Christian Rainer: Mit Demokratie gegen die Demokratie

Christian Rainer: Mit Demokratie gegen die Demokratie

Österreich braucht keine Volksabstimmungen, die von einem winzigen Teil der Bevölkerung erzwungen werden. Oder von der FPÖ.

Dass eine rechtskonservative Regierung rechtskonservative Politik macht, ist nicht weiter überraschend. Ein raueres Klima für Ausländer, viel Geld für Sicherheit, Rohrstaberl statt Kuschelpädagogik, mehr Markt und weniger Solidarität – dieses Programm haben die Österreicher gewählt. Niemand wird behaupten, dass Volkspartei oder Freiheitliche diese Pläne im Wahlkampf verheimlicht hätten. Wenn die Hälfte davon gegen innere und äußere Widerstände durchgesetzt werden kann, dann tut es der diffus verlotterten Republik vielleicht ganz gut. Wenn die Ankündigungen prahlhänserisch waren oder wenn die Maßnahmen nicht zum Ziel führen, dann wird die rechte Revolution ihre Kinder auffressen, und der Schaden hält sich in Grenzen.

So weit, so Blut. Das ist Politik – wenn auch in Österreich durch die chronifizierte Hegemonie von Großer Koalition, Föderalismus und Sozialpartnerschaft ungewohnt.

Wir sollten unser Augenmerk daher anderswohin richten, dorthin, wo der Schaden fehlgeleiteter politischer Energie irreversibel wäre. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die Koalitionsverhandlungen beim Themenbereich „Direkte Demokratie“ nicht vom Fleck kommen. Vielleicht ist diese Wahrnehmung nur Wunschdenken oder Hoffnung, weil hier nachhaltig Gefahren drohen. Mit einiger Sicherheit, so behaupte ich, hatte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer ähnliche Gedanken, als er vergangene Woche im Gespräch mit Journalisten beim Thema Volksabstimmungen zögerlich wurde.

Die Verhandlungslage, soweit bekannt: Die FPÖ will festschreiben, dass jedes Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung führt, wenn es die Unterstützung von vier Prozent der Bürger findet. Derartiges hatten die Freiheitlichen vor der Wahl in Aussicht gestellt. Sebastian Kurz sei für eine Zehn-Prozent-Schwelle, heißt es. Ich wage jedoch zu behaupten, dass die Volkspartei am liebsten gar keine entsprechende Regelung hätte, dass sie unter dem Druck einer vermuteten öffentlichen Meinung steht, mehr noch jedoch, dass sie in Geiselhaft der FPÖ ist.


Was die FPÖ plant und wohin ihr die ÖVP offensichtlich folgen muss, ist ungezügelter Populismus.

Ein Blick in die Vergangenheit reicht, um die Rationalität von Volksabstimmungen zu widerlegen. Der Brexit, getrieben von innenpolitischem Kalkül und angezettelt von parteipolitischen Brandstiftern, wird als größte demokratische Fehlentscheidung der europäischen Nachkriegsgeschichte in ebendiese eingehen. Für Österreich nehme man die Kabale um die Wehrpflicht im Jahr 2013! Formal handelte es sich um eine Volksbefragung; da die Regierung das Ergebnis vorab als bindend erklärt hatte, entsprach der Vorgang aber einer Volksabstimmung. Die Widersinnigkeit – nämlich wider den Sinn dieser verfassungsmäßigen Einrichtung – war hier bereits dadurch gegeben, dass die Regierungsparteien aus Machtkalkül jeweils für ein Ergebnis trommelten, das im Widerspruch zur jeweiligen historischen Haltung stand: die SPÖ für ein Berufsheer, die ÖVP für die Wehrpflicht. Das Ergebnis, wie immer es dann aussehen mochte, konnte daher nur eine Perversion durch Manipulation sein.

Die abstrakte Argumentation hiezu sieht so aus: Österreich pflegt wie die meisten Verfassungen westlichen Zuschnitts eine Demokratie mit sehr starkem repräsentativen Charakter. Politiker werden auf allen Ebenen – von der Gemeinde bis zum Bundespräsidenten – für einen Zeitabschnitt gewählt, während dessen sie die Interessen ihrer Wähler vertreten: mit ihrer Expertise, mit ihrem Management, mit ihren Entscheidungen. Der Sinn der repräsentativen Demokratie liegt darin, dass große Strukturen nur hierarchisch zu organisieren sind, dass aber vor allem Fachwissen in allergrößter Tiefe und Breite zur Führung eines Staates notwendig ist, ein Wissen, das im Einzelfall nicht demokratisch zusammengefügt werden kann.

Daraus ergibt sich zwingend, wann Volksabstimmungen als Ultima Ratio eingesetzt werden sollen: wenn die Güterabwägung zu keinem Ergebnis kommt – so geschehen bei Österreichs EU-Beitritt; oder bei Entscheidungen, die sich per ipsum einer rationalen Bewertung entziehen – also etwa bei großen ethischen oder moralischen Fragen.

Was die FPÖ plant und wohin ihr die ÖVP offensichtlich folgen muss, ist hingegen ungezügelter Populismus. Hier sollen Entscheidungen dem von der FPÖ behaupteten Eigeninteresse der Eliten entzogen und an das Volk weitergereicht werden. Doch das Volk kann diese Entscheidungen bei bestem Willen nicht treffen – und erst recht nicht bei manipuliertem Willen.

christian.rainer@profil.at
Twitter: @chr_rai