<small><i>Christian Rainer</i></small>
Die Demokratie gegen Kärnten

Zweifel an der Tauglichkeit eines Systems am Beispiel eines Bundeslandes.

Die Zusammenfassung dieses Leitartikels hier vorangestellt: Das einzige Argument dafür, dass in Kärnten weiterhin ein allgemeines, freies, geheimes, gleiches, persönliches und unmittelbares Wahlrecht gelten soll, liegt in der dürren Erkenntnis, dass ein anderes System keine besseren Verhältnisse garantieren würde. Das ist natürlich bloß die konkrete Anwendung eines Churchill-Zitats, das präzise so heißt: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Aber einen ähnlich tauglichen Nachweis für die Gültigkeit dieser Demokratie-Verortung weit diesseits von zynischer Machtkritik gibt es nicht: Kärnten eben und seine Wählerinnen und Wähler. Korruption auf allen politischen Ebenen über Jahrzehnte und ein Bankenflop in historischer Dimension paaren sich hier mit einem von der Bevölkerung geduldeten und von Spitzenpolitikern gelebten Geschichtsbild, das in jedem Nebensatz auf den Wiederbetätigungsparagrafen prallt.

Was wäre denn ein vergleichbares Beispiel im westlichen Europa? Spanien, Portugal, Griechenland, die auf eine kürzere Zeitspanne mit demokratischer Ordnung zurückblicken, taugen da nicht. Italien mit Berlusconi fehlt längst das von einer Mehrheit tolerierte revisionistische Weltbild. Bleiben also nur Sonderfälle. Aber wenn wir Kärnten mit Sizilien, Nordirland oder Frankreichs Le-Pen-Hochburgen vergleichen, um eine adäquat niedrige gemeinsame Augenhöhe identifizieren zu können, dann ist der Beweis der Beispiellosigkeit ipso facto geführt.

„Karntn is lei ans.“ Nirgendwo sonst wird die theoretische Sinnhaftigkeit einer demokratischen Verfassung durch die Praxis derart infrage gestellt.

Bei der Wahl im Jahr 2009 – nachdem mit dem Tod von Landeshauptmann Jörg Haider laut seinem Nachfolger „die Sonne vom Himmel gefallen“ war – kam die FPK, die damals noch als BZÖ angetreten war, auf fast 45 Prozent. Die SPÖ erreichte 28,7 Prozent, die ÖVP 16,8, die Grünen 5,2 und die FPÖ 3,8. Die Hälfte der Kärntner wählte also Parteien, deren Personal in epidemischem Ausmaß deutschnational oder neonazistisch denkt – jedenfalls soweit dessen geistige Möglichkeiten dieses Verbum rechtfertigen. (Dem damaligen BZÖ-Spitzenkandidaten und heutigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde das eigenständige Denken und damit die Straffähigkeit bekanntlich von Gerichts wegen aberkannt.) Beinahe zwei Drittel stimmten für jene beiden Gruppierungen, deren Führungscrew eben wegen allzu vager Unschuldsvermutung zurückgetreten ist.

Warum also wählten sie so? Unwissenheit? Der Hypo-Skandal war für alle, die des Lesens mächtig sind, längst offenkundig. (Aus dem Bankenhilfspaket des Bundes erhielt die Hypo schon 2008 eine Kapitalhilfe von 900 Millionen Euro.) Wer profil und danach andere Medien las, musste auch die inzwischen per Geständnis manifeste Causa Birnbacher bereits verstanden haben. Und dass Jörg Haider nicht nach dem Genuss eines Schlucks Messwein beim Abendgottesdienst – mit vom Mossad aufgeschlitzten Reifen – von der Straße abkam, war bekannt. Von der braunen Gesinnungslosigkeit der blau-orangen Truppe ganz zu schweigen. Unwissenheit fällt aus. Bleibt also nur Vorsatz. Die Mehrheit der Kärntner ist ganz einfach so, wie sie ist.

Wie ist sie? Falls der durchschnittliche Kärntner als Demokrat bezeichnet werden will, dann braucht es eine neue Definition dieses Demokraten. Dann nämlich wählt dieser Demokrat in freien Wahlen Politiker, die nicht für freie Wahlen eintreten würden, weil sie im Grunde ein autoritäres Regime etablieren wollen (und in manchen Fällen sogar ein nationalsozialistisches). Der Kärntner Demokrat stimmt also für die Abschaffung seines eigenen Wahlrechts.

Der Kärntner Demokrat wählt darüber hinaus in ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen Politiker, die sich nicht an die Regeln von ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen halten – indem sie zum Beispiel Partei- und Wahlkampfspenden illegal kassieren. Der Kärntner Demokrat wählt also in sauberer Weise schmutzige Wahlen.

Schließlich wählt ein Kärntner Demokrat jedes Mal aufs Neue jedes Mal das Alte; er entscheidet sich per demokratischer Wahl gegen den demokratischen Wechsel. Eine Gallup-Umfrage vom Freitag der vergangenen Woche hätte ein „Polit-Beben“ registriert, so die „Kleine Zeitung“; die SPÖ läge demnach nun an erster Stelle. Man kann die Zahlen aber auch anders interpretieren: Addiert lägen Freiheitliche und BZÖ nämlich weiterhin vorne.

Für die Demokratie heißt das zusammenfassend: Sie ist als politisches System dem System Kärnten kaum ­gewachsen.

christian.rainer@profil.at