erneut zugeschlagen hatte: Genau das sind die Fälle, die es erforderlich machen, ein neues Asylgesetz zu beschließen. Es sind hunderte, es sind tausende solcher Fälle.
Vergangenen Dienstag lud Innenministerin Fekter die Vertreter der fünf Großen der NGO-Szene Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Hilfswerk und Volkshilfe zu sich, um ihnen die Verschärfungen des Asylrechts nahezubringen, und schlug genau den gleichen Tonfall an. Natürlich weiß sie, dass man Kriminalität am wirksamsten mit Polizeiarbeit bekämpft. Ihr Kalkül ist ein politisches: Landauf, landab gewinne die FPÖ dazu, dem müsse man etwas entgegensetzen.
Schutzsuchende nicht thematisiert
Schutzsuchende kommen in der Debatte nicht vor. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau warnte vergangene Woche, den Wettbewerb um das grauslichste Wort einzustellen. Es sei ein Skandal, Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln.
Seit Jahren sinken überall in Europa die Asylanträge. 2002 suchten hierzulande noch 39.400 Menschen um Asyl an, 2008 waren es 12.800. Auch die polizeilichen Anzeigen werden seit Jahren weniger. Nur die Angst vor kriminellen Asylwerbern steigt weiter. Dabei fehlen bis heute Zahlen darüber, wie viele Asylwerber denn tatsächlich wegen Straftaten verurteilt werden. In der gerichtlichen Kriminalstatistik werden Asylwerber nämlich nicht gesondert ausgewiesen. Was es gibt, sind Schätzungen. Und Vorwürfe, von denen einige stimmen, manche halb wahr sind und einige schlicht und einfach falsch.
Sind Asylwerber kriminell?
Der Chef der Wiener Fremdenpolizei, Wilfried Kovarnik, war oft der Buhmann. Vor einigen Monaten berichtete er von einem verurteilten serbischen Straftäter, der seine Abschiebung durch mehrere Asylanträge vereitelt hatte. Die Grünen piesackten ihn mit einer parlamentarischen Anfrage.
Seither setzt Kovarnik vor Gesprächen mit Journalisten ein schelmisch-triumphierendes Lächeln auf: Ich werde sicher nicht sagen, dass Asylwerber kriminell sind. Alles, was ich sage, ist, dass Kriminelle das Asylrecht nützen, nicht abgeschoben zu werden. Dann macht er eine Pause, damit der Unterschied beim Gegenüber sickern kann. Die FPÖ geht weiter mit der Behauptung hausieren, jeder zweite Asylant werde straffällig. Die Rechnung ist simpel 20.000 Asylwerber werden 10.000 Anzeigen gegenübergestellt. Doch die Zahl der Asylwerber ist laut Experten zu niedrig angesetzt. Zählt man die offenen Asylverfahren (rund 30.000) mit den abgeschlossenen zusammen (etwa 15.000), kommt man auf 45.000 Asylwerber.
Wie viele Anzeigen zu einer Verurteilung führen, ist unbekannt. 2008 gab es in Österreich insgesamt 240.000 polizeiliche Anzeigen und 40.000 gerichtliche Verurteilungen. Geht man davon aus, dass der Prozentsatz an Verurteilungen bei Asylwerbern gleich hoch ist, liegt die Kriminalitätsrate nur unwesentlich über jener der einheimischen Bevölkerung.
Diese Schätzung deckt sich mit dem Befund des Kriminalsoziologen Arno Pilgram, der erforschte, ob die im Land lebenden Ausländer häufiger straffällig werden als Einheimische. Fazit: Vergleicht man die größte Risikogruppe jung, männlich, arbeitslos , gibt es kaum Unterschiede.
Das ändert allerdings nichts daran, dass die Polizei es bei manchen Deliktgruppen heute fast ausschließlich mit Asylwerbern zu tun hat. Neben Räubern und Einbrechern aus dem EU-Raum, die für ein paar Tage ins Land kommen, um schnell Beute zu machen, gibt es immer mehr, die in Österreich um Asyl ansuchen. Werden sie ertappt, sind sie als Asylwerber besser vor Abschiebung geschützt als mit einem normalen oder gar keinem Aufenthaltstitel. Man muss die Asylwerber vor solchen Kriminellen schützen, sagt Christoph Riedl, Leiter des Flüchtlingswerks der Diakonie. Die Menschen, mit denen wir es zu tun haben, sind redlich.
Höchster Anteil Krimineller bei Nigerianern
2005 nahm Pilgram den Anteil der Kriminellen an den Asylwerbern unter die Lupe. Den höchsten Anteil gab es bei nigerianischen Asylwerbern (53,9 Prozent), gefolgt von Georgiern (44,8) und Moldawiern (24,6). Am niedrigsten lag er bei Russen meist Tschetschenen mit 3,4 Prozent, Afghanen (2,5), Indern (2,2) und Pakistani (2,1). Nigerianer, Moldawier und Georgier gehören heute noch zu den Tätergruppen, die den Kriminalbeamten Preiszler auf Trab halten. Die ihm unterstehende Einsatzgruppe Einbruchskriminalität schnappte in den vergangenen fünf Jahren 128 Georgier, als sie gerade dabei waren, eine Wohnung auszuräumen: Alle, wirklich alle waren Asylwerber. Unter den im gleichen Zeitraum verhafteten 36 Einbrechern aus Slowenien, Serbien und Rumänien fand sich hingegen wenig überraschend kein einziger.
Die Kollegen nützten die Reisefreiheit im EU-Raum. Davor muss auch Fremdenpolizist Kovarnik kapitulieren: Migration findet statt. Was mich als Polizist bewegt, ist, dass wir die Kriminellen so schwer wieder loswerden.
Kriminelle Asylanten wird man nicht mehr los
Kovarnik muss zugeben, dass es ein ausgefranster Fall ist: Ein Inder, der zu 14 Monaten Haft verurteilt worden war, stellte neunmal hintereinander einen Asylantrag und verhinderte auf diese Weise zehn Jahre lang, dass er außer Landes gebracht wurde. Darum bin ich so dankbar, wenn die Möglichkeit, Folgeanträge zu stellen, eingeschränkt wird. Seit der Anfrage der Grünen führt er eine Statistik: 135 Asylanträge nahm die Polizei in den vergangenen Monaten entgegen. Nur vier Asylwerber kamen aus eigenem Antrieb. 131 Personen begehrten Asyl erst, als bereits eine Amtshandlung gegen sie im Gang war. Von diesen wiederum waren 67 Folgeanträge.
Asylrechtskundige schütteln über solche Fälle den Kopf. In Verwaltungsverfahren können jederzeit Anträge wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden. Und natürlich wird nicht jedem, der Asyl will, dieses auch gewährt. Kriminelle haben null Chancen, und in der Regel stellt sich das auch recht schnell heraus, sagt Diakonie-Experte Riedl.
Abschiebung scheitert oft kläglich
Im ersten Halbjahr dieses Jahres ordnete Kovarniks Behörde 760 Abschiebungen an. In der Praxis scheitern die Beamten beim Versuch, kriminelle Asylwerber außer Landes zu schaffen, oft kläglich: etwa weil die Täter keine Papiere haben und die Botschaft sie nicht kennen will. Manchmal sprechen aber auch menschenrechtliche Gründe gegen eine Abschiebung.
Viele erschleichen sich Asyl durch Lügen
UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer unterscheidet echte Flüchtlinge, Menschen mit falschen Erwartungen und Menschen, die Asylanträge in Missbrauchsabsicht stellen. Nicht jeder, der um Asyl ansucht und keines bekommt, sei ein Schwindler, nur weil er illegal über die Grenze gekommen ist. Menschen, die ihr Haus, ihre Familie, ihr Land verlassen müssen, um ihr Leben zu retten, können nicht immer auf eine Botschaft gehen und um ein Visum ansuchen.
In der Vergangenheit verdichteten sich Hinweise, dass Schlepper zur Flucht auch gleich eine behördentaugliche Lebensgeschichte dazu verkaufen. Experten halten es jedoch für nahezu ausgeschlossen, dass Asylwerber damit Erfolg haben. In den stundenlangen, äußerst mühsamen Einvernahmen verwickle sich jeder, der sich eine Fluchtlegende zugelegt hat, irgendwann in Widersprüche. Zudem ist in Herkunftsländerdatenbanken nahezu jedes Ereignis weltweit abrufbar und somit überprüfbar, bis hin zur Frage, wo im Ort der Postkasten hängt.
Asylanten werden immer mehr
Steuern lassen sich die globalen Wanderungsbewegungen weder durch nationale Zuwanderungspolitiken noch durch Fremdenrechtsnovellen. Wie viele Menschen nach Europa und damit nach Österreich kommen, hängt davon ab, wo die Krisenherde der Welt sind, wie Fluchtwege organisiert werden und wo sich Communities herausgebildet haben. Laut UNHCR-Statistik bleiben 83 Prozent der Flüchtlinge aus Afrika und Lateinamerika auf ihren Kontinenten, bei asiatischen Flüchtlingen sind es sogar 86 Prozent.
Die meisten Ausländer kommen nicht als Asylwerber. Für Zuwanderer gibt es zwei Türen: Entweder sie kommen innerhalb der Quote für Schlüsselkräfte oder im Rahmen des Familiennachzugs oder über die Asylschiene. Wenn ich eine Tür fast zumache, erhöht sich der Druck auf die andere, sagt Politikwissenschafter Perchinig. In den siebziger und achtziger Jahren ließen sich Migranten mit einer Arbeitserlaubnis nieder, die Aussicht auf Asyl gehabt hätten. Heute ist es eben umgekehrt: Mangels Alternativen setzen Arbeitsmigranten, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, auf die Asylschiene.
Die alte Zuwanderung aus der Türkei und Ex-Jugoslawien hat stark abgenommen. Die EU-Binnenmigration vor allem aus Ungarn, Tschechien und Polen, zunehmend auch aus Rumänien und Bulgarien wird nach Einschätzung von Experten 2011 beziehungsweise 2013, wenn die heimischen Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt fallen, zunehmen. Die aktuell größte Zuwanderungsgruppe sind die Deutschen, auch nicht gerade die klassischen Asylanten.
Verlockende Sozialleistungen?
Alle wollen nach Österreich, weil hier der Sozialstaat so toll ist.
Österreich liegt bei den Sozialleistungen nicht im europäischen Spitzenfeld. Die Versorgung von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen zum Beispiel ist eher mittelmäßig. Zweitens haben Asylwerber erst Zugang zur Sozialhilfe, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Und drittens zieht es das Gros der Migranten in Länder, wo sich bereits Communities angesiedelt haben: Inder und Pakistani wollen nach Großbritannien, Iraker nach Schweden.
Für Tschetschenen hingegen ist Österreich tatsächlich das Zielland Nummer eins, nicht zuletzt deshalb, weil bis 2007 über 80 Prozent der Antragsteller hier Asyl erhielten. Im Vorjahr fiel die Anerkennungsquote auf 46,9 Prozent. Tschetschenen, die zumeist über Polen einreisen, wehren sich mit allen Mitteln dagegen, im Rahmen der Dublin-Übereinkunft, wonach jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem erstmals EU-Boden betreten wurde, nach Polen zurückgeschoben zu werden.
Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen ist die medizinische Versorgung für die oft schwer traumatisierten Flüchtlinge dort katastrophal. Auch Griechenland ist bei Flüchtlingsorganisationen in Verruf. Weil es nur 400 Unterbringungsplätze gibt, stehen viele Asylwerber auf der Straße. Laut NGO-Berichten werden Anträge von Behörden nicht angenommen, immer wieder kommt es zu Kettenabschiebungen. Griechenland erfüllt die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, sagt Anny Knapp vom Verein Asylkoordination.
Standardpaket für Asylwerber
Seit Einführung der Grundversorgung im Jahr 2005 bekommen Asylwerber in Österreich das Standardpaket: Nahrung, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung und 40 Euro Taschengeld. Wer sich die Leistung in Geld abholt, muss mit 290 Euro im Monat auskommen. Seit Jahren wurde der Betrag nicht angehoben, zum Ärger von Peter Hacker, Leiter des Fonds Soziales Wien (FSW): Wir haben gesehen, dass die mit Armut verbundene Kleinkriminalität bei Einführung der Grundversorgung sofort gesunken ist. Es wäre eine sicherheitspolitische Maßnahme, die Inflation abzugelten.
Asylwerber liegen den Steuerzahlern auf der Tasche
Stimmt, sagt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Doch die meisten würden lieber arbeiten, als dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Asylwerber dürfen von Glück reden, wenn sie ein paar Stunden in der Woche in der Flüchtlingsunterkunft arbeiten können, als neue Selbstständige Zeitungen austragen oder eine Saison lang als Erntehelfer jobben. Es sei direkt kindlich-naiv zu glauben, dass jemand über den halben Globus nach Österreich kommt, um hier fünf Jahre lang in
den Fernseher zu schauen, sagt FSW-Chef Hacker.
Schlampige Asylverfahren führen zu schlechten Entscheidungen. Menschen, die in ihrem Heimatland Tod und Folter fürchten müssen, werden alle Mittel ausschöpfen, um ihre Abschiebung zu verhindern. In der Praxis geht das Gros problemlos über die Bühne. Für das Um und Auf hält Günter Ecker, Leiter des Vereins Menschenrechte Österreich (VMÖ), eine gute Beratung. Vergangene Woche verkündete Ecker, sein Verein habe heuer bereits 738 Menschen zur freiwilligen Rückkehr bewegt. Die Betroffenen willigen ein, dass ihr Asylakt von der Behörde geschlossen wird. Laut Innenministerium wurden in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres bereits 522 Causen als gegenstandslos abgelegt, das entspricht 8,3 Prozent der laufenden Asylverfahren.
Asylverfahren werden verschleppt
11. Juni, 13. Juni, 19. Juni. Dreimal innerhalb einer Woche waren NGO-Vertreter ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) in Wien gekommen. Jedes Mal war eine Abschiebung knapp bevorgestanden. Als sie gingen, verlangten die Schubhäftlinge: Asyl. Ein neuer Antrag wurde eingebracht. Die geplante Abschiebung fiel ins Wasser. Das sind die Fakten, sagt Wilfried Kovarnik, Leiter der Wiener Fremdenpolizei. Hinter vorgehaltener Hand wirft die Polizei Hilfsorganisationen und engagierten Anwaltskanzleien vor, ihre Klientel zu unsinnigen Folgeanträgen anzustiften und dadurch Asylverfahren zu verschleppen. NGO-Vertreter geben den Vorwurf zurück. Im Vorjahr hatte Innenministerin Maria Fekter die Mittel für die Rechtsberatung zusammengestrichen. Damit habe sie, so Christoph Riedl, Geschäftsführer des Flüchtlingswerks der Diakonie, den Zugang zu seriöser Beratung gekappt und den Weg für Winkeladvokaten frei gemacht, die wirklich Verfahren verzögern, weil sie jedem, der 600 Euro zahlt, einen Asylantrag oder eine Berufung schreiben. Egal, wie aussichtsreich das ist.
Bis vor wenigen Jahren arbeitete die erste Instanz so schlampig, dass die Hälfte der Bescheide aufgehoben werden musste. Inzwischen hat sich die Rechtspraxis gebessert, Berufungen sind dadurch aber nicht sinnlos geworden. Ähnliches gilt für Folgeanträge. Sie können dem Zweck dienen, in einem aussichtslosen Fall ein paar Monate mehr legalen Aufenthalt herauszuschinden. Doch oft gibt es auch gute Gründe: etwa, wenn der Verdacht besteht, dass die Asylbehörde falsch entschieden hat, oder wenn sich die Lage im Herkunftsland verändert hat.
Wie oft in kühler Missbrauchsabsicht um Asyl angesucht wird, gehört jedenfalls zu den empirischen Unbekannten. Aus der erwähnten parlamentarischen Anfrage der Grünen geht hervor, dass nicht einmal das Innenministerium weiß, wie groß der Missstand ist, den es öffentlich anprangert. Auf die Frage, wie viele Asylfolgeanträge im Vorjahr gestellt wurden, erklärte Ressortchefin Fekter: Derartige Statistiken werden nicht geführt. Die Einschätzung beruht auf den Erfahrungen aus der Behördenpraxis.
Der Kriminalbeamte Wolfgang Preiszler hat seine eigenen Erfahrungen und die dazugehörige Statistik. Heute hatte sie Recht. Die beiden Funkgeräte sind still geworden, beide Amtshandlungen abgeschlossen. Seine Kollegen von der Drogenfahndung verhafteten einen nigerianischen Dealer. Die Einbruchsgruppe erwischte zwei Georgier in flagranti.
Alle drei Tatverdächtigen sind Asylwerber.