Christian Rainer: Flüchtling as usual
Eine Woche nach dem D-Day scheint es Politiker zu geben, die das Ergebnis in Wien nachgerade für einen Auftrag halten: die Flüchtlingsfrage weiterhin unbeantwortet zu lassen. Es sind ja ohnehin und überdies keine Wahlen in Sicht. Zur Erinnerung, wie dieser Wahlerfolg wirklich aussah: Im Jahr 2010 hatte profil nach der Gemeinderatswahl getitelt: „Sieg der Hetzer“. Damals lag die SPÖ bei 44 Prozent, die FPÖ bei 27 – und mit den Hetzern meinten wir definitiv nicht die Sozialdemokraten. Eine Periode später und fünf Prozentpunkte schlechter beziehungsweise vier besser schrieben wir nun „Sein Coup“ – ja, jetzt mit Blick auf den Bürgermeister. Ein Schlaglicht auf Häupls Sieg über die Meinungsforscher, der, marginal überinterpretiert, als „Alles ist gut“ aufgenommen wurde, als „Michl ist Gott“. Zumal – sicher Zufall – die mit dem Füllhorn betankten und bedankten Boulevardmedien – profil leider nein – am Nachsonntagmontag tatsächlich Derartiges in den Raum stellten, während sich die restlichen Tagesblätter auf eine „Absage der Oktoberrevolution“ und Ähnliches beschränkten.
Aber wir sind überzeugt: Irgendwer wird schon irgendwohin durchgreifen.
Womit wir uns jenem per individueller österreichischer und genereller deutscher Misericordia punktuell niedergerungenen, aber inhaltlich brachliegenden Thema widmen können: Flüchtlinge. Ich denke, da braucht es zweierlei: Regeln und eine neue Definition Europas.
Es ist ja doch erstaunlich, dass die Flüchtlingsströme seit Monaten ohne Hochwasserschutz fließen. Kein vergleichbares Ereignis – abseits von Kriegen – fand im rechtsfreien Raum statt. In diesem Fall bewegen wir uns freilich im Vakuum. Die Regeln über die Behandlung von Asylsuchenden sind vage, die Entscheidungen über Asylgründe entsprechend unpräzise. Großteils kommt von internationalem Recht und von Grundrechten abgeleitetes nationales Gesetzesmaterial zur Anwendung.
Das Chaos ist derzeit so groß, dass nicht einmal Einigkeit über die Auslegung und Anwendung bestehender Gesetze herrscht.
Mir ist aber auch kein Sachverhalt in Erinnerung, bei dem die Rechtsordnungen derart massiv gebogen und mit Vorsatz gebrochen wurden, und zwar unter dem wechselnden Applaus unterschiedlicher Gruppen: so geschehen etwa rund um die Negierung der Bestimmungen über zur Aufnahme verpflichteter Staaten; bei Plänen für Grenzzäune, die dort eigentlich nicht sein dürften; bei privatem Schlepperdienst aus humanitären Gründen.
Soll heißen: Das Chaos ist derzeit so groß, dass nicht einmal Einigkeit über die Auslegung und Anwendung bestehender Gesetze herrscht. Man könnte das so nennen: ziviler Widerstand des Führungspersonals.
Ganz zu schweigen von der Zukunft: Statt den großen Wurf zu proben, gibt es Peanuts. Nüsse! Der einzige österreichische Politiker, der über das Tagesgeschäft hinaus Meinungen zur Gestaltung von Europa unter Einbeziehung von Millionen Migranten hat, ist Sebastian Kurz. Ich halte seine Vorschläge im Sinne eines strenger codierten Zuwanderungsregimes für realistisch. Ihn als einen Kandidaten für die republikanische Tea-Party auszuschildern, wie es die Sozialdemokratie nun versucht, ist vermutlich übertrieben. (Dass sich ÖVP-Funktionsträger erste Reihe fußfrei daran delektieren, war zu erwarten.)
Also: Europa und damit Österreich brauchen eine neue Ordnung. Die Grenzen können nicht offen bleiben; der Kontinent verträgt den völlig unbegrenzten dauerhaften Zuzug nicht; im Besonderen nicht geografisch derart schlecht gewichtet. Vielleicht ist Asyl auf Zeit eine Lösung, vielleicht müssen die Asylkriterien verschärft werden, jedenfalls ist der Integrationswillen und -fortschritt ernsthaft zu überprüfen (schwierig!).
Und selbst dann, davor und gleichzeitig: Europa muss sich neu definieren. Ein Blick in die USA: Die Amerikaner haben weder eine Einladung an die Latinos ausgesprochen noch in Richtung Asien, doch bitte schnell rüberzukommen. Vielmehr waren die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten ein Einwanderungsland wider Willen. Löchrige Grenzzäune, massenhaft Illegale, Kapitulation vor Menschenwellen, Amnestie um Amnestie. Darauf hat man sich eingestellt, gelernt, damit sinnvoll umzugehen.
Daran sollte auch Europa denken. Das ist hier schwieriger, weil unter anderen Bedingungen: parallel zur Binnenintegration neuer und alter EU-Mitglieder; Vielsprachigkeit der EU; mit zu starkem Gewicht muslimischer Migranten. Alternative? Keine. Denn natürlich hat Angela Merkel recht, wenn sie sagt, der Kontinent könne sich nicht abschotten, selbst wenn man das mit aller Macht wolle. Man kann den Vorgang nur besser gestalten.