<small><i>Christian Rainer</i></small>
Piraten sind Piraten

Vorsicht mit der Sympathie für neue politische Spieler!

Ist die lokal tätige Politik wirklich so miserabel, dass sich ein Viertel der Österreicher vorstellen kann, „eine österreichische Piratenpartei zu wählen“? So nämlich das Ergebnis einer profil-Umfrage vor zwei Wochen. Ja, klar ist sie so miserabel – taumelnd zwischen roten Floskeln, schwarzen Löchern und Pragmatismus nach internationalen Blaupausen –, aber das scheint nicht der Grund für das erstaunliche Interesse an neuen Parteien zu sein. In Deutschland, wo Angela Merkel recht solide regiert, würden neun Prozent die Piraten wählen, trotz direkter Konkurrenz durch starke Grüne und Linkspartei. Neun Prozent „ja“, das unterscheidet sich nicht von 25 Prozent „vielleicht“. In Berlin sitzen die Piraten seit vergangenem Jahr mit über acht Prozent im Landesparlament. Warum also das große Interesse an den Piraten? Keine Ahnung.

Entsprechend den Umfragen haben sie jedenfalls Zukunftsperspektiven. Frau Merkel nimmt sie ernst, nennt sie gar einen „Ansporn für die anderen Parteien“. Und bei nicht repräsentativen Erhebungen quer durch die linke und rechte Intelligenzija sowie jene, die sich mangels Benchmark dafür halten, genießen die Piraten Sympathien. Frechheit siegt, kann man da nur sagen.

Daher hier einige Warnungen. Erstens eine grundsätzliche. Das Antreten der Piraten führt nicht zu einer Aufwertung, sondern zu einer weiteren Degradierung der Politik und ihrer Institutionen. Dieser Befund bezieht sich nicht auf einen allfälligen Vergleich zwischen den Newcomern und den etablierten Parteien, auf einen Diskurs, der die Alten alt aussehen ließe. Vielmehr liegt die Krux darin, dass dieser Vergleich gar nicht möglich ist, dass sich die Neuen mangels konkreter Manifestation in Personen mit Historie oder in Programmen mit Inhalten eben jedem Vergleich entziehen.
Was zwei potenzielle Gefahren birgt: Gibt man ihnen eine Chance, billigt man ihnen positive Eigenschaften zu, dann stellt man damit einerseits alles infrage, was auch die Piraten nicht für unverzichtbar halten – also unter anderem die repräsentative Demokratie. Andererseits sind die Piraten eine Absage an professionelle Politik, sie ­bestätigen ein ohnehin mehrheitsfähiges Vorurteil: dass Politik keine Fertigkeit ist, die erlernt werden muss, dass Politiker somit Dilettanten sind, die jederzeit durch jedermann ersetzt werden können, ohne dass die Funktionstüchtigkeit der Demokratie eingeschränkt würde. Diese Meinung ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil sie passgleich über Journalisten verbreitet wird.

Das führt zu einer zweiten, konkreteren Warnung. Piraten sind programm- und kenntnisfrei. Sie kennen das Netz, und zwar als Social Network. Alles andere möge von Mehrheiten entschieden werden. Klingt cool, wird in der Realität natürlich nicht so gelebt, ist aber vor allem blanker Unsinn. Ganz davon abgesehen, dass repräsentative Demokratie das Gegenteil, die Entscheidung durch Experten, ermöglichen soll. Hier ein Gedankenexperiment: Was, wenn es zwei Piratenparteien gäbe, die mit dieser Konstruktion operierten? Das stiftete wenig Sinn, da ja bloß zwei Abstimmungsmaschinerien nebeneinander existieren würden. Führte also zu einer Einparteienherrschaft. Facebook als Parlament, ein Avatar als Kanzler, der real existierende Social-Networkismus.

Bringt uns zur dritten Warnung – unter anderem in eigener Sache. Unter den wenigen handfesten Ideen der Piraten findet sich zentral die Forderung nach völliger Freiheit im Netz. Woran die Piraten dabei leider nicht oder nicht vordringlich denken, ist der freie Zugang zum Netz und die freie Meinungsäußerung online als Menschenrecht. Vielmehr treten sie mit ihrer Forderung ein anderes Menschenrecht mit Füßen. Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „Jeder Mensch hat allein oder in Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ Das sehen die Piraten anders. Die Piratenpartei Deutschland etwa fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“, ebenso eine Einschränkung der Patentierbarkeit von Software, Gentechnik und „Geschäftsideen“. Wahlkampfslogan: „Gute Ideen sind da, um kopiert zu werden!“ Klingt harmlos, ist es aber nicht: Die Piraten wollen damit nicht weniger als den freien Zugang zu Musik, Bildern, Filmen, journalistischen Texten, Büchern. Die gehören aber denen, die ­komponiert, fotografiert, gefilmt, geschrieben haben. Was die Piraten also vorschlagen, ist die Legalisierung von Diebstahl. Piraten eben.

christian.rainer@profil.at