<small><i>Christian Rainer</i></small>
Kreisky und das Geld

Bei all dem öffentlichen Gedenken kommt seine Wirtschaftspolitik kurz. Und die Kritik daran.

Ist es kleinlich, darauf hinzuweisen, dass ausgerechnet die wichtigsten Probleme der Gegenwart bei der Betrachtung der Vergangenheit ausgespart bleiben? Kreisky und die Wirtschaft, das gerät im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag des 1990 verstorbenen Kanzlers zu einem Orchideenthema. Ein Gastbeitrag da, eine Diskussionsrunde dort, damit hat es sich dann auch schon wieder.

Angesichts prachtvoller Fernsehdokumentationen wie jener von Helene Maimann für den ORF, die ohne weitere Kommentierung mit der Macht der Originaltöne und der Zeitzeugen arbeitet, scheint der Wunsch nach weiterer Erörterung und gar nach Kritik an Bruno Kreisky unangemessen. Alleine dessen Wortgewalt in direkter Konfrontation, aber auch seine Reflexion über eigenes Tun erzeugen noch heute jene Ehrfurcht, die damals offensichtlich große Geister wie kleine Bürger mitreißen konnte. Das gilt (selbstverständlich) besonders im Vergleich mit den Darbietungen der aktuellen Politikergeneration. Aber dieses Gefälle zwischen dem Kanzler und dem Rest der – österreichischen – Welt war wohl auch zu jener Zeit ein steiles. Alleine die trockene Auflistung der von Kreisky initiierten Veränderungen während einer Minderheits- und drei Alleinregierungen macht sprachlos (und pessimistisch gegenüber der Gegenwart). Das reicht von der Entkriminalisierung der Homosexualität und der Abtreibung über die Abschaffung von AHS-Aufnahmeprüfungen und der Diskriminierung von Arbeitern bis zur Einführung von Schülerfreifahrt, Gratisschulbüchern und Zivildienst. Danke.

Woran liegt es dann, dass so wenig über Kreiskys Wirtschaftspolitik gesprochen wird? Ins Geschichtserbe eingegangen ist nicht viel mehr als der Satz über seine Wertschätzung von Arbeitsplätzen in Relation zu höheren Schulden. Die Kritik an Kreisky bezieht sich heute nahezu ausschließlich auf die Eingliederung von fünf prominenten ehemaligen Nazis in seine Regierung, auf seinen Persilschein für den Ex-SS-Sturmführer Friedrich Peter und die daraus folgende Verleumdung Simon Wiesenthals (die übrigens bis heute von keinem hochrangigen SPÖ-Politiker angemessen verurteilt wurde).

Das Manko an einschlägiger Kritik gründet wohl einerseits darin, dass sich Historiker und Politologen prinzipiell weniger um den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkt scheren als um gesellschafts- und außenpolitische Umwälzungen. Aus Gesellschaftspolitik aber besteht die Liste der Errungenschaften jener Epoche, und seine internationale Vernetzung hat Kreiskys globale Bedeutung zementiert. Andererseits sind jene Befreiungsschläge in einem stockkonservativen Land einfacher zu beschreiben als die Langzeitfolgen ökonomischer Entscheidungen. Hinzu kommt: Die Schuldenkrise der Europäischen Union scheint Kreisky in diesen Tagen noch weiter zu immunisieren; die Interventionen der EU und die Investitionsprogramme der Mitglieder werden gerne mit seiner Vorgehensweise verglichen.

Nur allzu gerne verglichen – und das ist ein guter Ansatzpunkt, um Kreiskys Aktivitäten für die Volkswirtschaft sowie seine Versäumnisse vorzuführen. Anders als etwa Christian Ortner dies in einem Kommentar für „Die Presse“ argumentiert, intervenierte Kreisky ja nicht mit Staatsgarantien und Schulden, um einen Kollaps der Finanzmärkte in letzter Sekunde abzuwenden. Vielmehr basierte sein Handeln und das seiner Entourage auf einer Philosophie, die sich doch grundsätzlich vom Denken moderner Politiker unterscheidet, nämlich auf dem Glauben, dass sich ganze Volkswirtschaften, wenn nicht sogar die Welt, mit ökonomischen Eingriffen langfristig steuern lassen. Sehr weit war dieses Denken nicht von den Machbarkeitsfantasien sowjetischer Fünfjahrespläne entfernt, vielleicht nicht bei Kreisky selbst, sicher aber bei manchen seiner Berater. Recht hat Ortner in der „Presse“ hingegen damit, dass in den siebziger Jahren der Grundstein für eine nonchalante Verschuldungspolitik, für ein Leben und einen Wohlstand auf Pump, gelegt wurde, von der sich Österreich bis dato weniger deutlich distanziert als viele andere Staaten. Ein wenig skurril – und vielleicht auch als eine Verklärungs-Erklärung – mutet an, dass ausgerechnet Kreiskys Finanzminister Hannes Androsch inzwischen zum Universalkommentator der Innenpolitik geworden ist und nun – als Hauptverantwortlicher bei der Grundsteinlegung des heutigen Staatsdefizits – auch die eigenen Taten bewerten darf.

Allerdings ließ Kreisky nicht nur ungezügelt die Nachfrage stimulieren. Er glaubte auch an die staatliche Gestaltung der Angebotsseite. Etwas sinnfälliger formuliert: Die Sozialdemokratie der siebziger Jahre hielt die Leistungsfähigkeit von Staatskonzernen für zumindest gleichwertig mit den Möglichkeiten der privatwirtschaftlichen Unternehmen im freien Markt. Noch deutlicher: Die Verstaatlichte, allen voran die Vöest, wurde von der Regierung gesteuert, und die Betriebsräte gängelten umgekehrt die Regierung. Die Folgen – das Milliardendebakel zu Mitte der achtziger Jahre – sind bekannt.

Dass sich die Sozialdemokratie bis heute nicht vom Glauben an solch eine Gemeinwirtschaft verabschiedet hat, beweist Thomas Nowotny – zwischen 1970 und 1975 Kreiskys Sekretär im Kanzleramt – in einem Kommentar für den „Standard“. Zitat: „Als zukunftsgestaltendes Instrument der Wirtschaftspolitik würde ein neuer Kreisky auch die ÖIAG nutzen, statt ihr die bloße Rolle zuzuweisen, Renditen zur Aufbesserung des Budgets zu liefern.“

Die Geschichte hat freilich gelehrt, dass sich die Renditen der Verstaatlichten stets in zusätzlichen Schulden der Republik niederschlugen.

christian.rainer@profil.at