Erlauben wir uns in dieser Woche mittelfristige Gedanken! Wo werden Österreich, Europa, die Welt in zehn, fünfzig, hundert Jahren zu liegen kommen? Lebenswert nur für wenige? Oder doch mit einer solidarischen Gesellschaft und den westlichen Werten und Zielen des ausgehenden 20. Jahrhunderts?
Der Grund, warum wir derartige Überlegungen überhaupt anstellen, findet sich natürlich in den aktuellen politischen Entwicklungen. Im großen Kontext: Die Wahl von Donald Trump hat uns einerseits gezeigt, dass die Demokratie antidemokratische Persönlichkeiten an die Spitze hieven kann. Trump führt uns andererseits vor Augen, wo die Ideale der amerikanischen Bevölkerung – und nicht nur der amerikanischen – eigentlich liegen: nicht nur dort, wo wir sie uns hingewünscht hatten. Von Obama zu Trump innerhalb eines Jahrzehnts, von einer politischen Traumbesetzung – und das mitten in einer Finanzkrise – zu einem politischen Alptraum – und das ohne jede Wirtschaftskrise: Die Veränderung könnte nicht größer sein, jedenfalls abseits von Kriegen.
Auf den europäischen Kontext lässt sich das umlegen: Vor zehn Jahren diskutierten feinsinnige Politiker in der EU – trotz heranrollender Griechenlandkrise – über die wünschenswerte Wandlung in einen Bundesstaat. Inzwischen ist Großbritannien so gut wie draußen. Radikalpopulistische Bewegungen machen dem alten Europa das Leben schwer. Und bei einigen der neuen Mitglieder ist eine autoritäre Grundhaltung herausgeapert.
Österreich schließlich befindet sich mitten in einer konservativen Renaissance
Österreich schließlich befindet sich mitten in einer konservativen Renaissance, personell, strukturell und im Wertekanon. Das überrascht nach dem Wechsel im Kanzleramt freilich nicht. Überdies ist die Positionierung des Landes, gemessen an seiner Distanz zu Brüssel, Berlin, Washington, Moskau oder Budapest, so unklar wie seit 1955 nicht – das überrascht angesichts des Wechsels von Sozialdemokratie zu Christlichsozialen umso mehr.
Wohin also geht die Reise? Wird sich die Entwicklung fortsetzen, oder wird sich nach zehn Jahren wieder alles gegensätzlich darstellen?
Die Politikwissenschaft tappt im Dunkeln. Studien, wie sie Christa Zöchling im Rahmen der dieswöchigen Titelgeschichte zitiert, legen nahe, dass das autoritäre Potenzial zumindest seit 2017 gestiegen ist. Überzeugender erscheint allerdings ein Vergleich zwischen 1978 und 2004: In diesem Zeitraum ist die reaktionäre Grundstimmung – in Österreich – deutlich zurückgegangen, verblasst.
2017 also. Hier begegnet uns einmal mehr das Migrationsthema. Damit haben Kurz und Strache die Wahl gewonnen (und Kern hat sie verloren), ebenso Trump. Migration zerfrisst Europa und hat den Brexit ermöglicht, macht Orbán und andere populär. Bei Umfragen vor einem Jahrzehnt lag die Ausländerfrage abgeschlagen hinter der Sorge um den Arbeitsplatz, jetzt ist es umgekehrt.
Was wird mit der Migration werden? Bleibt das Thema als Trauma von 2015 der ewige Winner für alle, die es nutzen, ausnutzen, missbrauchen?
Was wird mit der Migration werden? Bleibt das Thema als Trauma von 2015 der ewige Winner für alle, die es nutzen, ausnutzen, missbrauchen? Oder nützt es sich ab, bleibt ein One-Hit-Wonder? Wenn man die Geschichte der FPÖ betrachtet, spricht alles für die Nachhaltigkeit im innenpolitischen Diskurs: Haider hatte die Freiheitlichen mit Ausländerhetze ab 1986 von einer Splitterpartei zur gleichberechtigten Kraft in Österreich gehoben, Strache konnte das Niveau wieder erreichen. Wie stark die Migration und wie hoch der Ausländeranteil tatsächlich waren, spielte stets eine untergeordnete Rolle.
In diesem Sinn macht es auch keinen Unterschied, ob die Migration national, europäisch und global fortschreitet, was – mit Blick auf die historische Entwicklung – zu erwarten ist.
Offen bleibt hingegen, ob das andere große Thema, das uns begleitet, jenes verdrängen kann: Gerechtigkeit. Wiederum weltweit, in Europa und in Österreich steigen Besitzstand und Einkommen der Reichen stärker als in der Mittelklasse und bei den Armen. Logisch konsequent und mathematisch zwingend: Die Schere zwischen Reich und Arm, zwischen gut verdienend und schlecht verdienend, zwischen hoher und niedriger Kaufkraft wird immer größer. Und nirgendwo wird dieser Trend umgekehrt, sei es durch Abgaben auf das Vermögen, sei es durch Einkommensteuern. In diesem Sinn nimmt die Gerechtigkeit ab; sie entfernt sich immer weiter von dem, was im gesellschaftlichen Grundkonsens noch als gerecht empfunden wird.
Bisher hat diese Entwicklung keine Auswirkungen auf das Verhalten der Wähler. Mit Trump wurde gar das Zerrbild eines Milliardärs zum mächtigsten Mann der Welt gewählt. Einkommensgerechtigkeit spielt als Wahlmotiv eine untergeordnete Rolle. Besonders spannend ist da Österreich: Die türkis-blaue Politik, die Reiche und Wohlhabende begünstigt, hat die Opfer dieser Politik bisher nicht gestört, nicht bei der ÖVP, ja nicht einmal bei der Arbeiterpartei FPÖ.
Aber das muss nicht so bleiben.
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