Christian Rainer: Wie viel sich ändern wird

Christian Rainer: Wie viel sich ändern wird

Es wird kein Totalumbau der Republik und ist doch kein Regierungswechsel wie jeder andere.

Neben dem „Falter“ sind die drei Österreich-Seiten der „Zeit“ das verlässlichste Anti-Kurz-Organ im journalistischen Spektrum. Da geht es bisweilen sehr persönlich her gegen den Bundeskanzler, wie beim „Feschisten“-Cover des Wiener Stadtblattes oder bei den Texten des ehemaligen profil-Chefredakteurs Herbert Lackner in der liberalen deutschen Wochenzeitung. Ein regelmäßiger Autor der „Zeit“ ist auch Anton Pelinka. In der jüngsten Ausgabe resümiert er mit resignativem Duktus die Arbeit der Regierung: „Die Kräfte der Beharrung, die es in der ÖVP und im Dunstkreis von Ländern, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gibt, werden das Schlimmste zu verhindern verstehen.“

Der brillante Politikwissenschafter Pelinka vertritt regelmäßig linke Positionen, und er macht aus seiner Nähe zur SPÖ kein Hehl. Was also muss passiert sein, was könnte noch passieren, wenn einer wie er den Gottseibeiuns der SPÖ zu Hilfe ruft: die großkapitalistische Industriellenvereinigung, die kleinkrämerische Kammer, den provinziellen Föderalismus der meist schwarz regierten Länder? Ist Österreich, wie wir es kennen, dem Untergang geweiht?

Es gilt zu differenzieren. Die Antworten sind unterschiedlich, und sie sind unterschiedlich besorgniserregend, je nachdem, ob man die individuelle, die moralische oder die reale Verfasstheit der Republik betrachtet.

Für viele von uns geht mit dem Amtsantritt eines schwarzen Kanzlers und seines blauen Vizekanzlers tatsächlich eine Welt unter. Das ist ein Faktum fern jeder Wertung, denn es bezieht sich auf persönliche Lebensumstände. Ein guter Teil der Eliten des Landes verdankt seinen Job und sein Fortkommen direkt oder mittelbar der jeweiligen parteipolitischen Ausrichtung, und beides ist bei einem Regierungswechsel gefährdet. Das betrifft Menschen im öffentlichen Dienst bis hin zu Lehrern und Universitätspersonal. Unzählige Manager und Aufsichtsräte in staatsabhängigen Unternehmen und Organisationen werden nach politischen Kriterien bestellt; bei den ÖBB hat der Wechsel schon eingesetzt, im ORF wird er folgen. Hinzu kommen all jene Personenkreise, die von der jeweiligen Konstellation profitieren oder eben nicht: als Auftragnehmer im ökonomischen Sinn; als Empfänger von Förderungen oder Subventionen. Schwarz-Blau gerät da zum Weltuntergang, schlicht weil es gilt, sich in einer neuen Welt einzurichten. Irreversibel ist das alles nicht, ganz im Gegenteil sind solche Wechselbeschwerden hier wie in Berlin wie in Washington systemimmanent, werden von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auch nicht mit weniger Rücksicht betrieben als von so manchem SPÖ-Kanzler zuvor. Auffällig ist diese Wende ohnehin nur, weil die Couleur des Regierungschefs erst zum zweiten Mal nach 1970 wechselt.

Gänzlich anders verhält es sich mit dem moralischen Wandel. Denn unter jenen Personen, die nun auf allen Ebenen zum Zug kommen, Macht ergreifen, wirtschaftlich profitieren, sind viele, die bisher nicht zum offiziellen Wertekanon dieses Staates nach 1945 gehört haben, die nun aber in genau jenen Kanon aufgenommen werden: Es sind jene der FPÖ nahestehenden Österreicher, deren Weltbild eine Antithese zum Geschichtsbild der Zweiten Republik darstellt oder die irgendwann mit dieser Antithese kokettiert oder die sich nie gegen diese Haltung gewendet haben: die Relativierer des Nationalsozialismus, die Feinde des antifaschistischen Geschichtsbewusstseins, die Vertreter eines deutschzentristischen Volksbildes. Hinzu kommen auch Personen, die ob der Radikalität ihrer Worte gegenüber Ausländern, Minderheiten, Andersdenkenden nach der offiziellen Hausordnung der Republik als Außenseiter galten. Dieser Schichtwechsel bezeichnet sehr wohl den Untergang einer Welt, wie die meisten von uns sie anders nicht kannten. Die mentale Struktur unserer Gesellschaft ändert sich nachhaltig. Die Eingrenzung qua Angelobung ist nicht vergleichbar mit Kreiskys Duldung ehemaliger Nazischergen, auch nicht mit Schwarz-Blau eins, das bis zuletzt heftig umstritten geblieben war. Wir erleben den Tabubruch flächendeckend, und im Sinne des Wesenskerns eines Tabubruchs ist er irreversibel.

Anton Pelinka dachte freilich eher an die reale Verfasstheit des Staates, als er den Widerstand von Kammern, Industrie und Bundesländern heraufbeschwor. Da geht es um die Positionierung Österreichs in Europa, die durch Neutralität und Antiamerikanismus allerdings schon bisher unklar geblieben ist. Es geht um den härteren Umgang mit Armen und Arbeitslosen, um Sozialansprüche von Ausländern und Asylwerbern, auch um Kabarettistisches wie Rauchergesetze und Radarfallen. All das ist keine neue Welt: Es wird durch Gesetze stets umkehrbar bleiben.

Ganz anders als die mentale Neuaufstellung Österreichs.