Christian Rainer: All well, Orwell?

Christian Rainer: All well, Orwell?

Die Welt baut an autoritären Strukturen. Die Politik rüstet auf, die Freiheit rüstet ab. Österreich ist einen Schritt voraus.

2016 ist das neue 1984, und das kam so.

Wenn wir einige Jahre zurückdenken, stand neben Klimaerwärmung, Kaltem Krieg und Cannabis-Kultivierung ganz oben auf der Liste der zur Erledigung anliegenden Agenden der Kampf gegen die Kontrolle. Als Chiffre durfte 1984 dienen, und gelegentlich feierte man stolz, dass nicht gekommen war, wovor George Orwell gewarnt hatte. Die Überwachung durch den Staat bediente sich nicht der fortschreitenden technischen Möglichkeiten. Ja, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hielt sogar folgender Eindruck der Überprüfung stand: Die persönliche Freiheit wuchs auch im Westen. Autoritäre Strukturen verelendeten und brachen weg, teils durch Generationswechsel, teils auch durch den Wegfall innerer und äußerer Bedrohungslagen – RAF-Terrorismus, Kommunismus.

Die Zivilgesellschaft gewann jede Schlacht, zur Verzweiflung der Politik, mit Unterstützung oder angeführt von Medien und liberaler Judikative. Zuletzt und recht rezent zum Beispiel, als in Österreich die Vorratsdatenspeicherung nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs gekippt wurde.

20 Monate später ist einiges anders – nämlich alles. Den „Luxus des Nichtüberwachtwerdens“ könnten wir uns nicht mehr leisten, so drückte das Andreas Khol im profil-Kandidatenhearing vor drei Wochen merkbar triumphierend aus. Ähnlich, wie er vergangene Woche – im ORF-Duell mit Alexander Van der Bellen – Flüchtlinge und Terror in eine nahtlose Verbindung fügte, hatte es ihm damals eine behauptete Kausalität zwischen Islam und den Attentaten angetan.

Andreas Khol wird in Vergessenheit versinken, nicht aber der Hintergrund seiner intellektuellen Anmaßungen und nicht die realen Auswirkungen. Der Eindruck einer globalen und individuellen Bedrohung hat global und lokal Prätext geschaffen für die Aufrüstung des Staates auf Kosten von Bürgerrechten und Demokratie. Widerstand ist angesichts der Allgemeinbefindlichkeit zwecklos, er ist aber ohnehin nur in subhomöopathischer Dosis zu registrieren.

Die Politik rüstet also auf und die Freiheit rüstet ab. Dass jene Vorratsdaten bald wieder gebunkert werden dürfen, ist ausgemachte Sache. Die Datenschützer haben Sendepause. Das Volk ruft geradezu nach der lückenlosen digitalen Verbuchung seines Lebens.


Was wäre, wenn diese Politiker andere wären, wenn aus den relativ harmlosen Roten und Schwarzen relativ unberechenbare Blaue würden?

Hatte dieses Volk sich eben noch darüber lustig gemacht, dass ein Landeshauptmann seine Tiefebene mit Soldaten gegen nachtschwärmende Migranten schützen wollte, so ist dieser bewaffnete Grenzschutz nun zur Staatsdoktrin erhoben. Nur Vorarlberg hat noch keine Panzerpatrouillen für die Grenzen zu Schweiz, Liechtenstein und Deutschland angefordert.
Jener Polizeichef, der den Flüchtlingsstrom im vergangenen Sommer feinfühlig ins Land kanalisierte, darf nun als Rüstungsminister einen Geldstrom für sich abzweigen. Der Boulevard zollt Anerkennung. Im Spiegelressort besorgt derweil ein Entsorgter die größer gewordenen Aufgaben. Sobotka kommt anders als Doskozil jedoch schon als notorischer Scharfmacher ins Innenministerium.

Zugleich an anderer Front ein ähnliches Bild: Die Regierung vergreift sich doppelt an der Verfassung, um nachzuschärfen. Sie umgeht (erstens) im Eilverfahren den parlamentarischen Brauch der Gesetzesbegutachtung, damit (zweitens) durch Konstruktion eines Notstands das international verbriefte Asylrecht ausgehebelt werden kann. Man fragt sich: Was täten diese Politiker, wenn ein echter Notstand einträte? Wären sie einem Elefanten gewachsen, wenn sie schon auf die Mücke mit Kanonen schießen?

Was wäre, wenn …? Was wäre, wenn diese Politiker andere wären, wenn aus den relativ harmlosen Roten und Schwarzen relativ unberechenbare Blaue würden? Vielleicht ist ja Herr Hofer schon in fünf Wochen designierter Bundespräsident, entlässt in fünf Monaten die Regierung, lässt im Herbst wählen, macht Strache noch vor Jahresultimo für fünf Jahre zum Bundeskanzler.

Was dann? Ich glaube, dann bekämen einige von uns, der Rechtsstaat und die Verfassungsordnung gravierende Autoritätsprobleme.