<small><i>Christian Rainer</i></small>
Die EU? Gibt es nicht.

Heinz Fischer äußert Bedenken zur EU, die „Krone“ auch – am Thema vorbei.

Wenn Heinz Fischer in diesen Tagen die „Europäische Union in ernster Lage“ wähnt, dann ist das ähnlich irreführend wie die Erläuterungen der „Kronen Zeitung“, die über „für Luxusflüge und Cocktail-Partys der EU verschwendete Steuer-Millionen“ lamentiert. Kein Zufall, dass sich der Bundespräsident in einem Brief des „Krone“-Lesers Josef Deutsch aus Rudersdorf wiederfindet, der meint, Fischer sei mit seiner Lageerörterung „sehr spät darauf gekommen, was fast alle Österreicher schon lange wissen“ (weil ihre Zeitung es ihnen unter die Nase gerieben hat), dass nämlich „unsere Regierenden mit dem Geld, das uns schon fehlt, die Pleitestaaten im Auftrag der EU retten müssen“.

Irreführend an beiden Aussagen und in der Folge auch an ihrer per Leserbrief wiedergekäuten Form ist die Bezugnahme auf die EU: Die EU, von der da Staatsoberhaupt wie Staatszeitung sprechen, gibt es nämlich nicht. Daher sind alle Schuldzuweisungen und alle dar­aus resultierenden Schlussfolgerungen kontraproduktiv oder sogar sinnlos und nichtig.

Wenn nämlich die „Krone“ sich an der EU reibt, dann meint sie die Kommission in Brüssel, die an der Europäischen Union so viel Anteil hat wie der Portier des Hotel Sacher an dem Haus, dessen Schlüssel er verwalten darf. Die EU des Herrn Bundespräsidenten wiederum ist gleich gar nicht fassbar – eine rhetorische Finte, zu der das Staatsoberhaupt ja generell gerne greift: Er spricht über ein anonymes Gebilde, von welchem er weiß, dass ihm „die Bevölkerung mit zunehmender EU-Skepsis“ gegenübersteht, dass „die Bundesregierung eine Pro-Position“ einnimmt, dass aber das „Schüren eines Unbehagens“ gegenüber diesem Gebilde „stärker ist als die Argumentation dafür“.

Hallo, hallo? Wovon reden „Krone“ und Fischer eigentlich? Wer soll das verstehen?

Im Fall der „Krone“ ist das Missverständnis die Blattlinie für EU-Angelegenheiten. Dem Staatsoberhaupt darf man allerdings empfehlen, es solle sich verständlich machen, und diese Empfehlung geht an alle anderen auch, die es gut mit Europa meinen. Die EU ist nämlich weder ein mal mehr, mal weniger effizienter Beamtenklüngel, noch ist sie ein abstrakter Begriff aus der Politologenschublade. Vielmehr: Die Europäische Union ist die Summe ihrer Mitglieder. Sie besteht aus den Einwohnern dieser Länder und wird von deren Politikern geführt. Wenn die EU also in einer „ernsten Lage“ ist – und damit hat Heinz Fischer wohl Recht –, dann haben die Staatsoberhäupter, die Regierungschefs, die Minister dieser Länder sie dorthin gebracht, und es liegt an ihnen, sie da auch wieder abzuholen.

Wie ihre Politiker sieht die EU derzeit eben auch aus: schwach, Partikularinteressen, zerstritten. Eine kurze Aufzählung: Angela Merkel in Deutschland, die theoretisch mächtigste unter den europäischen Größen, hat ihren Koalitionspartner de facto verloren (ihren strahlendsten Minister auch), diverse Wahlen ebenso. Sie kann also weder ihre Aufmerksamkeit Europa widmen, noch kann sie da viel riskieren.

Nicolas Sarkozy wurde zwar eben von seinem größten innenpolitischen Rivalen befreit, muss die entscheidende Wahl aber noch schlagen. ­Apropos Hormone: Italien hat sich qua Silvio Berlusconi international schlicht abgemeldet. Großbritannien ist für den Zusammenhalt der Union der falsche Ansprechpartner, in der Euro-Krise gar keiner. Spanien: selbst ein Opfer der Krise. Unter den neuen Mitgliedern gäbe es allenfalls Polen als potenziellen Rädelsführer, für eine Führungsrolle in Europa ist es aber noch zu früh.

Einschub: Und wenn nun doch die Kommission die Zügel in die Hand nähme und durch geschickte Koordination von Regierungen und Interessen den Kontinent lenkte? Das erscheint generell eher schwierig, mit dem kraft- und visionslosen Präsidenten José Manuel Barroso aber aussichtslos.

Somit ist also klar, woran Europa erkrankt ist und in der bisherigen Form möglicherweise zugrunde geht: nicht am Euro, nicht an Griechenland, sondern an seinen Politikern.

Damit ist es aber auch Unsinn, von einer Krise der EU zu sprechen, beziehungsweise ist das ein Ablenkungsmanöver: Wenn die EU die Summe ihrer Mitglieder ist, dann besteht die Krise in der Addition der Schwächen aller Regierungen.

Die Europäische Union ist daher nicht schuld an ihrer Krise. Denn die EU, die gibt es nicht. Die EU, das sind bloß wir und unsere Politiker.

christian.rainer@profil.at