<small><i>Christian Rainer</i></small>
Selbstzweckgemeinschaft

Die Visionen der österreichischen Politik erschöpfen sich im Kleinkrieg mit der Gegenwart. Erbärmlich.

Der Finanzkollaps ist abgewendet, die Wirtschaftskrise ist ausgeblieben. So der aktuelle Eindruck, der sich an der Basis in Wien nicht stark von jenem in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt oder im Weißen Haus in Washington unterscheiden dürfte. Die Politik ist weltweit mit Aufräumarbeiten beschäftigt, also mit Budgetsanierung, sowie mit zaghaften Versuchen, die Finanzmärkte stabiler zu strukturieren, zum Beispiel über das Verbot undurchsichtiger Transaktionen und mit besseren Kontrollinstanzen. Soll sein.

Nebeneffekt der Beruhigungstendenzen nach zwei Jahren in rauer See: Der Blick auf den Normalfall ist wieder frei. Wir haben Zeit und Möglichkeiten, die Politik zu beobachten, während die Politiker Zeit und Möglichkeiten haben, diese selbstbestimmt zu gestalten.

Und das sieht in Österreich dann etwa so aus: Im Burgenland verschieben sich nach einem lautstark geführten Scheinkrieg am imaginierten Stacheldraht ein paar Prozentpunkte.

Ärztekammer und Sozialversicherung streiten um ein paar zerquetschte Euro, begleitet von leeren Drohungen des Gesundheitsministers. Das Wirtschaftsforschungsinstitut schlägt einen „Zukunftspakt“ vor, weil die Budgetpläne der Regierung genau keine Idee enthalten.

Die Wissenschaftsministerin macht einen weit reichenden Vorschlag zur Gesamtschule, wird aber in der Sekunde von der eigenen Partei niedergetrampelt. In Wien wird ein Hundeführschein eingeführt.

Die österreichische Innenpolitik ist somit genau dort angelangt, wo sie mit dem Kabinett Gusenbauer-Molterer verendet war. Schlimmer noch: Sie ist in Wahrheit tiefer ­gelandet. Denn während damals noch unterschiedliche Positionen und deren mögliche Konkretisierung zum Streit und in der Folge zur Lähmung der Regierung geführt hatten, ist das nun ein wenig anders. Nun ist die Lähmung und der Kleinkrieg nicht das Ergebnis widerstreitender Konzepte. Vielmehr hatten die Parteien von Beginn weg keine großen Konzepte formuliert, sodass der Kleinkrieg nun nicht um Inhalte geführt wird, sondern um politisches Kleingeld. Die jeweilige Taktik ist zum alleinigen Streitgegenstand geworden. Politik als Selbstzweck, so nennt man das.

Konkret heißt das auf obige Beispiele bezogen: Im Burgenland wurde nicht über die Grenzen der Integration diskutiert, stattdessen eine Bedrohungslage konstruiert und gleich auch bekämpft. Die Sozialpartner rittern nicht um ein neues Gesundheitssystem, sondern machen Interessenlagen zum Objekt des Streits.

Kanzler und Vizekanzler suchen gar nicht erst nach einer ökonomisch und gesellschaftspolitisch zeitgemäßen Budgetstruktur, vielmehr rechnen sie ausschließlich entlang der Machtstrukturen ihrer Parteien. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Gesamtschule konnte nicht beantwortet werden, da Schulpolitik in Österreich niemals unter pädagogischen Aspekten gemacht wurde, sondern gemäß dem Diktat der Lehrergewerkschaft. Und schließlich der Hundeführschein: vielleicht gut gemeint, aber im Resultat zu einer Alibiaktion zwecks Wählerberuhigung verkommen.

Politik als Selbstzweck, das ist erbärmlich. Zumal das Argument falsch ist, europäische Integration und die darüber hinausgehende internationale Vernetzung ließen keinen Handlungsspielraum zu. Das ist bloß richtig bezüglich einiger ökonomischer Werkzeuge der Vergangenheit – Förderungen, Handelsbarrieren, Arbeitsmarkt –, wo nur noch im Einzelfall individuell gesteuert werden kann (zum Glück, wenn wir an einschlägige historische Experimente denken). Richtig ist ganz im Gegenteil, dass die entscheidenden politischen Instrumente weiterhin in den Händen der lokalen Politiker liegen.

So wäre es eben an Werner Faymann und Josef Pröll, ein bestmögliches Ausbildungssystem zu installieren, also leistungsfördernd und zugleich Chancen wahrend. Die hundert Jahre alte Parallelveranstaltung von Hauptschule und Gymnasium plus ein irrlichterndes Uni-Zugangsregime bringt das nicht.

Ebenso und damit verbunden fehlt die Konzentration auf wissenschaftliche Forschung. Statt Geldströme umzuleiten – etwa aus längst zweckentfremdeter Wohnbauförderung –, gibt es bloß Lippenbekenntnisse und Prestigeprojekte.

Wiederum damit verbunden: Gesundheitspolitik und deren langfristige Finanzierung. Krankenhäuser in jedem Kaff plus das verlogene Versprechen, teuerstmögliche Medizin für alle auf alle Zeiten. Das kann es doch nicht gewesen sein?

Und schließlich: eine Außen- und Verteidigungspolitik, die Österreich in der Welt erkennbar macht oder vielleicht sogar beachtet: Das kostet genau gar nichts und wäre daher die billigste Form einer intel­lektuellen Aufwertung des Landes.

christian.rainer@profil.at