Peter Michael Lingens: Europas Problem heißt Deutschland

Austerity - Peter Michael Lingens: Europas Problem heißt Deutschland

Wenn wirklich eine neue Welle der Weltwirtschaftskrise auf uns zurollt, werden Angela Merkel und Wolfgang Schäuble dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.

In der „ZIB 2“ wurde diskutiert, ob der jüngste Verfall der Aktienkurse und des Ölpreises eine „Momentaufnahme“ oder eine „neue Welle der Weltwirtschaftskrise“ darstellt. Die kleinformatige „Kronen Zeitung“ sieht die Gefahr ­einer neuen Weltwirtschaftskrise „wachsen“. Die großformatige „FAZ“ fürchtet, dass China sie auslösen könnte. Sie sollte sich lieber mit dem Beitrag Deutschlands zu dieser Möglichkeit auseinandersetzen.
Der jüngste deutsch-französische Gipfel bot dazu reichlich Anlass: Frankreich bot (pharisäisch) an, in den nächsten Jahren 50 Milliarden einzusparen, wenn Deutschland bereit sei, 50 Milliarden zu investieren. Wolfgang Schäuble wies das empört zurück: Ende des Jahres wollen er und Angela Merkel das erste Nulldefizit Deutschlands feiern.

Wenn ihr Sparpakt nicht durchlöchert wird, wird sich das deutsche Wachstum bis dahin allerdings noch einmal halbiert haben. Frankreich, Europas zweitgrößte Volkswirtschaft, wird an der Schwelle zur Rezession stehen, in die Italien, Europas drittgrößte Volkswirtschaft, bereits zurückgefallen ist. Die „FAZ“ hat Recht, dass ein Wachstumsrückgang in China, wie unter anderem die fallenden Ölpreise ihn andeuten, auch einen veritablen Crash auslösen kann – aber Chinas schwächeres Wachstum ist ebenfalls durch Merkels Sparpakt mitverschuldet: Auch der chinesische Export in die EU muss, wie der deutsche Export innerhalb der EU, zurückgehen, wenn alle Staaten der EU sparen und ihre Bevölkerung angstspart.

Natürlich geschieht in Frankreich gravierender ökonomischer Unsinn – von 75 Prozent Einkommensteuer über die Wiederabsenkung des Pensionsalters bis zum Festhalten der Gewerkschaften an einem den Arbeitsmarkt lähmenden Kündigungsschutz.

Aber das ändert nichts an dem noch gravierenderen Umstand, dass Frankreichs vielfach hervorragende Unternehmen der deutschen Konkurrenz vor allem deshalb nicht gewachsen sind, weil die deutschen Reallöhne seit Gerhard Schröder nicht mehr gestiegen sind, während sich die französischen im Gleichklang mit der Produktivität erhöhten.

Schröder wird – auch vom jüngsten Wirtschafts-Nobelpreisträger Jean Tirole – dafür gefeiert, dass seine Hartz-Reformen das möglich machten. Auch ich halte vieles an ihnen für sinnvoll – dennoch wird man sie irgendwann als Beginn einer Armutsfalle begreifen: Eine Bevölkerung, deren Löhne durch den Staat jedenfalls auf das gerade noch erträgliche Minimum ergänzt werden, revoltiert nicht – aber sie verarmt an einem immer breiteren unteren Ende.

Man wird irgendwann erkennen, dass der ungleich weniger populäre (mittlerweile frustriert nach Linksaußen abgerutschte) Oskar Lafontaine, der 1999 als Finanzminister das Handtuch warf, in zwei zentralen Fragen gegenüber Schröder recht hatte: Er wollte schon damals die Finanzmärkte stärker regulieren (Englands Presse nannte ihn deshalb „lebensgefährlich“), während Schröder die angloamerikanische Deregulierung mitmachte. Und er drang angesichts boomender deutscher Unternehmen auf kräftige deutsche Lohnerhöhungen, weil die Nachfrage dem steigenden Angebot angepasst werden müsse.

Dass das nicht geschah, ist das eine zentrale Problem der Eurozone: Der Export ihrer Mitglieder nach Deutschland konnte angesichts stagnierender deutscher Nachfrage zu wenig wachsen. Und aus dem gleichen Grund waren deutsche Unternehmen gezwungen, ihre Mehrproduktion aggressiv in diese Mitgliedsländer zu exportieren, wo sie ihnen – freilich auf Pump – bis 2007 abgenommen wurden. Das zweite zentrale Problem ist der 2012 von Deutschland über die ganze EU gestülpte Sparpakt. Ich weiß, dass ich das in diesem Text schon zum zweiten und insgesamt zum x-ten Mal schreibe, aber man kann es gar nicht oft genug schreiben: Wenn die Bevölkerung sowieso angstspart und alle Staaten gleichzeitig einem Sparbefehl gehorchen, muss das Wirtschaftswachstum zurückgehen. Das ist Mathematik, nicht Wirtschaftstheorie. Die von Merkel & Schäuble aufgestellte Behauptung, dass ein durch Verschuldung (freilich der USA, nicht Deutschlands oder Frankreichs) entstandenes Problem nicht durch Mehrverschuldung gelöst werden könne, ist so falsch, wie sie populär ist: Die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre wurde sehr wohl durch Mehrverschuldung beendet. Zuerst zögerlich durch den New Deal, dann nachhaltig durch die Rüstungsausgaben für den Zweiten Weltkrieg.

Was Merkel und Schäuble aus anständigen Motiven mit deutscher Effizienz und Biederkeit betreiben, ist lebensgefährlich: Es kann durch jeden zusätzlichen Anstoß – etwa aus China – zu einer wirtschaftlichen wie politischen Katastrophe ausarten. In Frankreich wird der Front National bei den nächsten großen Wahlen (wie in Österreich die FPÖ) die stärkste Partei sein. Bei den Ländern des Südens sehe ich griechische „Morgenröte“ dämmern.

PS: Ich bin nicht so wachstumsfanatisch, wie es hier scheint. Es ist auch eine Wirtschaft denkbar, die darauf verzichtet, das Wachstum durch immer höhere staatliche Investitionen zu befeuern – aber dazu bedarf es eines völlig neuen Wirtschaftsdenkens.

peter.lingens@profil.at