Leitartikel: Christian Rainer

Christian Rainer Rechtsüberholer

Rechtsüberholer

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Es ist kein Zufall, dass Frank Schirrmacher als einer der fünf Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zuständig für deren Feuilleton ist. Wäre er verantwortlich für den Wirtschaftsteil der „FAZ“, dann hätte er nicht jene Idee gehabt, die seit einigen Tagen den gepflegten Diskurs im deutschen Sprachraum beherrscht: dass die Linke mit ihrer Kapitalismuskritik Recht hatte, was durch die aktuelle Finanzkrise bewiesen sei.

Das ist ein origineller Gedanke, wenn er einem konservativen Denker kommt, weshalb ihn der für ausführlich argumentierte Thesen bekannte Schirrmacher wohl auch formuliert hat. Originär ist er nicht, vielmehr grassiert er, zumal zuvor bereits ein erzrechter Kommentator im britischen „Daily Telegraph“ die nämliche Meinung geäußert hatte.

Und richtig ist der Gedanke auch nicht.

Wäre der „FAZ“-Herausgeber Wirtschaftspublizist, dann hätte er nämlich nicht bloß behände mit soziologischem Vokabular jongliert, vielmehr hätte er die gegenwärtigen ökonomischen Zusammenhänge aufgedröselt und sie gegengeschnitten mit historischen Ereignissen und Erfahrungen. „Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie“, schreibt er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „entpuppt sich als das erfolgreichste ­Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik.“ Denn diese Hemmungslosigkeit habe sich in Form des „Neoliberalismus im imaginativen Depot des bürgerlichen Denkens“ bedient, und zwar konkret bei „Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung … bei gleichzeitiger Zähmung des Staates und seiner Allmacht“.

Wir verstehen, was Schirrmacher meint. Doch dieses Verständnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Dinge durch sprachliche Gewandtheit zum Zwecke einer Abrechnung mit einer – wohl vornehmlich der deutschen – bürgerlichen Wertewelt verdreht, solcherart also die Finanzkrise ge- und missbraucht, um ein davon unabhängiges Ziel zu erreichen.

Ein durchschaubares und daher untaugliches Manöver.

Denn erstens ist die Gleichsetzung von Neoliberalismus mit rechts, mit Kapitalismus oder gar mit Marktwirtschaft einfach Unsinn. Der Neoliberalismus – das Wort soll wohl den Bedeutungsinhalt eines Beschwörens völlig ungezügelter Marktkräfte umschreiben – war doch stets nur eine sektierende Spielform der Marktwirtschaft, nicht aber ein handelbares Gut im „Depot bürgerlichen Denkens“ (Schirrmacher). Wahr ist vielmehr, dass ein rechtes Establishment – gerade in Deutschland – sich im eigenen Gewinnstreben stets gegen Liberalisierungen gewendet hat und auf Zöllen, Quoten und Kartellen beharrte. Insofern macht es wenig her, einen Missbrauch konservativer Werte als Auslöser der Finanzkrise zu behaupten, vielmehr ist es Schirrmacher selbst, der die Konservativen per Identifikation mit dem Neoliberalismus vergewaltigt.

Darüber hinaus – zweitens – hat sich der Feuilletonist arrogant über die Aufgabe hinweggeturnt, die Krise samt den daraus resultierenden Krawallen in London oder Athen auf ihre sachlichen Ursachen hin zu analysieren. Diese hätte er in einem Marktversagen gefunden, nicht aber im Versagen des Prinzips Marktwirtschaft: Nicht skrupellos profitgierige Unternehmer haben die Finanzmärkte überstrapaziert, vielmehr haben skrupellos interessenhörige Politiker diese Märkte nicht reguliert und skrupellos stimmenmaximierende Politiker haben die Kreditmöglichkeiten ihrer Länder überbeansprucht. Hier eine Trennlinie zwischen rechten und linken Politikern zu suchen ist vergebliche Liebesmühe.

Drittens: Der seit 1994 im Amt befindliche Feuilleton-Herausgeber hat es verabsäumt, die Gegenprobe vorzunehmen: nämlich das „Depot“ (Schirrmacher) ökonomischer Gegenmodelle der „linken Gesellschaftskritik“ (ebendieser) auf ihre Werthaltigkeit abzuklopfen. Was hätte er etwa zur Verstaatlichung aller Produktionsmittel gesagt, die mangels jeden Marktes tatsächlich auch jedes Marktversagen verhindern würde? Wie steht er – gemilderte Form – zum Einfluss verstaatlichter Industrien, Handelshäuser, Medienunternehmen auf Wohlstand und Freiheit einer Gesellschaft? Und schließlich: Wie hält er es mit den Forderungen der Kritiker einer „entfesselten Finanzmarktökonomie“ (Schirrmacher) nach Preisregulierungen und abgeschotteten Arbeits- sowie renationalisierten Warenmärkten?

Schirrmacher hat diese Fragen weder gestellt noch beantwortet. Das Rechtsüberholen der Linken – eine Pointe, die man sich von der Wahrheit nicht stehlen lässt.

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