<small><i>Christian Rainer</i></small>
So ein Schmarrn

Das Konzept der EU für Banker-Boni stammt offensichtlich aus einem DDR-Kindergarten. Krisenpolitik per Dummheit oder per Zynismus?

Was die 27 EU-Staaten am Donnerstag der vergangenen Woche bezüglich der so genannten „Banker-Boni“ beschlossen haben, ist der größte Schmarrn, der überhaupt vorstellbar ist. Die „Einigung“ zeugt von sagenhafter Realitätsverweigerung, von offensichtlicher Dummheit oder von fettem Zynismus, je nachdem, wie man die Regierungsvertreter, die dafür jeweils verantwortlich sind, einstufen will. Ein Paradestück an schlechter Politik, weil wirkungslos, an gefährlichem Handeln der Europäer, weil Volksverdummung.

Und so sieht das aus. Zunächst einmal: Es gibt eigentlich gar keine „Einigung“. Die EU-Mitglieder konnten sich eben NICHT auf einheitliche Regeln darüber verständigen, wie Banken ihre Manager zu entlohnen haben. Das war freilich das Ziel gewesen, weil die Global Leaders der Finanzwelt nicht ganz zu Unrecht als Miturheber der aktuellen Wirtschaftskrise erkannt worden waren. In einem solchen Fall muss nach dem Dafürhalten der Politik real etwas passieren, damit’s nicht wieder passiert. Und darüber hinaus soll wohl auch ein Zeichen gesetzt werden, damit die Bürger ein bisserl Genugtuung verspüren können. Aber es gibt eben keine Einigung, sondern bloß eine Einigung darüber, sich auf verbindliche Standards für Bonuszahlungen einigen „zu wollen“. Standards? Demnach sollen diese Zahlungen „in angemessenem Verhältnis zum Festgehalt“ stehen und nur bei einem „Gewinn“ ausgezahlt werden. Als Vorbild für diese beiden zentralen wie auch romantischen Gedanken diente das Modell des niederländischen Bankenverbands, das 2010 in Kraft tritt. Was heißt das?

„Angemessenes Verhältnis“ heißt einmal gar nichts. „Bonuszahlung nur bei Gewinn“? Das heißt leider schon etwas, nämlich dass die EU-Regierungsvertreter offensichtlich noch nie ein Unternehmen aus einer Distanz von weniger als einem Kilometer gesehen haben. Was soll zum Beispiel mit einem Sanierungsmanager passieren – Paradefall für ein bonusabhängiges Dienstverhältnis –, der ein angeschlagenes Unternehmen retten muss? Der bleibt dann einfach zu Hause.

Weiteres Beispiel: Gesamtgehälter eines Bankvorstands „sollen leicht unter dem Medianwert für vergleichbare Positionen dienen“. Warum „unter“? Und heißt das, österreichische Investmentbanker „sollen“ ab sofort so viel verdienen wie „vergleichbare“ amerikanische? Sie werden sich freuen.
Abschließendes Beispiel: Bei einem vorzeitigen Abgang darf die Abfertigung eines Bankers künftig höchstens ein Jahresgehalt betragen, außer – so allen Ernstes wörtlich – das wäre „deutlich unvernünftig“. Das ist zum Totlachen.

All das liest sich wie ein Konzept aus einem Kindergarten der Deutschen Demokratischen Republik. Doch es kommt noch besser (und das hätte die DDR-Stasi nicht zugelassen): Jenes niederländische Modell, das als Referenz dient – in Geltung ab Jänner 2010 –, wird gar nicht rechtsverbindlich sein. Was dann „gilt“, ist lediglich die Hoffnung auf eine Selbstbeschränkung der Banken. Zusammenfassend: Die EU hat sich NICHT auf ein Modell geeinigt. Diese NICHT-Einigung basiert auf einem NICHT umsetzbaren niederländischen Modell, das 2010 NICHT verbindlich wird. Und da sollen sich die europäischen Bürger nicht vera… fühlen?

Warum hier so viel Text über Banker-Boni? NICHT, weil die Politik rechtswirksam darüber befinden sollte, was Banker und andere Manager verdienen dürfen. Ganz im Gegenteil: Darüber sollen die Eigentümer der Unternehmen bestimmen, also Groß- und Kleinaktionäre, und die Kunden, die ja nach eigenem Gutdünken kommen und gehen können. Alles andere ist in der Theorie marxistisch und in der Praxis nicht sinnvoll.

SONDERN, weil sich mitten in der Krise wieder einmal zeigt, wer an dieser Krise schuld ist. Es sind eben NICHT die Banken selbst. Es sind die Politiker, die unfähig waren und bleiben, ein ordentliches Regelwerk für die Finanzwirtschaft herzustellen, obwohl genau das ihre Aufgabe war und wäre. Politiker können nämlich abseits von ökonomischem Konkurrenzdruck – sprich dem Zwang zur Renditemaximierung – agieren. Unternehmen können nicht einmal im Sinne von „freiwilliger Selbstbeschränkung“ auf Gewinn verzichten, wenn sie überleben wollen.

Aber was tut die Politik? Statt ernsthafte neue Spielregeln einzuführen – internationale Regulierung und Kontrolle von Finanzgeschäften, Verbot bestimmter Produkte etc. –, werfen sich die EU-27 auf das billigste und unwichtigste Betätigungsfeld: Sie beschränken Managergehälter. Nein, falsch: Sie tun so, als würden sie Managergehälter beschränken.
Das ist purer, dummer, hilfloser oder zynischer Populismus.

christian.rainer@profil.at