Christian Rainer: Wahlzeit

Christian Rainer: Wahlzeit

Wenn die Steuerreform das Herzstück dieser Legislaturperiode war, dann … können wir jetzt wählen gehen.

Politik umfasst ja angeblich die Möglichkeit zu gestalten, und wer Politiker fragt, warum sie sich die zeitliche, physische, psychische Tortur antun, die so ein Leben nun mal umfasst, der bekommt zur Antwort, es sei eben dieses Gestalten, welches all die Unbill aufwiege, nicht die Befriedigung von Eitelkeit und schon gar nicht das – bei manchen Abgeordneten zum Beispiel – arbeitsfreie Einkommen.

Werfen wir also einen Blick auf die Arbeit unserer Bundesregierung! Fünf Jahre wird sie regulär amtieren, und da poppt als zentrales Gestaltungswerkzeug die Steuerreform auf. Warum? Weil die Koalition, allen voran und mit nachgerade erpresserischem Druck die Sozialdemokraten (man drohte mit Neuwahlen) selbst, behauptet hatte, dies sei die wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode. Weil andererseits Besteuerung tatsächlich die Stellschraube im Staatsgefüge ist: Da kann nach Lust und Laune Geld und damit Gewichtung verschoben werden, zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, von Ost nach West; da kann dem einen Ministerium genommen und einem anderen gegeben werden, sodass dann etwa Bildung und Forschung aus dem Vollen schöpfen, während sich Verteidigung oder Verkehr oder gar die Bauern einschränken müssen; ja, da könnte sogar eingespart werden, ohne dass jenes Geld gleich wieder ausgegeben würde, damit künftige Generationen nicht am Schuldendienst zugrunde gehen.

Im Vergleich mit einer Steuerreform sind andere Gestaltungsmöglichkeiten eines Politikers nebbich.

Ganz richtig: Diese allgemeine Vorrede soll nur als Maßstab für die konkrete Steuerreform dienen, die eben über das Land gekommen ist. Genauer gesagt: deren Wohltaten über das Land gekommen sind, während die Einsparungen fast samt und ziemlich sonders im Dunklen liegen oder im Argen, noch zu erarbeiten seien, wie der Finanzminister zugestand. Aber das ist eine andere Geschichte.


Lohnsteuerentlastung für alle. Zerpflücken wir!

Also messen wir am Maßstab! Wo wird gelenkt, umgebaut, genommen und gegeben, neu aufgestapelt? – Es fällt schwer, nein, es ist unmöglich, „Möglichkeiten des Gestaltens“ zu erkennen, die ergriffen worden wären. Zu klein geraten!
Eine Woche nach Präsentation der angeblich größten Steuerreform der Geschichte bleibt eine einzige Nachricht in Erinnerung: „Lohnsteuerentlastung für alle.“ Zerpflücken wir!

Erstens: Das Volumen dieser Entlastung ist kaufkraftbereinigt kaum größer als bei anderen Reformen zuvor.

Zweitens: Hier wird nur gegeben, was in den vergangenen Jahren genommen wurde, weil die Steuerpflichtigen durch die Inflation in höhere Steuerklassen gerutscht waren.

Drittens: eine Entlastung „für alle“. Tatsächlich wird grosso modo gleichförmig verteilt. Also keine Lenkung, keine Akzente, keine Wirtschaftspolitik, kein Wille zur Umknetung der Gesellschaft.

Viertens: Registrierkassen. Ein Aufruf zur Steuerehrlichkeit. Böses Land!

Fünftens: Die Verlierer sind allesamt per Zufall in die Bredouille gekommen (und nicht sehr). Die Erhöhung von Tourismussteuern ist ein Abfallprodukt, vielleicht einer unaufmerksamen Lobby geschuldet. Ebenso das Schicksal der Tierbesitzer, deren Futterrechnung nun um drei Prozent anschwellen wird. Und glaubt irgendjemand, dass hinter der Verteuerung der Tickets von Frei- sowie Hallenbädern, von Kinokarten göttlicher Lenkungswille stand?

Sechstens: Marginal höhere Steuern auf Kapitalerträge, bei Schenkungen und Erbschaften, das ist natürlich keine Umverteilung, das ist auch kein Kompromiss, das ist einfach nichts.

Bildung, Forschung, Armut, Integration, längere Lebensarbeitszeit? Nichts.

Diese Steuerreform ist eine Pflichtübung. Sie ist Aktionismus. Sie ist ein mildes Aphrodisiakum einer lustleeren politischen Beziehung. Sie ist eine vertane Chance, die niemals eine Chance hatte, Besseres hervorzubringen.
Die Steuerreform war der zentrale Arbeitsauftrag dieser (und jeder) Regierung, dieser Auftrag ist nun ohne besondere Vorkommnisse erledigt. Was uns in den restlichen Jahren erwartet, ist also politische Administration.
Wollen wir da nicht lieber … wählen?