Peter Michael Lingens: Selbstbeschädigung

Austerity - Peter Michael Lingens: Selbstbeschädigung

Deutschlands Industrie-Aufträge brechen ein. Merkels Austerity-Pakt eröffnet auch den Deutschen den Weg in die Rezession. Die Österreicher werden ihn dank aufgeschobener Steuerreform noch schneller beschreiten.

Bei Deutschlands TV-Stationen war es eine unkommentierte Spitzenmeldung: Die Auftragseingänge der deutschen Industrie sind um 5,7 Prozent zurückgegangen. Das ist ein Einbruch in der Größenordnung von 2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ kommentierte ihn im Wege eines Titels: „Nachbarn lassen deutsche Wirtschaft wackeln“. Im Text erläutert sie, welche faulen Nachbarn den fleißigen Deutschen die Konjunktur vermasseln: „Frankeich und Italien sind zurück in die hausgemachte Krise geschliddert.“

Der Gedanke, dass es der von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble über die ganze Eurozone gestülpte Sparpakt sein könnte, der jetzt auch Deutschlands Wirtschaft würgt, wird von deutschen Medien in dem Ausmaß verdrängt, in dem er sich aufdrängt: Zuerst hat er das Wachstum der schwächeren Länder abgewürgt; in dem Ausmaß, in dem sie weniger importieren, treibt er jetzt auch Exportweltmeister Deutschland in die Rezession.

Ich behaupte zum x-ten Mal, dass Ökonomen, die sich vom Austerity-Pakt Wachstum erwarten, die Grundrechnungsarten nicht beherrschen: Wenn der Konsum sowieso stagniert und gleichzeitig alle Staaten ihre Ausgaben zurückfahren, muss die Wirtschaft schrumpfen. Es sei denn, es gelänge, außerhalb der EU so viel mehr abzusetzen, dass diese Schrumpfung kompensiert wird. Da das nicht möglich ist, schlitterte die Eurozone in eine von Deutschland gemachte Rezession, die am Ende auch Deutschland selber beschädigen musste.

Genauso schädigt sie das exportintensive Österreich. Zumal ihr Hans Jörg Schelling soeben Flügel verleiht: Indem er die Steuerreform erst 2016 in Kraft setzt, kann die kalte Progression die Kaufkraft der Konsumenten weitere 14 Monate schwächen, wobei die Löhne sowieso seit zehn Jahren hinter der Produktivität herhinken.

„Drei Prozent Produktivitätssteigerung müssen drei Prozent Lohnsteigerung sein“, lautete eine eherne Formel des eher simplen ÖGB-Präsidenten Anton Benya – aber sie verriet mehr volkswirtschaftliches Verständnis, als derzeit bei Angela Merkels Beratern zu finden ist, und stand im Einklang mit der Algebra: Das, was man mehr produziert, muss man auch mehr verkaufen können. (Henry Ford: „Ich muss meine Arbeiter so bezahlen, dass sie sich meine Autos leisten können.“) Zwar kann man einen Überschuss, den man zu Hause nicht absetzen kann, eine Zeit lang ins Ausland verkaufen. Aber nur so lange, wie dort jemand bereit ist, sich über die Maßen zu verschulden. Die Länder Südeuropas waren das zu ihrem Schaden – aber zwangsläufig nur, bis ihnen niemand mehr Geld leihen wollte. Deutsches Geld musste sie „retten“ helfen, und jetzt müssen sie sparen – also kaufen sie weniger deutsche Waren. Russland oder China sind trotz ihrer Größe für Deutschland nur kleine Handelspartner (kleiner als Belgien). Es ist daher auf die Dauer unmöglich, den deutschen Export so zu steigern, wie der Absatz in Deutschland hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt. Zumal irgendwann alle Länder auf die Idee kommen – oder gezwungen sind –, ihren Export durch Lohn-Dumping zu fördern.

Ich gebrauche einmal mehr ein Bild aus den Vorlesungen des Ökonomen Wolfgang Stützel: Wenn fünf Zuschauer in einem Kino aufstehen, sehen sie besser als der Rest. Aber wenn alle aufstehen, ist die Sicht wieder für alle gleich – nur haben sie es sehr viel unbequemer.

Lohndumping ist kein taugliches Wachstumsrezept. Die Überzeugung der Deutschen, ihre Unternehmen und Produkte seien einfach so viel besser, stimmt nur begrenzt: Vier Mal gewannen etwa Renault-Motoren die Formel 1 vor ­Motoren von Mercedes oder BMW; in Frankreich wurden ähnlich viele Patente angemeldet und stieg auch die Produktivität vergleichbar. Aber Frankreichs Löhne stiegen mit dieser Produktivität, womit französische Produkte preislich gegenüber deutschen ins Hintertreffen gerieten. Denn in Deutschland herrscht seit zehn Jahren „Lohnzurückhaltung“. Für ein Land wie Spanien, dessen Produktivität in diesen zehn Jahren nur um ein Prozent gestiegen ist, während die Löhne sich den deutschen annäherten, war die Entwicklung restlos letal.

Es war daher unausbleiblich, Spanien „Sparen“ und „Reformen“ zu verordnen, auch wenn sich das Verhältnis der Löhne zur Produktivität unmöglich im geforderten Tempo verändern kann. Aber es war und ist kontraproduktiv, der Bevölkerung Deutschlands oder Österreichs weiterhin „Lohnzurückhaltung“ abzuverlangen, denn bei deren Löhnen gibt es im Gegenteil massiven volkswirtschaftlichen Nachholbedarf.

Noch kontraproduktiver war nur, den Staaten Nord- und Zentraleuropas Sparen zu verordnen. Denn nirgendwo in der EU mit Ausnahme Griechenlands wurde die Krise durch überhöhte Staatsausgaben ausgelöst – die wurden vielmehr bis 2007 überall zurückgefahren. Auslöser der Krise war das Einmal-Ereignis des Ankaufs von US-Unwert-Papieren durch Europas fahrlässigen Bankenapparat. Der gehört reformiert (was viel zu spät und längst nicht optimal geschieht) – nicht aber Europa kaputtgespart. Vielleicht begreifen das auch Merkel & Schäuble, wenn es Deutschland zu Ende dieses Jahres noch schlechter geht.

peter.lingens@profil.at