Christian Rainer: Unsere Werte gegen ihre Rechte

Christian Rainer: Unsere Werte gegen ihre Rechte

Menschenrechte sind kein unantastbares Gut. Man kann sie auch verwirken.

Mein Leitartikel für die letztwöchige Ausgabe erschien unter dem Titel „Vom Terror droht wenig Gefahr“. Gegen diese provokante Zeile war Widerstand zu erwarten: Die Aussage sei menschenverachtend, hätte es heißen können, sie sei in gefährlicher Weise beschwichtigend oder absurd, vereinfachend und dümmlich. Solche Kritik kam aber nicht oder nur in homöopathischer Dosis. Eine Vielzahl von Reaktionen bezog sich vielmehr auf einen anderen Satz des Kommentars, den vorletzten: „Das Verharren in einer archaischen Wertewelt ist kein Menschenrecht“, hatte ich da geschrieben. Waren diese Reaktionen empörte Vorhaltungen im Sinne von Gotteslästerung, zumal hier ja die höchsten Werte der westlichen Zivilisation geschmälert erscheinen, indem die Absolutheit des Menschseins ins Relative gezerrt wird? Mitnichten. Der Satz fand Zustimmung.

Das ist ein guter Grund, hier noch einmal darüber zu diskutieren. Inzwischen – zeitlich passend in der vergangenen Woche – wurde ja auch eine Causa hochgeschwemmt, die diesen Gedanken konkretisiert: die islamischen Kindergärten.

Offensichtlich sollen nun also Rechte beschnitten werden. Flüchtlinge kommen nach Europa, und wir verlangen von ihnen, ihre Individualität aufzugeben. Wir wollen sie zwingen, Deutsch zu sprechen. Sie sollen unsere Ansicht über die Gleichberechtigung von Frauen und die Rechte der Kinder annehmen. Sie sollen ihre Religion in allen Angelegenheiten den Gesetzen und Verordnungen der Republik Österreich und der EU unterordnen. Das sieht so aus, als würde hier die Egalität der Menschenrechte verletzt; als würden Europäer anders behandelt als Syrer oder Afghanen; als würden speziell Freiheitsrechte – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit – beschnitten. Oder auf gut Deutsch: Eure Religion ist oarsch und eure Familienverhältnisse sind es auch.

Überdies sieht es so aus, als müsste bei einer Güterabwägung ein anderes Ergebnis herauskommen: Den eingesessenen Europäern kann es ziemlich egal sein, ob die Asylwerber unter sich bleiben, die Männer ihre Frauen in schwarze Säcke stecken, Allah für mächtiger halten als Werner Faymann. Umgekehrt sollen die Flüchtlinge all das aufgeben, nur um zu ihrem Asylstatus zu kommen, der ihnen nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte doch jedenfalls zusteht.


Es treffen nicht nur unsere Rechte auf die Rechte der Flüchtlinge, es treffen vor allem unsere Werte auf die Werte dieser Menschen.

Warum aber stimmt diese Argumentation nicht? Mal abgesehen davon, dass unter den Menschenrechten sogar explizit (aber das ist wohl auch Auslegungssache, siehe katholische Kirche) die Gleichheit von Mann und Frau gelistet ist; mal abgesehen davon, dass mangelnde Integration die Gesellschaft spaltet und die Gefahr von islamistischem Terror birgt: Die Argumentation ist falsch, weil sie vernachlässigt, dass neben den Menschenrechten auch andere Grundwerte zur Disposition stehen. Es treffen nicht nur unsere Rechte auf die Rechte der Flüchtlinge, es treffen vor allem unsere Werte auf die Werte dieser Menschen. Und man muss schon sehr naiv sein, wenn man da keine gravierenden Unterschiede sieht. Im Endeffekt geht es also darum, auf all den blutig und leidvoll errungenen Werten von Aufklärung, Revolution, demokratischer und gesellschaftlicher Evolution zu beharren und sie gegen – ich erlaube mir, das zu behaupten – ein unter den Flüchtlingen mehrheitlich damit inkompatibles Weltbild zu verteidigen.

Wie soll das praktisch funktionieren? Indem man die Menschenrechte relativiert und verhandelt, natürlich. Eine physische und humane Grundversorgung steht jedem zu, auch das ist Teil unserer Wertewelt. Aber alles darüber hinaus darf disponibel sein: die finanzielle Unterstützung, Asyl auf Zeit oder nicht, Arbeitserlaubnis, Familiennachzug, Bürgerrechte. Mehr Integration bringt mehr Kohle, mehr Sicherheit und mehr Rechte. So einfach ist das.

Oder ist es nicht: die islamischen Kindergärten. Aus eigener Anschauung, also aus Recherchen der Redaktion, die in profil längst publiziert wurden, stimmt der Befund, den Integrationsminister Sebastian Kurz für valide hält: Ein hoher Anteil dieser Einrichtungen ist dubios und versucht, genau jenes archaische Weltbild zu vermitteln, das wir eben als inadäquat bis gefährlich eingestuft haben. Das bedeutet, ein hoher Anteil von geschätzten 10.000 Wiener Kindern ist für die westliche Gesellschaft verloren. Das macht Angst.

Noch mehr Angst macht nur, dass zwei der prominentesten SPÖ-Politikerinnen plus der Wiener Bürgermeister diesen Befund als Hirngespinst qualifizieren.