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Leitartikel
04/30/2022

Christian Rainer: Österreich, ein Niemandsland

Unser Selbstbild entzieht sich der Objektivierung. Der Staat verweigert eine Positionierung. Die Politik macht das Erratische zur Maxime.

von Christian Rainer

Die Zeiten sind überaus bewegt. Wir sind getrieben von innenpolitischen Turbulenzen, von kleinen und großen Katastrophen. Journalistinnen und Journalisten können dem Geschehen kaum mehr folgen. Haben wir das eine abgearbeitet, folgt die nächste Herausforderung: zu sichten, zu recherchieren, einzuordnen. Die Bevölkerung stumpft ab. Man gewöhnt sich an ständig wechselndes Personal in der Regierung und an deren Spitze. Eine Jahrhundert-Pandemie hält uns seit zwei Jahren im Griff. Corona brachte mehr Einschränkungen unserer Freiheit, als die nach 1945 Geborenen jemals hinnehmen mussten.

Die Impfung und eine gnädige Variante des Virus beschneiden vorerst das gefährliche Potenzial der Seuche. Im Herbst kann alles wieder furchtbar werden. Doch die Gewöhnung wird zum Gegenmittel wider den Schrecken. Und plötzlich ist auch noch ein Krieg über Europa hereingebrochen. Wenige Hundert Kilometer von Wien wird in Massen gemordet. Herr Putin lässt die Ukraine niedermachen. Das Restrisiko eines Atomkrieges und damit weltweiter Zerstörung wird schon in Prozent bemessen: Zwei Prozent? Vier? Acht? Zu hundert Prozent hat Russland aber bereits hinweggefegt, was wir als Gewissheit empfanden: Frieden in unseren Zeiten, ein von Kriegen unangetastetes Leben.

Was immer noch kommt, und selbst wenn nicht noch Schlimmeres kommt: Die Traumata werden auch jenen bleiben, die Corona nur streifte, die den Krieg nicht am eigenen Leib erleben mussten.

Der vorgeblich schneidige Karl Nehammer leidet unter Verscholzung.

Wir nennen eine Pandemie eine Pandemie, weil sie die Welt gesamthaft umfasst. Selbst wenn er nicht als Weltkrieg explodiert, ist auch der Überfall auf die Ukraine ein globales Ereignis: durch seine wirtschaftlichen Auswirkungen, mit der Zerstörung einer Weltordnung. Ohne kleine Unterschiede großreden zu wollen: Österreich sticht aus dieser einheitlichen Betroffenheit heraus. Das Selbstbild entzieht sich der Objektivierung. Der Staat verweigert eine Positionierung. Die Politik macht das Erratische zur ideologischen Maxime.

Schon während der Corona-Krise schwankte Österreich zwischen Extremen. Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz verstand es, mit der Verführbarkeit der Bevölkerung zu spielen. Statt Orientierung zu geben, befeuerte man Stimmungslagen. Die Politik verweigerte nicht nur in Tirol jede Verantwortung für das Geschehen. Man erklärte sich zum Weltmeister in der Bekämpfung des Virus, dann doch wieder nur bei den Testungen. Lockdowns wurden beschlossen, ausgeschlossen, zu spät verhängt, zu früh aufgehoben.

Herr Kurz versprach, ausgerechnet russischen Impfstoff zu kaufen. Gemeinsam mit Israel wollte er ein eigenes Serum produzieren. Österreich trat aggressiv gegen die Europäische Union an, um wegen eines angeblich unfairen Verteilungsmechanismus zusätzliches Material zu sichern. Als Höhepunkt des irrlichternden Managements und als einziger EU-Staat verordnete die Republik schließlich eine allgemeine Impfpflicht. Die Pflicht wurde freilich aufgehoben, als sie in Geltung trat. Sonderfall Österreich.

Beim Ukraine-Krieg wird aus erratisch erbärmlich. Die neutralen und blockfreien EU-Mitglieder Schweden und Finnland werden der NATO in Kürze ein Beitrittsgesuch übergeben. Unter dem Eindruck des Krieges hat sich die Ablehnung der Bevölkerung in eine solide Mehrheit verwandelt. Derweil in Österreich: Unter dem Eindruck des Krieges ist die Zustimmung zur Neutralität auf über 90 Prozent gestiegen. Wir verorten uns freudig als Niemandsland zwischen den Frontlinien des Krieges.

Die hohe Politik verweigert die Auskunft, was das alles bedeutet, wohin es führt. Der vorgeblich schneidige Karl Nehammer leidet unter Verscholzung: Der Vorwurf an Olaf Scholz lautet ja, es mangele ihm an Führungsstärke. In Wahrheit hat Deutschland unter jenem Kanzler innert weniger Monate ihren Pazifismus abgestreift. Unser Kanzler hingegen: Er sagt, Österreich sei neutral, war neutral, wird neutral bleiben. Gleichzeitig weist er die politische Neutralität von sich. Er reist mit bloß emotionaler Begründung, ohne Auftrag und ohne Ergebnis, zu Putin. Sein Außenminister spricht zur Unzeit solcherart über einen EU-Beitritt der Ukraine, dass der wahre Kern seiner Aussage in miserabler Optik untergeht.

Zuletzt die Gas- und Öl-Frage: Österreich wird so lange wie irgend möglich ein Embargo der russischen Lieferungen verhindern: Angesichts unserer Abhängigkeit von Russland ist das verständlich. Allerdings: Diese Abhängigkeit rührt einmal mehr daher, dass wir es vermieden haben, uns im westlichen Wertekonsens verlässlich zu positionieren.