<small><i>Christian Rainer</i></small>
Fünfjahresplan

<small><i>Christian Rainer</i></small>
Fünfjahresplan

74 Tage Verhandlungen für einen Verlängerungsantrag. Alles nebbich.

Ein Vergleich mit Fünfjahresplänen im real inexistenten Sozialismus liegt lockend nahe, trifft die Sache freilich nicht. Die roten Bruderstaaten postulierten Visionen und erreichten ihre Ziele nicht; die österreichische Bundesregierung erreicht die Ziele auch ohne Visionen nicht. Stimmte schon für die Koalition 2008. Wird auch für die kommenden fünf Jahre wahr sein.

Das Koalitionsübereinkommen, das ist ein Einkaufszettel für die Puppenküche. Der Werner und der Michael werden sich schon etwas dabei gedacht haben. 74 Tage kritzeln, das macht dann 30 Gramm für die Familien, einen halber Liter Kindergarten, zwokommafünf Meter Hochwasserschutz, eine Einheit Papamonat. Alles in kleinen Mengen, die Speis der Regierung ist ja klein, da kann man nicht auf Vorrat kaufen. Und alles unter Spielgeldvorbehalt.

„Das ist nicht der große Wurf“, sagte der Wiener Bürgermeister am vergangenen Freitag. Beim Ortsunkundigen klingt das nach einem Kompliment für Pragmatismus. Heißt aber bei Michael Häupl etwas anderes: ein großer Auswurf.

Jetzt aber mal ernst, falls das bei diesem Koalitionsvertrag überhaupt möglich ist. Erwarten Sie freilich nicht, dass wir die vielen Klein-Klein-Punkte hier auf ihre Werthaltigkeit untersuchen! Das macht einfach keinen Sinn, das wäre Zeitverschwendung.

Zumal – erstens – die beiden Autoren ja von ganz und gar unvereinbaren Standpunkten starten. Michael Spindelegger erklärte bei einer Art Vorpräsentation (an die hundert Journalisten vor Ort, drei Journalistenfragen erlaubt): „Das große gemeinsame Projekt ist, Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen.“ Werner Faymann, der da wohl mitführen sollte, erklärt bei selber Gelegenheit allerdings: „Man muss das erfolgreiche Österreich nicht neu erfinden.“
Wohin soll das denn führen?

Zumal – zweitens – ein Großteil der Vereinbarungen unter Vorbehalt steht; sind also gar keine Vereinbarungen. Beispiele: Ein Papamonat wird vorerst geprüft, wie auch neue Regeln für die Elternteilzeit. Der Pflegeregress wird abgeschafft – unter Umständen. Für die Schulverwaltung kommt eine Kommission, auch für den Bundesrat, auch für den Bürokratieabbau. Das Förderunwesen wird bekämpft – mit Plänen des Finanzministeriums, die irgendwann vorzulegen sind. Für die Bündelung der Familientransfers fehlt der Zeitplan. Ja, und das Pensionsalter soll steigen – aber wie?
Alles nebbich.

Was aber – drittens – ohnehin vollkommen egal ist. Die künftige Regierung hat sich doppelt gegen die reale Welt abgesichert: Nichts von den Vereinbarungen, die ohnehin nur Ideen sind, hat Bestand, wenn es eine der Parteien nicht will. „Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Steht da. Das Nichts ist nichts.

Die Sozialdemokraten und die Volkspartei haben mit den Details also bis nahe null gespart. Fürs große Ganze, für den Überbau gab es dennoch zwei Möglichkeiten: alles oder nichts – das Nichts hinter politischen Visionen verbergen oder das Nichts in Nichts verpacken. Die Regierung entschied sich für Nummer zwei.

Da ragt keine Formulierung heraus, deren Schönheit so betörte, dass sie über ihren fiktionalen Inhalt hinwegtäuschte. Kein großes Ideengebäude entführt in eine kleine Hoffnungswelt. Keine Beschreibung, wie die Republik in einem Jahrzehnt aussehen könnte. Keine Koordinaten für ein Ziel, dem sich die Bürger gerne verschreiben würden. Man ließe sich ja mit ein wenig Poesie oder brillanten Gedanken einfangen, wenn das nur einer versuchte. Stattdessen und damit in enger Wechselwirkung: Die Visionen werden sogar als administrative Einheiten eingespart. Wir werden in Zukunft auf jene Ministerien verzichten, die üblicherweise als Quelle von Kreativität funktionieren. Ein Kulturministerium mag ja ohnmächtig gegenüber der Wirklichkeit sein, es füllt aber die intellektuelle Leere eines Staates. In Österreich nun nicht mehr. Auch ein Wissenschaftsministerium leitet seine Macht nur vom Finanzminister ab, aber es ist eine gedachte Heimat für Forschung und Universitäten. Jetzt nicht mehr.

Diese Koalition hat mit ihrem Fünfjahresplan bloß einen Verlängerungsantrag gestellt. Angesichts der Alternativen muss man befürchten: wahrscheinlich den letzten.

christian.rainer@profil.at