Christian Rainer: Linksgewinde, Rechtsgewinde
Hat Deutschland angemessen auf die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel vor einer Woche reagiert? Haben wir hier in Österreich das Richtige gedacht, als wir die Bilder von den verwüsteten Hamburger Stadtteilen sahen?
Die Bundesrepublik hat mit Bestürzung reagiert. Aber irgendwie schwenkte die Erregung einen Hauch zu früh weg von den Linksradikalen, Autonomen, dem Schwarzen Block – hin zu Politikern und Polizei und hin zu der Frage, wer da eigentlich die Schuld trage. Im deutschen Fernsehen kamen die Erklärer und die Relativierer – seien sie nun grün oder seien sie bloß intellektuelle Wichtigtuer – ein wenig zu häufig zu Wort, beinahe so, als ginge es hier um eine Diskussion auf Augenhöhe zwischen uneingeschränkter Verurteilung und akademischer Einordnung; die öffentlich-rechtlichen Moderatoren fungierten als Schiedsrichter. Der „Spiegel“ titelt in diesem Sinne nun aktuell nicht etwa mit „Wie gefährlich sind die Linken?“, sondern mit „Die Akte Hamburg. Warum der Staat seine Bürger alleinließ“.
Aber seien wir ehrlich – hätten wir selbst nicht mit größerer Bestürzung reagiert, hätten Neonazis ein derartiges Chaos angerichtet, hätten Rechtsradikale diese Gewalt auch noch mit parapolitischer Argumentation unterfüttert wie jetzt die Linken? Wir hätten.
Unsere Emotionen und unsere Diskursbereitschaft sind nicht mittig auf der Achse zwischen links und rechts angeordnet.
Das Verhältnis zu linker und rechter Gewalt ist also nicht äquidistant. Unsere Emotionen und unsere Diskursbereitschaft sind nicht mittig auf der Achse zwischen links und rechts angeordnet.
Das hat Gründe, und zwei davon wollen wir benennen. Mit der spezifischen Geschichte Deutschlands und Österreichs müssen die Gewichtungen unterschiedlich sein, Holocaust und Hitlers mörderischer Angriffskrieg verlangen nach einseitig höherer Wachsamkeit, führen zu unterschiedlichem Sensorium. Sie verbieten jeden Vergleich und erst recht jedes Aufrechnen. Zweitens: Natürlich klingen linke Träumereien von globaler Gleichheit und Solidarität sympathischer als die rechten Fantasien vom Herausmendeln individueller Überlegenheit. Dass beides in der Konsequenz zu dennoch vergleichbaren Ergebnissen führt, nämlich zu Diktatur und Völkermord, zu Nationalsozialismus und zu Stalinismus, wird bei diesem naiven Ansatz schon mal vergessen.
Diese Raumkrümmung im ideologischen Diskurs hat Auswirkungen, die noch weit entfernt von den extremen Positionen im politischen Planetensystem zu messen sind. Sie beeinflusst unsere Urteile und formt Vorurteile. Vermengt mit dem spezifisch österreichischen Lagerdenken, das durch den Bürgerkrieg des Jahres 1934 für ein Jahrhundert vorbestimmt wurde, wird die politische Zu- und Einordnung der Menschen und für die Menschen unsäglich kompliziert.
Wenn wir uns der Begriffe links und rechts entledigen, wird es einfacher werden.
Im laufenden Wahlkampf etwa bedeutet es, dass mit den Zuschreibungen rechts und links operiert wird, die zwar geschichtlich gewachsen sind, deren ursprünglicher Inhalt aber verloren gegangen ist. Die SPÖ hält der ÖVP rechte Positionen vor, die ÖVP der SPÖ linke. Sebastian Kurz wird unterschwellig Rassismus gegenüber Migranten und Muslimen unterschoben. Christian Kern wird umgekehrt als Träumer mit einem Faible für Staats- und Planwirtschaft verortet. Kurz selbst wiederum muss sich mit seiner neuen Volkspartei als ein Bürgerlicher im konservativen Umfeld behaupten. Kern hingegen muss trotz seiner linkssozialistischen Herkunft die Brücke zur extremen rechten FPÖ schlagen. Die Freiheitlichen selbst versuchen genau diese Zuschreibung loszuwerden, um Regierungsfähigkeit zu simulieren, müssen aber gleichzeitig Populismus und Xenophobie kultivieren, um das Gewicht für diese Regierungsbeteiligung zu erreichen. Die Grünen weisen auf ihren unideologischen Pragmatismus in mehreren Landesregierungen hin, während sie zeitgleich unter ihrer linken basisdemokratischen Verfasstheit zerbröseln. Die NEOS schließlich dehnen sich im Spagat zwischen Willkommenskultur und Kapitalismusentfesselung – und machen ihr Schicksal abhängig von einer ehemaligen Präsidentschaftskandidatin, die im System groß wurde, um dann mit Systemkritik den Weg an die Spitze des Systems zu versuchen.
Es ist sehr kompliziert. Wenn wir uns der Begriffe links und rechts entledigen, wird es einfacher werden.
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