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Meinung
02/15/2020

Christian Rainer: Piloten ist nichts verboten

Eurofighter und Justiz – zwei Schaustücke über den Zugewinn eigener Vorteile auf Basis eigener Fehler.

Der innenpolitische Raum wurde in der vergangenen Woche von zwei Themenblöcken beherrscht: Justiz und Eurofighter. Beide Male ging es nur am Rande um Sachfragen, vielmehr erlebten wir hautnah die Dramatik der parlamentarischen Demokratie. Wer sich die Mühe macht, die Handlungsstränge zu entwirren, wird mit einem Schaubild von parteipolitischen Zusammenhängen belohnt.

Die Causa Eurofighter. Ihre neuerliche Eruption wurde durch einen Artikel in der vergangenen profil-Ausgabe ausgelöst. profil-Redakteur Stefan Melichar konnte belegen, dass der Hersteller der Kampfjets zugegeben hatte, im Zuge des Beschaffungsvorgangs in Österreich dubiose Zahlungen in dunkle Kanäle geleitet zu haben. In mehreren Ländern leistete Airbus dafür bereits Strafzahlungen, ausgerechnet vor Ort jedoch nicht.

Was dann geschah: Wir wurden Zeugen von parteipolitischer Vorteilsnahme in reinster Form. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner preschte in nachgerade militanter Weise vor; sie beschuldigte, forderte und drohte zugleich. Dass der Kauf 2002 unter der Verantwortung ihres Parteifreundes Wolfgang Schüssel erfolgt war, wurde zur Fußnote.

Einer von Tanners Vorgängern als Verteidigungsminister, der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, stand ihr in nichts nach. Er sieht sich selbst als den Herrn des Verfahrens und verlangt – nicht unbedingt dafür zuständig und nicht unbedingt juristisch gedeckt – einen Ausstieg aus jenem Vertrag. Immerhin sei er es gewesen, der – mehr oder weniger höchstpersönlich – eine Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller eingebracht habe. Die klägliche Rolle eines anderen roten Verteidigungsministers, Norbert Darabos, kam dabei nicht zur Sprache.

Vor allem nicht zur Sprache kamen: die österreichische Landesverteidigung, die ihr fehlende Strategie und Doktrin, der Sinn und Zweck von Abfangjägern im Allgemeinen und die Untauglichkeit der konkreten Flugzeuge im Besonderen. Stattdessen wird die Öffentlichkeit mit einem Schaustück über die Maximierung parteipolitischer Vorteile in der Gegenwart auf Basis des eigenen Dilettantismus in der Vergangenheit abgespeist.

War es dem Kanzler gelungen, die Angelegenheit formal zu der seinen zu machen, so schaffte es Alma Zadic inhaltlich.

Weniger plump, weniger Schmierenstück, näher an der hohen Kunst des innenpolitischen Drehens und Wendens: Sebastian Kurz und die Justiz. Bekanntlich war unter diskussionswürdigen Umständen bekannt geworden, was der Bundeskanzler in einem Hintergrundgespräch über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gesagt hatte: Er hält die Behörde für eine Bastion der Sozialdemokratie. Das zu äußern, als Spin oder aus Überzeugung, ist für einen Regierungschef problematisch: Er stellt damit die Funktionsfähigkeit der Judikative infrage, somit die demokratische Verfasstheit der Republik. Kurz geriet in die Defensive, die Angelegenheit war ihm sichtbar peinlich.

Der Kanzler reagierte artistisch. Statt zu bocken, zu blockieren, zu verteidigen, machte er die Angelegenheit zur eigenen Agenda. Piloten ist nichts verboten. Er kämpfte sich zurück ans Steuer (verwendete auch einen Untergriff, indem er ein Papierl aus dem Jahr 1997 aus dem Hut zauberte), trat an das Justizministerium und die Staatsanwälte heran, wollte einen Runden Tisch, bekam einen eckigen mit allen Beteiligten. So wurde im Handumdrehen aus einer Kritik am Charakter eine Reform an den Gliedern. Auch das ist ein Schaustück über den Zugewinn eigener Vorteile auf Basis eigener Fehler. Kurz, der Reformer?

Nicht ganz. Wäre dies die rot-schwarze Koalition der alten Schule gewesen, hätte der Koalitionspartner versucht, Terrain auf Kosten des anderen zu gewinnen. Die Justizministerin reagierte anders: War es dem Kanzler gelungen, die Angelegenheit formal zu der seinen zu machen, so schaffte es Alma Zadic inhaltlich. Statt Kurz frontal anzugreifen (und zum Beispiel auf die Reihe an Justizministern aus der Volkspartei hinzuweisen), verlangte sie mehr Geld für ihr Ressort. Nur so könnten – von Kurz gar nicht behauptete – Unzulänglichkeiten beseitigt werden. Zadic, die Reformerin.

Was sollten wir aus diesen Vorgängen lernen? Die Koalition der neokonservativen Türkisen mit den neolinken Grünen beschert Österreich eine inhaltliche Disruption. Offensichtlich wird diese radikale Veränderung von einer formalen Disruption getragen.

[email protected] Twitter: @chr_rai

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