Christian Rainer: Fünfjahresplan

Dieses Heft erzählt von der gewaltigen Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015: Was geschehen ist, was wurde. Es geht um Einzelschicksale und die Wechselwirkungen mit der europäischen und der österreichischen Politik. Ich will dem zwei Gedanken hinzufügen.

Lassen Sie mich zunächst über Journalismus sprechen und darüber, wie die damaligen Ereignisse unsere Arbeit verändert haben! Im Sommer 2015 waren nicht nur die europäischen Politiker überfordert, haben in dieser Überforderung Gesetze und Regelungen wie das Dubliner Übereinkommen missachtet oder auf fragwürdige Weise ruhend gestellt. Auch wir Journalisten mussten sehr schnell erfassen, in welch außergewöhnliche Situation Europa und ganz besonders Österreich geraten waren. Wir hatten dabei abseits der rechtlichen Evaluierungen zu bewerten, worin die Bedeutung von mehr als einer Million Flüchtlingen lag, die innerhalb kurzer Zeit in einige wenige Länder strömten, meist Staaten mit westlichem, humanitär gefärbtem Wertekanon und hohem Volkseinkommen.

Meine Überzeugung – und ich habe das, wie einige meiner Kollegen, in schriftlichen Beiträgen und bei Konferenzen wie dem M100 Colloquium in Potsdam dargestellt: Selten zuvor haben Journalisten so schnell einen ähnlich mächtigen und nachhaltigen Lernprozess durchlaufen. Ein guter Teil von uns ist jener Flüchtlingsbewegung mit einem großen Maß an Empathie oder sogar sympathisierend begegnet. Wir fanden etwa, dass selbst eine Unterbringung in durchaus komfortablen Zelten keiner adäquaten Behandlung entspricht – aus heutiger Sicht eine überzogene Kritik. Unsere Haltung ließ und lässt sich banal mit der Notwendigkeit von Soforthilfe für Menschen, die nun einmal da waren, begründen. Aber wir hatten auch abseits aller Emotionen recht und wider die Befürchtungen weiter Bevölkerungskreise: Selbst wenn doppelt so viele Flüchtlinge im Land geblieben wären, hätte das den Staatshaushalt, unser Sozialsystem kaum belastet; die Kriminalität wäre in überschaubarem Maße gestiegen.

"Die subjektiven Ängste der Bevölkerung sind eine objektive Wahrheit."

Was wir in dieser Ausnahmesituation allerdings schnell gelernt haben, was keinem Umdenken entspricht, sondern einer Erweiterung der journalistischen Sorgfaltspflichten: „Recht haben“ auf Basis von Zahlen und Fakten über Migration ist ein unzulänglicher Zugang zu jenen Problemen, mit denen Europa spätestens seit 2015 konfrontiert ist. Die subjektiven Ängste der Bevölkerung sind eine objektive Wahrheit; der Unmut über eine permissive Ausländerpolitik ist nicht nur das Echo der Parolen rechter Politiker, und schon gar nicht sind Ängste und Unmut vergängliche Phänomene, die früher oder später gemeinsam mit den schlechten Argumenten und der bösen Hetze wieder verschwinden.Ganz im Gegenteil: Die Zustände im Sommer 2015 haben Traumata hinterlassen, und das ist angesichts der Bilder von damals verständlich.

Was viele von uns lernen mussten, was Journalisten damals schneller erkannt haben als mancher Politiker im linken Spektrum: Um jenem humanistischen Wertekanon Bedeutung zu geben, muss man die Menschen dort abholen, wo dieser Kanon wegen irrationaler Ängste, realer Lebensumstände oder einer persönlichen Geschichte nie Geltung hatte oder verloren gegangen ist. Wer die Menschenrechte bloß predigt,wird unglaubwürdig und betreibt das Geschäft er Extremisten.

Das führt mich zu einem zweiten Gedanken im Zusammenhang mit 2015: Österreich ist in de Folge jener Ereignisse zwei Mal knapp einer Katastrophe entgangen. Ein Jahr später nämlich scheiterte ein gewisser Norbert Hofer nur um Haaresbreite, erst in der zweiten Stichwahl und nach einer Wahlverschiebung, daran, Bundespräsident der Republik Österreich zu werden. Bei der ersten Stichwahl im Mai 2016 hatten ihm nur 0,4 Prozentpunkte zur absoluten Mehrheit gefehlt. Hofer war der Kandidat der Freiheitlichen, jener Partei, die das Flüchtlingsdrama massiv zu ihren Gunsten nutzen konnte: Die Umfragewerte der FPÖ waren zwischen Mitte 2015 und Anfang 2016 von 26 auf 33 Prozent gestiegen.

Aus heutiger Sicht, im Jahr 2020, ist ein freiheitlicher Bundespräsident nachgerade unvorstellbar. Das hat mit jener anderen Katastrophe zu tun, die Österreich als Folge von 2015 zunächst tatsächlich ereilte, die wir nur durch einen aberwitzigen Zufall hinter uns lassen konnten: Im Jahr 2017 schloss Sebastian Kurz eine Koalition mit dem Profiteur von 2015 – der FPÖ. Wobei anzumerken ist: Hätte Kurz nicht zuvor die  Volkspartei übernommen, wäre FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache womöglich selbst Kanzler geworden: Der aberwitzige Zufall heißt „Ibiza-Video“. Die FPÖ wurde ja nicht wegen ihrer Performance oder gar Haltung
hinweggefegt.

Hätte man der FPÖ-Spitze nicht eine Falle gestellt oder wäre das Video unveröffentlicht geblieben,würden uns also Vizekanzler Strache, Innenminister Kickl,  Gesundheitsministerin Hartinger-Klein durch die Corona-Krise führen. Auch als eine Folge von 2015.

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