Christian Rainer: Auf einen grünen Zweig
Das zentrale Gespräch dieser Tage ist die bange Frage nach der Koalition, die das Land in Zukunft führen wird. Das Thema kommt in Frequenz und Intensität vor Richard Lugners neuer Begleitung und auch vor den Befindlichkeitsbefunden des Ehepaars Strache zu liegen. Das ist, ganz ohne Ironie, ein gutes Zeichen für die Demokratie: Das Gewicht dieser Frage geht über das Maß vieler zurückliegender Phasen der Regierungsbildung hinaus.
Zunächst: Sebastian Kurz täte gut daran, die sogenannten Sondierungsgespräche noch in dieser Woche in Koalitionsverhandlungen umzubenennen. Er würde damit der Logik und – daraus folgend – der Demokratie einen Gefallen erweisen. Da alle im Parlament vertretenen Parteien außer seiner eigenen und außer den Grünen erklärt haben, dass sie für Verhandlungen – vorerst – nicht zur Verfügung stehen, im Ausschlussverfahren also, bleibt nichts anderes übrig, als Koalitionsgespräche zwischen eben diesen beiden Gruppierungen zu führen. Die Alternative wären – vorerst – nur eine Minderheitsregierung oder neuerliche Wahlen, was beides – vorerst – nicht auf der Agenda steht. Daher bitte aufhören mit dem pubertären Flirten und Balzen! Das ist ja lächerlich.
Warum also sind diese Verhandlungen so viel bedeutender als das zuletzt und zuvor Gewesene?
Erstens: Der Erfolg der Gespräche ist scheinbar ohne Alternative – prima vista ist die Volkspartei dazu verdammt, auf einen grünen Zweig mit den Grünen zu kommen. Kurz ist genau in der Situation, in die er nie geraten wollte. Wie der Großteil aller Politiker hat er sich strikt geweigert, vor der Wahl zu deklarieren, mit wem er nach der Wahl regieren wolle. Diese Weigerung ist immer unglaubwürdig und für die Öffentlichkeit daher immer unerträglich. Doch wer sich deklariert, vertreibt nicht nur Wähler, sondern nimmt sich auch Möglichkeiten. Kurz hat nun nur eine Möglichkeit: die Grünen. Freiheitliche und Sozialdemokraten haben sich aus dem Rennen genommen, und sie liegen im Chaos. Das schwächt Kurz, macht ihn erpressbar.
Zweitens: Freilich ist dieses Szenario nur eine Kulisse, ein Scheinszenario. Ob die SPÖ sich beizeiten erfangen und zum Regieren bereit erklären würde, ist unklar. Die FPÖ würde das auf jeden Fall, Norbert Hofer hat die entsprechende Bereitschaft unverblümt ausgesprochen. Wenn die Verhandlungen mit den Grünen nicht klappen, ergibt sich folgende Situation: Die Republik würde weiterhin von einer Partei regiert, die xenophobes, deutschnationales und rechtsextremes Gedankengut pflegt, von einer Partei, die zunächst von Jörg Haider geprägt wurde und dann nahtlos von einem Obmann, der per Videoschaltung einen Offenbarungseid geleistet hat. Vor zwei Jahren war all das eine Vermutung mit Besserungsschein. Jetzt sind das Fakten. In diesem Sinne wäre Türkis-Blau 2 eine Schurkenregierung. Das Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen würde dem Vorschub leisten.
Drittens: Wir dürfen nicht ins Schwärmen über Türkis-Grün geraten, indem uns der Charme einer brückenschlagenden Verbindung mitreißt; nicht blenden lassen, weil wir glauben, dass Feuer und Wasser zu Feuerwasser würden und quasi schicksalshaft ungeahntes Neues erschaffen könnten. Nein, die politische Realität tendiert dazu, sehr real zu sein.
Aber: Angesichts des europaweiten Erfolgs wäre es bedenklich, die Grünen von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Die Eindämmung der Klimakatastrophe ist die wichtigste Aufgabe dieser und vieler weiterer Generationen. Die Grünen haben sich historisch wie emotional wie fachlich diesem Thema verschrieben. Wer grüne Programme nicht ernst nimmt, vergeht sich an der Erde.
Zurück zu den Flurgesprächen. Die meistgestellte Frage: Wie wahrscheinlich ist Türkis-Grün, wie möglich? Der Wille der Grünen zu regieren ist unüberhörbar. Von Sätzen wie „Mit dieser Kurz-ÖVP sicher nicht“, die Werner Kogler oder Birgit Hebein vor dem 29. September sprachen, ist nichts geblieben. (Die Stimmung ist dergestalt, dass Anton Pelinka in diesem Heft warnt.) Bei der Volkspartei ist der Mentalvorbehalt hingegen riesig. Die Stimmung schwankt zwischen Resignation angesichts der Alternativlosigkeit und aggressiver Ablehnung. Die Argumente schwanken. Es ist von „Kommunisten“ die Rede: Bezogen auf Werner Kogler ist das ressentimentgeladener Unsinn. Bezogen auf Sigi Maurer ist es – schlimmer – dumpfestes Machogehabe.
Meine Prognose daher: Wenn Türkis-Grün nicht zustandekommt, wird die Verantwortung eher bei der Volkspartei – nicht unbedingt bei Sebastian Kurz persönlich – liegen. Die Zeiten ändern sich: Vor wenigen Monaten noch hat man ein Scheitern an der grünen Basis und ihren Exponenten prophezeit – beziehungsweise für sicher gehalten.
[email protected] Twitter: @chr_rai