<small><i>Christian Rainer</i></small>
Kanzler Strache

Das rechte Lager liegt erstmals seit Adolf Hitler auf Platz eins in der so genannten Wählergunst. Wen wundert’s?

Andreas Koller kommt der Wahrheit am nächsten. Er schreibt in den „Salzburger Nachrichten“, man werde „sich an Strache gewöhnen müssen“. Glaube man „jüngsten Umfragen, weist Österreich derzeit drei ungefähr gleich große Parteien auf: Knapp voran die SPÖ auf Platz eins. Und nur einen Hauch dahinter ÖVP und FPÖ.“ Stimmt. Und auch wieder nicht.

Die „jüngsten Umfragen“ sind unter anderem jene, die profil in der Vorwoche veröffentlicht hat. Da lag die SPÖ bei 29 Prozent, die ÖVP bei 26, FPÖ 24, Grüne 13, BZÖ bei fünf Prozent. Richtige Lesart dieser Zahlen: FPÖ und BZÖ gemeinsam liegen mit 29 Prozent an erster Stelle, gleichauf mit den Sozialdemokraten. Richtige Interpretation: Das rechte Lager ist erstmals seit Adolf Hitler zur stärksten politischen Gruppierung in Österreich geworden (abgesehen von einigen Wochen während der sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen 1999/2000). So stimmt’s, nur sagen tut’s keiner.

Aber dementieren tut’s auch niemand mehr, und wer es schreibt, wird auch nicht weiter der Panikmache geziehen, wie noch vor Jahresfrist. Vor einem Jahrzehnt galt das „Niederringen“ der rechten Recken im Regierungsverbund als die zielführende Langfriststrategie. Wer deren Nachhaltigkeit bezweifelte, war ein journalistischer Träumer; wer die Einbindung auf Augenhöhe als irreparablen Tabubruch kritisierte, war im Handumdrehen ein linker Moralisierer.

Damals wurde die Ausgrenzung der FPÖ, wie von Vranitzky praktiziert, für tot erklärt. Jetzt ist die Einbindung gemäß Schüssel-Doktrin gestorben. Was bleibt, ist Ratlosigkeit und Zynismus bei der Volkspartei, Ratlosigkeit, gepaart mit Schadenfreude, unter den Sozialdemokraten. Wer heute sagt, Heinz-Christian Strache kann Kanzler werden, erfährt keinen Widerspruch.

Was tun? Im Umkehrschluss: Was nicht tun? Seit die profil-Umfrage im Feld war, hat die ÖVP vermutlich weiter verloren. Gedankt ist dieser virtuelle Verlust dem niederösterreichischen Landeshauptmann, dessen als Machtrausch decouvriertem Versuch, sich die Schulen unter den Nagel zu reißen, und der Willfährigkeit seines Neffen in dieser Ranküne. Für den Bürger bloß ein weiteres Beispiel für die Verkommenheit der Verhältnisse.

Der Wähler will aber auch nicht akzeptieren, dass die Berufung einer neuen Staatssekretärin von ihrem Parteichef in ungenierter Offenheit mit einem Anrecht der Tiroler auf diesen Posten begründet wird. Muss er auch nicht.

Oder: Was soll ein Wiener oder ein Niederösterreicher denn denken, wenn er die Marionetten im Vorstand des Flughafens sieht – bestellt von zwei Landesfürsten, Qualifikation nachgewiesen null –, wie sie ihre Hilflosigkeit Monat für Monat beweisen dürfen? Wenn er bei Sinnen ist, kann er sich nichts Gutes denken.

Weiter: Niemand darf erwarten, dass die Budgetkonsolidierung zu einer Konsolidierung der Regierung führen wird: zu hundert Prozent aus Einsparungen gespeist angekündigt, erweist sie sich nun als hochprozentiger Steuercocktail. Der Wähler: erst belogen, dann ausgesogen. Schließlich: Der ORF, der öffentlich-rechtliche Auftrag, sein Journalismus? Unfrieden ihrer Asche!

Der Bürger ist es satt, Politik als Masturbationsritual des von ihm bezahlten Personals der Republik zu erleben. Politik als Selbstzweck, während die Probleme unbehandelt bleiben. Da braucht es gar keinen Strache, der das Treiben der Regierung grotesk verzerrt überhöhte. Angesichts solchen Geschehens wandern die Stimmen von selber.

Was tun? Der Selbstbefriedigung ein Ende setzen oder den rechten Endsieg akzeptieren! Aber wer in diesem Land ist überhaupt zur Selbstreflexion fähig? Schafft irgendein Politiker es, über den Schreibtisch und die nächste Woche hinaus zu denken? Wer wäre bereit, auszuscheren und den selbstgefälligen Umtrieben ein Ende zu bereiten? Nachwuchshoffnungen? Zum Lachen, also zum Weinen. 2013 wird gewählt. Prognose: Die Koalition wird die Zeit nützen, um Straches Position abzusichern.

christian.rainer@profil.at