<small><i>Christian Rainer</i></small>
Ausschuss, ÖBB, Bundesheer, Uni-Gebühren

<small><i>Christian Rainer</i></small>
Ausschuss, ÖBB, Bundesheer, Uni-Gebühren

Ein Skandal, eine Farce, ein Täuschungsmanöver, ein Befreiungsschlag.

1. Die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser nennt es „Sa­botage und Mobbing“. Und so beginnt auch ein Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“. Der lässt wenig Zweifel darüber, dass die Autorin den Befund der grünen Abgeordneten teilt. Die „SZ“ schreibt denn auch munter weiter: „Tatsächlich steht hinter dem Kampf um die Akten ein Machtkampf ganz anderer Art. Der macht sich nicht an Papier, sondern an Namen fest, allen voran am Namen des Bundeskanzlers.“

Genau so ist es, und daher reichen die Worte „Sabotage“ und „Mobbing“ nicht aus, um zu beschreiben, was da rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche abgegangen ist. Skandal – und zwar ein kaum zu überbietender –, das wäre die richtige Formulierung.

Der Streit um weitere Aktenlieferungen an den Ausschuss ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver; die Forderung nach Abberufung von Moser durch SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ unter diesem Vorwand ist eine Sauerei. In Wahrheit geht es um eine Zeugenliste – und da wiederum um den Versuch, eine Ladung des Bundeskanzlers vor den Ausschuss zu verhindern. Und warum sollte er nicht geladen werden, präziser, wie kann man überhaupt daran denken, ihn nicht zu laden? Immerhin sprechen wir von jener Inseratenaffäre, in deren Mittelpunkt ausschließlich er und sein Staatssekretär Josef Ostermayer stehen; es geht darum, dass Werner Faymann als Minister Inserate für ihm zugeordnete Unternehmen beauftragte, dass er dies bestreitet, dass seine Aussagen aber unwahr sind, wie zahlreiche Zeugen zu Protokoll gegeben haben.

Ein Skandal an der Staatsspitze mit vier involvierten Parteien also. Über die Motive von drei der Parteien und deren inhärente Mauscheleien mit der SPÖ kann man da nur spekulieren.

2.
Man dachte, es sei ein Witz, und so war der Satz wohl zunächst gemeint. Oder hat tatsächlich ein Spin-Doktor das ausgebrütet? Michael Spindelegger schlägt im ORF-Sommergespräch vor, Frank Stronach möge doch die ÖBB kaufen. Aus dem präsumtiven Witz wurde Ernst, und der Vizekanzler bekräftigte im Laufe der Woche seinen Vorschlag. Was soll das?
Damit bekommt Stronach zunächst einmal frei Haus eine politische Bühne und mediale Präsenz, beides Gegebenheiten, für die er in Zukunft bares Geld zahlen müsste, und das nicht zu knapp.

Doch was heißt das inhaltlich? Der Vorschlag ist unseriös, aber auch wieder nicht lustig. Denn die ÖBB dürfen derzeit gar nicht privatisiert werden, und eine Änderung der Gesetzeslage ist illusorisch. Glaubt Spindelegger, dass er unter den ÖBB-Mitarbeitern Zustimmung finden wird? Denkt er, dass die Bevölkerung eine Übertragung der Bahn in die Hände des verhaltensauffälligen Oldtimers wünschenswert findet? Will Spindelegger seinen Gegner, der sich eben qua Milliardärsstatus in die Politik eingekauft hat, auf dem Wege eines Warenhandels wieder aus der politischen Arena hinauskaufen? Eine Farce, die der unglaublich erfolgsverwöhnten ÖVP nur schadet.

3.
Sehr lustig in der vergangenen Woche auch die Diskussionsfortschritte rund um das Bundesheer. Am Beispiel eines absurden Hickhacks: Da rechnet die SPÖ brav vor, nur 1400 Rekruten oder 6,4 Prozent aller Eingezogenen seien im Schnitt tatsächlich im Katastropheneinsatz gestanden. Die Replik der Volkspartei: Das ist irreführend, da auf ein ganzes Jahr hochgerechnet. Bei Katastrophen seien vielmehr punktuell 70 Prozent der Grundwehrdiener im Einsatz.

Dass, von diesem Täuschungsmanöver abgesehen, bloß eine Einigung auf den bis dahin umkämpften Text der Volksbefragung zu vermelden ist, nicht aber eine Zeile über eine österreichische Verteidigungsdoktrin und deren Erfordernisse, sei hier nicht nur am Rande bemerkt.

4. Schließlich die erfreuliche Meldung. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat einen Durchbruch bei den Hochschulgebühren versucht – aus traditioneller Sicht der SPÖ ein Tabubruch. Sie plädiert für Hochschulgebühren in Kombination mit einer Ausweitung der Stipendien. Begründung: Das sei viel gerechter.

Damit hat Burgstaller Recht. Ärmere Familien können ihre Kinder völlig unabhängig von Studiengebühren derzeit kaum an eine Uni schicken, falls diese Kinder nicht nebenher jobben. Das aktuelle Stipendiensystem mit den engen Prüfungsfristen ist untauglich, erst recht für jene Studenten, die arbeiten müssen. Daher gab es seit der Abschaffung der Gebühren durch Bruno Kreisky kaum eine Verbesserung hin zu einem offenen Hochschulzugang. Dies ist eine Chance, daran etwas zu ändern.

christian.rainer@profil.at