Christian Rainer: Rumverteilung

Christian Rainer: Rumverteilung

Die Armen bleiben arm. Die Reichen werden reicher. Und das hat nichts miteinander zu tun.

Die Welt ist ungerecht und sie wird immer ungerechter. Das hat die OECD pünktlich zum Tag der Arbeit und einmal mehr mit endlosen Zahlenkolonnen belegt. Über die vergangenen 30 Jahre sind die Reichen im Vergleich zum Schnitt der Bevölkerung und erst recht im Vergleich zu den Armen noch reicher geworden, ihre Einkommen wie auch ihr Vermögen sind unverhältnismäßig gestiegen. Die Finanzkrise hatte da bloß eine kleine Delle geschlagen.

Pünktlich zum 1. Mai auch die Reaktionen auf diese Studie: Sie fielen marginal weniger wissenschaftlich aus. Die SPÖ forderte lautstark jene Millionärssteuer, die sie eben im Rahmen der Budgetverhandlungen hatte fahren lassen. Die ÖVP hielt sich bedeckt, was eher mit Desinteresse zu tun hat als mit der Zufriedenheit, das Richtige für die eigene Klientel getan zu haben.

Und damit hat sich‘s auch schon wieder bis zur nächsten Verteilungsstudie und so weiter und so fort. Insofern erinnern die Geschehnisse an die regelmäßig hinaufschießende Erregungskurve zur Klimakatastrophe: beides potenziell fatale Themen, in beiden Fällen stirbt zunächst nur die Diskussion und erst später die Menschheit.

Warum diese dramatische Darstellung? Weil es wahr ist. Wem angesichts der beschriebenen Entwicklung nicht ohnehin auf Basis von Restmoral unwohl ist, der sollte bedenken: Irgendwann mündet die Ungerechtigkeit in soziale Spannungen, sei es im Inland, sei es in Europa, sei es weltweit, und dann ist ein Krieg um Geld und Ressourcen nicht mehr weit. Merke: Der Großteil aller Volkserhebungen zwischen Ägypten und der Ukraine entzündet sich nur im romantischen Blickwinkel des westlichen Beobachters am Willen zu Demokratie und Freiheit, gründet in Wahrheit immer in banaler Unzufriedenheit mit den ökonomischen Verhältnissen.

Was tun? Zumindest eine redliche Debatte führen. Hier ein paar Gedanken.
Zunächst: Die viel bemühte Schere bei Einkommen und Vermögen wird quasi schicksalshaft weiter aufgehen; das lässt sich recht einfach berechnen. Umso ärgerlicher, dass sich die Politik dieser Einsicht verweigert, wenn es um die Konsequenzen daraus geht.

Die Leichtigkeit, mit der sich diese und andere Regierungen darüber hinwegturnen, mag an folgender Beobachtung liegen: Der zunehmende Reichtum auf der einen Seite bewirkt nicht unbedingt Armut am anderen Ende der Gesellschaft. Vielmehr kumuliert das Vermögen in einem recht eng begrenzten Segment. Davon abgekoppelt ist die soziale Situation der Bevölkerung zu sehen – zum Beispiel der österreichischen: Trotz aller Warnungen gibt es hier noch kein Armutsproblem, das sich rasant ausbreitet. Wenn es dieses gäbe, dann nicht etwa, weil zu lax umverteilt würde: Im Schnitt 36 Prozent des verfügbaren Einkommens erhalten die Haushalte vom Staat zugeteilt. „In keinem industrialisierten Land der Welt wird stärker in die Einkommensverteilung eingegriffen als in Österreich“, konstatiert daher auch Franz Schellhorn, Direktor des konservativen Thinktanks Agenda Austria. Diese Umverteilung ist freilich eine Verschiebung vom Mittelstand in Richtung Klein- und Nichtverdiener.
Sollte es in Österreich also echte Armut geben, dann trüge nicht der Millionär Schuld, sondern die Ineffizienz der Verteilung. Derzeit bewirken die Transfers regelmäßig eine sinnlose Allokation von Steuergeld hin zu Menschen und Betrieben, die es nicht brauchen.

Neben der fehlenden Dringlichkeit des Problems – keine Massen auf der Straße, keine mit Geld käuflichen Wähler – hält die Komplexität einer Lösung die Politik in ihrer Untätigkeit gefangen. Erbschafts-, Schenkungs- und direkte Vermögensabgaben würden an der Verteilung wenig ändern, wenn sie nur auf die wirklich Reichen zielten. Die Einnahmen hielten sich entsprechend in Grenzen. Sie müssten vielmehr den Mittelstand erfassen, die Freigrenzen müssten sehr niedrig liegen, Grund und Boden inkludieren. Damit würden die Vermögenssteuern aber zu Massensteuern: was ja Sinn machen kann, wenn ein entsprechender gesellschaftlicher Konsens besteht; was sich aber kaum gegen die Reichen richtet.

Was also kann das Auseinanderklaffen dort verhindern, wo die Unterschiede schamlos groß sind und daher gesellschaftspolitisch nicht vertretbar? Es braucht dazu extreme Grenzsteuersätze auf extrem hohe Einkommen – also ab einer halben oder ganzen Million Euro zum Beispiel. Es braucht hohe Erbschaftssteuern – zum Beispiel ab fünf oder zehn Millionen – mitsamt einem Verbot aller Exit-Strategien.

Und für all das braucht es einen internationalen Konsens, um Steuerflucht zu verhindern: Schon deshalb werden die Reichen niemals wirksam besteuert werden.

christian.rainer@profil.at