<small><i>Christian Rainer</i></small>
Wenn Länder leaken

Ein vertrauliches Protokoll der Landeshauptleutekonferenz – beinahe so aufschlussreich wie die Depeschen der US-Diplomaten.

Das Papier umfasst 31 Seiten, nennt sich „Resümeeprotokoll der Tagung der Landeshauptleutekonferenz am 24. November 2010 in Langenlois“ und ist eher nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Mit gutem Grund, wenn man die Angelegenheit aus dem Blickwinkel der Teilnehmer jenes Treffens betrachtet: Was da nicht an ein breiteres Publikum leaken sollte, ist die wortreiche Dokumentation der wahren Machtverhältnisse in Österreich. Es beschreibt überdies anschaulich, wie es um die Budgetsanierung, die vermeintliche Herkulesarbeit der Bundesregierung, wirklich steht.

Schon die Szenerie der Zusammenkunft entbehrte nicht einer gewissen Pikanterie. Tagungsort war das niederösterreichische Langenlois, wohin der lokal zuständige Landesherr als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gebeten hatte: Erwin Pröll. So weit, so gut. Doch als Gast war Josef Pröll geladen, der dort „über die Budgetentwicklung für 2011 sowie das Bundesfinanzrahmengesetz bis 2014“ berichten sollte. Wie in der Konstellation Onkel mit Neffen beziehungsweise ÖVP-Grande versus ÖVP-Obmann nicht anders zu erwarten ist, dürfte der Finanzminister die Einladung denn auch als eine Vorladung interpretiert und seinen Auftritt entsprechend defensiv gestaltet haben. Hatten die Medien etwa davon berichtet, dass Josef Pröll in Langenlois „eine Halbierung der Defizite der Länder und Gemeinden bis 2012“ einfordern würde („derStandard.at“ am 24. November), so ist ihm laut Protokoll ein entsprechendes Ansinnen nicht über die Lippen gekommen.

Vielmehr gab der Finanzminister eine Interpretation seiner Budgetpolitik zum Besten, die gar nicht der bekannten, von „Einsparungen“ geprägten Version entspricht. Zitat „VK Pröll“ im Protokoll: „Die Konsolidierung besteht aus zwei Eckpfeilern. Einerseits ist die Konjunkturlage besser als erwartet. Dadurch ergibt sich ein gewisser Freiraum für Offensivmaßnahmen beispielsweise für ganztägige Schulformen und im Forschungsbereich. Der zweite Eckpfeiler sind Steuererhöhungen.“ Sparmaßnahmen sieht der Minister offensichtlich nicht als Teil der Sanierung, seine beiden entsprechenden Anmerkungen lesen sich für Außenstehende wie Ironie.

Erstens: „Im Durchschnitt sollen quer durch alle Bundesministerien zwei Prozent (sic!) durch diverse Maßnahmen eingespart werden.“ Zweitens: „Zum Familienpaket ist zu sagen, dass noch verhandelt wird, um Härtefälle abzuschleifen.“ Auch lustig: Ausgerechnet die von der ÖVP ungeliebten „ganztägigen Schulformen“ und die ausgehungerte Forschung werden als „Offensivmaßnahmen“ vorgeführt. (An anderer Stelle qualifiziert der Vizekanzler die Situation der Universitäten und damit der Forschung dramatisch: „Derzeit herrscht eine inferiore Situation.“)

Freilich scheint der devote Umgang des Gastes mit den Gastgebern diese nicht besänftigt, sondern noch zu einer weiteren Demonstration ihrer Machtfülle angespornt zu haben. Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber etwa wehrt sich prophylaktisch gegen eine Beschneidung der Länder und warnt: „Es besteht die Gefahr, dass Bundesministerien auf Kosten von Ländern und Gemeinden Einsparungen vornehmen.“

Der Oberösterreicher Josef Pühringer geht die Sache gleich breiter an – und reduziert die Verwaltungsreform, eines der angeblich zentralen Reformvorhaben der Regierung, auf ihren realen Stellenwert: „Bei einem Gesamtpaket sollte das Thema der Verwaltungsreform in irgendeiner Form berücksichtigt werden und als Akzent (sic!) mitschwingen.“

Etwas gestaltungswilliger, wenn auch in gemächlichstem Tempo, Gabriele Burgstaller aus Salzburg: „Es ist zwei Jahre Zeit, um im kleinen Kreis über Lösungen zur Verwaltungsreform zu beraten und diese auch umzusetzen.“

Größere Sorgen als um die Inhalte ihrer Politik machen sich die Länder freilich darum, wie diese wahrgenommen wird. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves erkennt hier immerhin einen Zusammenhang und macht „sich große Sorgen um das Ansehen der Politik in Summe, wenn keine Schul-, Verwaltungs- und Spitalsreformen zustande gebracht werden“.

Josef Pröll sieht da allerdings einen anderen Konnex: „Die Öffentlichkeit treibt häufig einen Keil zwischen die politischen Willensträger.“ Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler betrachtet die Angelegenheit grundsätzlicher. Hier seine Stellungnahme laut Protokoll: „Ich halte es für ausreichend, die Vorzüge des Föderalismus darzustellen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Die Bürger wünschen weder Gemeindezusammenlegungen noch die Abschaffung der Länder. Die veröffentlichte Meinung ist nicht ident mit der öffentlichen Meinung. Die Landeshauptleute sind für die Bürger wichtiger als die Bundesminister. Die Vorteile gut funktionierender föderaler Strukturen existieren. Es sind keine Argumente für die Journalisten notwendig.“

Im konkreten Fall sind wir einsichtig – und bringen Dörflers erhellende Worte deshalb unzensuriert.

christian.rainer@profil.at