Christian Rainer: Genosse Mitterlehner

Christian Rainer: Genosse Mitterlehner

War Mitterlehners Ablöse damals ein „Umsturz“ und ist Österreich heute eine „autoritäre Demokratie“?

Vor sechs Wochen lautete der Titel meines Leitartikels „Genosse Schönborn“, und jetzt steht da „Genosse Mitterlehner“. Denn nach dem Kardinalerzbischof zu Wien ist nun auch der ehemalige Obmann der Volkspartei in den Verdacht geraten, ein linker Geselle zu sein. Reinhold Mitterlehner hat ein Buch geschrieben. Darin bezeichnet er seine Ablöse als „Intrige“, „Machtergreifung“ und „Umsturz“, die „russische Revolutionäre vor Neid hätte erblassen lassen“, und er schreibt, Österreich habe sich von einer liberalen zu einer „autoritären Demokratie“ mit einer „von der Regierung geschürten menschenverachtenden Haltung“ entwickelt.

Heiliger Figl, schau oba!

Müssen wir uns Sorgen machen, weil ein mächtiges schwarzes Loch das Raum-Zeit-Gefüge so verbogen hat, dass links und rechts nicht mehr dort festgemacht sind, wo sie noch vor zwei Jahren waren? Oder haben die Altvorderen in Klerus und Christdemokratie weihrauch- und bierdunsttrunken ihre Koordinaten verloren? Oder führt Sebastian Kurz die Republik wirklich an den Rand „diktatorischer“ Verhältnisse, vor denen Christoph Schönborn jüngst gewarnt hat?

Zunächst: Man muss die Wortwahl der hohen Geistlichkeit ebenso wenig für bare Münze nehmen wie den selbstgefertigten Nachruf eines gefallenen ÖVP-Obmannes. Die österreichische Bischofskonferenz etwa hatte schon 2009 befunden, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach in italienischen Schulklassen keine Kreuze aufgehängt werden dürfen, erinnere an „totalitäre politische Systeme“. Auch das Gegacker der Ehemaligen spricht Bände: Ausgerechnet der besonders glücklose Michael Spindelegger, der freilich jenen Sebastian Kurz entdeckt und den jener Mitterlehner aus dem Amt gedrängt hatte, spricht jetzt vom „Weg der ÖVP in die Bedeutungslosigkeit unter Mitterlehner“. Dessen Vorgänger Josef Pröll wiederum, ein leibhaftiger ehemaliger Finanzminister und erfolgreicher Manager, versteigt sich in seiner Verteidigung der Regierung zur Behauptung, das nun erreichte Nulldefizit sei vom Kanzler induziert worden und nicht von der Weltkonjunktur.

Christian Rainer über seinen Leitartikel

Den ersten Teil der Mitterlehner-Mitteilungen sollte man also unter Vergangenheitsbewältigung ablegen oder auch unter Traumatherapie: wiewohl hier einerseits ein realitätsnahes Bild der konkreten Vorgänge gezeichnet wird, wiewohl andererseits die Volkspartei als Ganzes zum Opfer geworden wäre, hätte es 2017 nicht deren Obmann erwischt.

Des Dramas zweiter Teil: Schönborn war nicht der Erste und Mitterlehner wird nicht der Letzte sein, die den demokratiepolitischen und den moralischen Zustand von Republik und Regierung beklagen. Dabei spielt die gekränkte Seele keine Rolle. Und wenn wir ein Abdriften von Christentum und Christdemokraten in den von der Regierung inzwischen allüberall vermuteten linken Raum dann doch ausschließen, kann man diese Kritik auch nicht als parteiisch motiviert nach links wegwischen.

Schürt diese Regierung also „eine menschenverachtende Haltung“? Ja, das tut sie, Mitterlehner hat recht. Die Schutzbehauptung: Man höre nur auf die Probleme der Menschen, und in Wahrheit sei es menschenverachtend, nicht auf die Menschen zu hören. Doch Aufgabe der Politik ist, unbegründete Ängste zu nehmen und nur die Ursachen von begründeten Ängsten zu bekämpfen. Vor allem im Gesamtkosmos „Ausländer“ trifft die Regierung diese Unterscheidung nicht. Und dieser Kosmos ist groß, da die Regierung jedes Thema von der Finanzpolitik (Indexierung der Familienbeihilfe als budgetäre Maßnahme) über die Außenpolitik (Subsidiarität statt Solidarität) bis zur Sicherheitspolitik (Präventivhaft exklusiv für Asylwerber) als Fremdenthema etikettiert und auf diese Weise xenophob hochjazzt.

Diese Sicherheitspolitik ist auch einer der Punkte, an denen man ansetzen kann, um auszuloten, ob sich die Republik tatsächlich zu einer „autoritären Demokratie“ entwickelt hat. Der Begriff scheint als Statusmeldung überzogen, alarmistisch ist er aber nicht, da die entsprechenden Tendenzen eindeutig sind. Die Persönlichkeitsstruktur des Innenministers in Kombination mit seiner Wortwahl und seinem Gebaren sind bedenklich. Das taktisch geschickte Niederhalten der parlamentarischen Opposition (die Beschneidung der Gesetzesbegutachtung inklusive) sind für Österreich ungewöhnlich. Und bei den Attacken der FPÖ gegen einzelne Journalisten, aber auch bei der Verortung des Großteils der Medien durch die Regierungsspitze als eine wenig legitimierte Opposition ist endgültig Schluss mit lustig.

Reinhold Mitterlehner meint, in seiner Zeit wäre ein Minister zurückgetreten, der Asylzentren als Ausreisezentren ausschildert. In der neuen Zeit wird dieser Minister vom Vizekanzler als „bester Innenminister der Zweiten Republik“ ausgelobt.